Steuerpolitik: Let's race to the bottom

Als "U-turn" bewertet Daniel Altman in seinem Blog Managing Globalization auf der Website der International Herald Tribune die jüngsten Vereinbarungen der Großen Koalition in Deutschland zur Senkung der Unternehmenssteuern von 39 auf 29%. Bislang habe Deutschland gemeinsam mit Frankreich versucht, die Steuersätze für Unternehmen in der EU zu harmonisieren. Angesichts niedrigerer Sätze in etlichen Nachbarländern, vor allem in Osteuropa, warnten die beiden Länder vor einem "race to the bottom" (Wettlauf zum Abgrund).

Doch statt diesen Wettlauf zu stoppen, mache Deutschland jetzt mit und heize ihn kräftig an. Für SPD-Finanzminister Peer Steinbrück (Photo) und Roland Koch (CDU) ist dies sinnvoll, da die deutsche Wirtschaft so wieder "wettbewerbsfähig" werde und Arbeitsplätze entstünden. Während Altman die Argumentation der beiden offensichtlich teilt ("Die Besteuerung von Unternehmensgewinnen ist eines der lausigsten Instrumente der Erzielung von Staatseinnahmen."), kam von Attac heftiger Widerspruch. Es sei pure Ideologie zu meinen, durch weltweiten Wettbewerb alle Probleme optimal regeln zu können.

In der Tat: Solange die Politiker dieses Dogma wie eine Monstranz vor sich hertragen, können wir wirksame internationale Vereinbarungen zur Begrenzung des Steuerwettbewerbs in den Wind schreiben.