Camerons Gipfelshow: Tax, Trade, Transparency, Theater

Showman Cameron in Davos

Tony Blair hatte seinen G8-Gipfel 2005 in Gleneagles, Gordon Brown seinen G20-Gipfel 2009 in London. Beide verstanden sich darauf, wie in einem Glasperlenspiel Milliardenzusagen aufzureihen, sei es zur Erhöhung der öffentlichen Entwicklungshilfe, sei es zur Rettung des globalen Finanzsystems und der Weltwirtschaft. David Camerons Sache ist das nicht, obwohl unter seiner Regierung Großbritannien paradoxerweise zu den wenigen Industrieländern gehört, die das 0,7%-Ziel im Bereich der Entwicklungshilfe schon bald erreichen werden – nicht zuletzt die in Berlin regierende konservativ-neoliberale Truppe könnte sich davon was abschneiden.

Für den am kommenden Montag und Dienstag in Lough Erne/Nordirland stattfindenden G8-Gipfel wollte Cameron eine „pragmatischere“ Agenda, in deren Mittelpunkt nicht die Frage steht, wie die Schuldenlast Afrikas erleichtert werden kann, sondern wie die Steuerbasis der reichsten Ländern zu verbessern ist. Darum kreisen mindestens zwei der drei Ts, die im Mittelpunkt der britischen G8-Agenda stehen: Tax und Transparency. Dabei geht es darum, wie weiter gegen die Steueroasen vorgegangen werden kann und wie Licht in das dubiose Netz von Schein- und Briefkastenfirmen gebracht werden kann, die die Multinationalen Konzerne für ihre Steuervermeidungsstrategien (oft mittels konzerninterner Verrechnungspreise) nutzen.

Ironischerweise lässt der britische Premierminister im Werben für seine G8-Agenda keine Gelegenheit aus zu betonen, dass er ein „Low-Tax-Man“ sei und Großbritannien den Multis heute schon die niedrigste Unternehmenssteuerrate unter den G20-Ländern biete. Das Bestreben, gegen Steueroasen und Steuervermeidungsstrategien vorzugehen, um die Multis wenigstens zum britischen Steuersatz zu zwingen, könnte freilich auf Sand gebaut sein. So wie es aussieht, wird es Cameron nicht gelingen, bis zum Gipfel das eigene Haus in Ordnung zu bringen und beispielsweise seine Kronkolonien (denen London einst Steuerhoheit einräumte und die nicht zur EU gehören) unter das Dach einer multilateralen Konvention zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung zu bringen oder ein internationales Firmenregister zu beschließen, das erkennbar macht, wer hinter den Briefkastenfirmen tatsächlich steht. Und ein wirkliches Vorgehen gegen Steuervermeidung bräuchte darüber hinaus grundlegende Schritte gegen den Steuerwettbewerb der Staaten, an dem sich „Low-Tax-Man“ Cameron jedoch fleißig selbst beteiligt. 

So bleibt das dritte T – Trade. Hier wollte London den Gipfel nutzen, um publizitätsträchtig den Startschuss für Verhandlungen über ein nordatlantisches Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU abzufeuern. Das Vorhaben ist aber in Frage gestellt, weil die USA keine Ausnahmeregeln für den Kulturbereich zulassen wollen, die Frankreich derzeit eine großzügige Unterstützung seiner Filmindustrie ermöglichen. Man kann nur hoffen, dass Frankreich in dieser Frage standfest bleibt – die kulturelle Vielfalt Europas ist schließlich ein hohes Gut, was von dem Einheitsbrei à la Hollywood nicht unbedingt gesagt werden kann. – So könnten wir der Drei-T-Agenda Camerons noch ein viertes T hinzufügen: Theater. Und dabei lassen wir vorerst offen, ob das Filmtheater als solches gemeint ist oder das G8-Theater, dessen Unterhaltungswert ersterem schon so oft in vielem nachstand.

Selbstkritik a la IWF

Erneut gibt der Internationale Währungsfonds (IWF) sich äußerst selbstkritisch. In einer Ex-Post-Evaluation seiner Rolle in Griechenland konzediert er zweierlei: Zum einen basierte das erste „Rettungspaket“ auf zu optimistischen Wachstumsannahmen – was falsche Schlussfolgerungen in Bezug auf das Tempo der Defizitreduktion, die Umsetzbarkeit der sog. Reformen und die Berechnung der Schuldentragfähigkeit zur Folge hatte. Zum anderen trifft er die Aussage, dass ein Schuldenschnitt im Falle Griechenland schon viel früher hätte erfolgen sollen, dies aber in der Troika am Widerstand der Europäer gescheitert ist. Während die erste Selbstkritik nicht neu ist (bereits der vorletzte World Economic Outlook traf ähnliche Aussagen), demonstriert die zweite Einlassung, dass der IWF innerhalb der Troika nicht ganz so dogmatisch agiert wie die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank. Die wütende Zurückweisung der IWF-Kritik durch den für Wirtschaftspolitik zuständigen EU-Kommissar Olli Rehn unterstreicht dies zusätzlich.

Dennoch stellt sich die Frage, wie ernst die Selbstkritik des IWF diesmal zu nehmen ist. Bei der Aushandlung des Zypernpakets stand das neue Denken des Fonds jedenfalls (noch?) nicht Pate. Auch die fast zeitgleich mit dem Evaluationsbericht veröffentlichten Ergebnisse der jüngsten Artikel-IV-Konsultation mit Griechenland deuten nicht in diese Richtung. Und der Missionschef des IWF in Griechenland, Poul Thomsen, gab inzwischen zu Protokoll, dass er mit dem verfügbaren Informationsstand genauso handeln würde wie damals – nicht gerade eine Unterstützung der Empfehlungen der Ex-Post-Evaluation, sondern eher eine trotzige Bekundung nach dem Motto „Ich bereue nichts“.

Ein Problem ist sicher die eigenartige Konstruktion der Troika, in der der IWF eine Art Juniorpartner in einer Operation ist, die er in anderen Fällen alleine durchziehen würde. Obwohl inzwischen das meiste Geld des IWF in Europa eingesetzt wird (und nicht mehr in Entwicklungs- oder Schwellenländern), befindet sich der Fonds hier quasi in der Rolle eines Juniorpartners. Das war aber genau das Kalkül der (Berliner) Erfinder der Troika-Konstruktion. Der IWF sollte mit ins Boot geholt werden, um nach außen die Legitimation zu erhöhen. Umso entsetzter ist man jetzt in Brüssel und Berlin, wo der gepriesene Partner des Krisenmanagements zumindest in Teilen seine Position ändert. Für den IWF gibt es nur zwei Auswege aus diesem Dilemma. Um mit seiner Selbstkritik glaubwürdig zu sein, müsste er seine Troika-Partner zur politischen Kursänderung zwingen oder die Troika verlassen. Im Moment sieht es leider weder nach dem einen noch nach dem anderen aus.

Die neue G8-Allianz: Ein Kuhhandel

Zum "Hunger Summit" der G8-Staaten, der heute in London stattfindet, rufen die panafrikanische Entwicklungsorganisation INADES und das katholische Hilfswerk Misereor die Bundesregierung dazu auf, die "G8 New Alliance for Food Security and Nutrition" nicht zu unterstützen. Für die überwiegende Mehrheit der afrikanischen Bauern stelle diese Allianz keine Chance, sondern eine Gefahr dar, sagt Francis Ngang, Generalsekretär von INADES. "Sie hat offiziell zum Ziel, durch privatwirtschaftliche Investitionen in die afrikanische Landwirtschaft Jobs zu schaffen und 50 Millionen Menschen aus der Armut zu befreien. Faktisch aber  stellt sie einen Kuhhandel zwischen transnationalen Agrar-und Nahrungsmittelkonzernen und afrikanischen Regierungen dar. Die afrikanische Bevölkerung und insbesondere die Bauern, die von dieser Allianz angeblich profitieren sollen, wurden weder bei der Begründung der New Alliance konsultiert, noch werden sie aktuell bei Verträgen zu einzelnen Investitionen gefragt."  

Ngang sieht die Rolle der G8-Regierungen in diesem Falle auf die der Vermittler von Konzerninteressen beschränkt. Viele der Reformen, wie die Abschaffung von informellem Saatguthandel in Mosambik oder die Landdemarkierung zugunsten von kommerziellen Investoren in Tansania stellten einen direkten Angriff auf Kleinbauern in diesen Ländern dar, so Ngang.  Im Namen einer vorgeblichen Agrarmodernisierung drohten Bauern die Kontrolle über ihre produktiven Ressourcen zu verlieren. "Die Allianz bewegt sich in die falsche Richtung", meint auch Michael Hippler, Leiter der Abteilung Afrika und Naher Osten von Misereor. "Sie fällt zurück hinter die gewachsene Erkenntnis, dass eine positive Agrarentwicklung und ein nachhaltiges Ernährungssystem in Afrika heute und in Zukunft auf kleinbäuerlichen Familienbetrieben aufbauen müssen. Die Vorschläge für eine entsprechende Politik liegen längst auf dem Tisch: Die Förderung partizipativer Forschung, die Stärkung lokaler und regionaler Märkte, öffentliche Investitionen in Infrastruktur und soziale Sicherung wurden detailliert im Weltagrarbericht (IAASTD) und in anderen Berichten analysiert."  

Die "New Alliance for Food Security and Nutrition" wurde zum G8-Gipfel 2012 in Camp David begründet. Bislang haben sechs afrikanische Länder (Burkina Faso, Elfenbeinküste, Ghana, Äthiopien, Tansania, Mosambik) Kooperationsvereinbarungen abgeschlossen. Die Kooperationsvereinbarungen beinhalten einerseits Reformzusagen der afrikanischen Regierungen in dem Bereich Agrarpolitik und andererseits Investitionszusagen von Unternehmen und den G8-Regierungen.  Es wird erwartet, dass auf dem "Hunger Summit" vier weitere afrikanische Regierungen der G8-Allianz beitreten werden. Auch Oxfam kritisiert die Ausweitung der „Neuen Allianz“, da sie im Ansatz falsch sei. „Die G-8 macht Ernährungspolitik mit Unternehmen für Unternehmen“, sagte Oxfams Agrarexpertin Marita Wiggerthale. „Die „Neue Allianz“ muss radikal reformiert oder beendet werden“, so ihre Forderung.

* Mehr Informationen zum Thema enthält ein >>> Paper Whose Alliance? The G8 and the Emergence of a Global Corporate Regime for Agriculture; ein G8-Statement afrikanischer Organisationen findet sich >>> hier.

Mehr vom selben, nur netter verpackt. Der Report zur Post-2015-Entwicklungsagenda

Gastblog von Gabriele Köhler*)

Das von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon eingesetzte High-level Panel of Eminent Persons (HLP) hat soeben seine Empfehlungen für die Post-2015-Entwicklungsagenda, die Nachfolgerin der MDGs, vorgelegt (s. Hinweis). Sie gehen auf einige Forderungen der globalen demokratischen und sozialen Bewegungen ein. So werden mehrere universelle, rechtebasierte Ziele formuliert: Ausrottung der absoluten Armut und Beendigung des Hungers, Beseitigung der Kindersterblichkeit, Bereitstellung universeller Gesundheitsversorgung, Gewährleistung universeller reproduktiver Rechte, Universalisierung einfacher und mittlerer Grundbildung, Zugang zu Wasser und Hygieneeinrichtungen. Der Bericht unterstreicht auch die Notwendigkeit der Veränderung von Konsum- und Produktionsmustern und der Sicherung nachhaltiger Entwicklung. Er verpflichtet sich zu Menschenrechten, Geschlechtergleichheit und zur Freiheit von Furcht. Er schlägt eigenständige und Querschnittsziele in Bezug auf Ungleichheit vor.

* Klingt besser als die MDGs, aber …

Das alles scheint eine Verbesserung im Vergleich zu den ursprünglichen Millennium-Entwicklungszielen zu sein, die sich mit der Halbierung oder Reduzierung von Hunger, Armut, Mütter- und Kindersterblichkeit zufrieden gaben. Es ist eine Verbesserung auch da, wo die Grenzen des Planeten als zentrale Rahmenbedingung anerkannt werden und weil soziale Exklusion in vielerlei Hinsicht als inakzeptabel gebrandmarkt wird.

Gleichwohl bleibt der Report konzeptionell in der neoliberalen Welt des Wirtschaftswachstums und der Marktkräfte befangen, denen er lediglich Attribute wie „inklusiv“, z.B. „inklusives Wachstum“, additiv hinzufügt. Der Bericht ist blind für die Erfordernisse radikalen Wandels in der Funktionsweise globaler Wertschöpfungsketten, die Armut und Mühsal tagtäglich reproduzieren. Der Report schlägt weder einen universellen Zugang zu menschenwürdiger Arbeit vor noch gleichen Zugang zu Land, Wasser oder intellektuellen Eigentumsrechten. Der fallende Anteil der Löhne am Bruttoinlandsprodukt, der in vielen Ländern so charakteristisch für die zurückliegende Dekade war, ist den Autoren keiner Erwähnung wert. Stattdessen unterstützt der Report  die neoliberale Politik der Flexibilisierung der Arbeitsmärkte – als wären die Arbeitslosen Schuld an ihrer Arbeitslosigkeit, weil sie inflexibel sind. Der Bericht empfiehlt Start-up-Unternehmen als Lösung für die immer mehr zunehmenden Arbeitslosen und die Working Poor, die Armen in Arbeit. Dies sind marktfundamentalistische Antworten auf tiefliegenden strukturelle Probleme, die sich nicht nur als falsch, sondern als schädlich für die Mehrheit der Weltbevölkerung erwiesen haben.

Darüber hinaus kann globales BIP-Wachstum nicht nachhaltig sein. Eine Umschichtung des Wirtschaftswachstums auf die Länder des Südens, wo es durchaus noch nötig ist, um Armut und Unterversorgung anzugehen,  kommt aber im Denken der Autoren gar nicht vor.

Die allgemeine Verpflichtung zur Beendigung der Armut, die radikal klingt, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als Lippenbekenntnis. Sie ist auf 2030 verschoben. Das bedeutet im Klartext: Toleriert wird, dass eine ganze weitere Generation in Armut aufwäschst und leben soll. Das sind zwei Milliarden Menschen – oder mehr. Hinzu kommt: Die Empfehungen des  Reports geben sich  damit zufrieden, dass nur die extremste Form der Einkommensarmut – unter 1,25 Dollar pro Tag – ausgerottet würde.

Obwohl so getan wird, als gehe es um eine Entwicklungsagenda, ist der Abbau des Sozialstaates nicht Gegenstand des Berichts. Doch Entwicklung ist, wie allgemein bekannt, kein spontaner Prozess. Die Rolle des Staates für Gleichheit, Inklusion, für den Schutz der Umwelt, die Bereitstellung von Einkommen, Ernährungssicherheit und die Freiheit von Not, Furcht und Erniedrigung wird kaum angesprochen.

Summa summarum: Der Bericht bleibt einem neoliberalen Paradigma verhaftet. So bleibt das verbesserte Set von Zielen letztlich nur kosmetisch. Nichts ist anders geworden – es sieht nur hübscher aus.

*) Gabriele Köhler lebt als Entwicklungsökonomin und Publizistin in München. Der Kommentar erschien im englischen Original auf www.gabrielekoehler.net.

Hinweis:

* The Report of the High-Level Panel of Eminent Persons on the Post-2015 Development Agenda: A New Global Partnership: Eradicate Poverty and Transform Economies Through Sustainable Development, 81 pp, United Nations: New York 2013. Als PDF-Download unter: www.post2015hlp.org/wp-content/uploads/2013/05/UN-Report.pdf