Agenda 2030: Deutsche Verantwortung nach der Wahl

Fast genau auf den Tag der deutschen Bundestagswahl jährte sich die Verabschiedung der UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung (Agenda 2030) zum zweiten Mal. Umwelt- und Entwicklungsorganisationen sehen die kommende Bundesregierung in der Pflicht, alles für das Erreichen der für das Jahr 2030 gesteckten globalen Ziele zu tun. "Gerade jetzt, wo Rechtsradikale, Nationalisten und Klimawandel-Leugner im Bundestag sitzen, ist es umso wichtiger, klar für die  Menschenrechte und den Erhalt der weltweiten Lebensgrundlagen Position zu beziehen", sagte Klaus Milke, Vorsitzender von Germanwatch und Mitherausgeber von W&E. "Die bisherige Bundesregierung hat auf UN-Ebene maßgeblich zur Vereinbarung der 2030-Agenda mit ihren 17 Zielen nachhaltiger Entwicklung beigetragen und sich dazu verpflichtet, diese für Deutschland umzusetzen.“

Um die Ziele hierzulande und weltweit zu erreichen, müsse die künftige Bundesregierung schon in den Koalitionsverhandlungen konkrete Schritte festlegen. Solche Schritte könnten die bisherigen Defizite auszuräumen. Dies betrifft zum Beispiel den Übergang zu einer nachhaltigen Landwirtschaft, das Erreichen von Geschlechter- und Verteilungsgerechtigkeit, nachhaltige Städte mit bezahlbarem Wohnraum und gesunder Mobilität sowie die Sicherstellung nachhaltiger Konsum- und Produktionsmuster. Ein sozialverträglicher Kohleausstieg und der Rahmen für eine Verkehrswende müssen jetzt beschlossen werden.

Ähnlich forderte in einem gestern veröffentlichten Aufruf das Sustainable Development Solutions Network Germany (SDSN Germany) den neuen Bundestag und die nächste Bundesregierung auf, die Agenda 2030 mit ihren 17 Zielen nachhaltiger Entwicklung in das Zentrum der inneren und äußeren Politiken zu stellen. Der Aufruf von SDSN Germany formuliert für den neuen Koalitionsvertrag konkrete Empfehlungen. „Die 2030-Ziele beziehen sich auf Schlüsselanliegen der Zukunftsfähigkeit Deutschlands und seiner Rolle in der Welt“, heißt es in dem Aufruf. Nachhaltigkeit sei kein weltfernes Konzept, sagte SDSN-Kovorsitzende Gesine Schwan, Präsidentin der Humboldt-Viadrina Governance Platform. Es gehe vielmehr um ganz konkrete Anliegen aus der Lebenswirklichkeit unseres Landes wie die Vermeidung von Kindes- und Altersarmut, die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in Städten oder nachhaltige Mobilitätskonzepte. Der Aufruf würdigt die deutschen Beiträge der letzten Jahre zur Vereinbarung der Agenda 2030 und des Pariser Klimaabkommens, mahnt jetzt aber eine mutigere und wirksamere Umsetzung an. Das Erreichen der 2030-Ziele sei ein Gebot wirtschaftlicher Vernunft, sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Verantwortung.