Ein Jahr Leitlinien zum Land Grabbing: Halbherzige Bundesregierung

Das entwicklungspolitische INKOTA-Netzwerk und die Menschenrechts-organisation FIAN kritisieren die zögerliche Haltung der Bundesregierung bei der Umsetzung der internationalen Leitlinien zu Land und natürlichen Ressourcen. Die „Freiwilligen Leitlinien für die verantwortungsvolle Verwaltung von Boden- und Landnutzungsrechten, Fischgründen und Wäldern“ wurden vor genau einem Jahr, am 11. Mai 2012, einstimmig im UN-Ausschuss für Welternährungssicherung (CFS) der FAO verabschiedet. Der Verabschiedung gingen dreijährige Verhandlungen voraus, an denen neben Regierungen auch Repräsentanten der Wissenschaft, des Privatsektors und der Zivilgesellschaft beteiligt waren. Die Leitlinien sind bisher das erste weltweite völkerrechtliche Instrument, das den gerechten und nachhaltigen Zugang und Umgang mit natürlichen Ressourcen regeln soll. Sie enthalten insbesondere Empfehlungen um lokale Gemeinschaften vor Land Grabbing zu schützen.

Die Bundesregierung hat die Erarbeitung der Leitlinien aktiv unterstützt. Daher ist es umso erstaunlicher, dass sie nun bei der Umsetzung zögert. Die Einhaltung der Leitlinien müsse Bedingung für Agrarinvestitionen deutscher Unternehmen, Banken und Pensionskassen im Ausland sein, finden die beiden NGOs. Stattdessen mischen deutsche Akteure bei der globalen Jagd nach Land nach wie vor kräftig mit. Immer mehr Investoren kaufen oder pachten riesige Landflächen in Schwellen- und Entwicklungsländern mit oftmals fatalen Folgen für die lokale Bevölkerung: Ihr Recht auf Nahrung wird verletzt, viele werden gewaltsam vertrieben. Dabei sind der gesicherte Zugang zu Land und anderen natürlichen Ressourcen wie Wasser der Schlüssel zur Überwindung von Armut und Hunger in ländlichen Regionen in armen Ländern.

Der bedeutenden Rolle deutscher Investoren bei Landgeschäften muss bei der Umsetzung der Leitlinien Rechnung getragen werden, fordern die Organisationen. Der alleinige Verweis auf die Regierungen in armen Ländern blende die menschenrechtliche Verantwortung der Bundesregierung aus. Darüber hinaus müsse die von der Welternährungsorganisation FAO vorgeschlagene Fazilität zur globalen Koordinierung und Unterstützung der Umsetzung mit finanziellen Ressourcen ausgestattet werden. Landwirtschaftsministerin Aigner und Entwicklungsminister Niebel sollten hier endlich eine substantielle finanzielle Zusage machen.