Aufgeschoben, doch nicht aufgehoben

Der UN-Finanzgipfel, der ursprünglich Anfang nächster Woche, vom 1.-3. Juni, stattfinden sollte, ist gestern von der UN-Vollversammlung einvernehmlich auf den 24.-26. Juni verschoben worden. Dieser Schritt, so der gegenwärtige Präsident der UN-Generalversammlung, Miguel d’Escoto Brockmann, wurde notwendig, um Zeit für ein „positives und nach vorne gerichtetes Outcome-Dokument“ im Konsens zustande zu bringen und damit den Erfolg der Konferenz zu sichern. Auf der Basis des aktuellen Entwurfstextes soll jetzt bis spätestens Montag, den 15. Juni, ein Konsens unter allen 192 Mitgliedsstaaten erzielt werden.

Mit dieser Entscheidung hellen sich die dunklen Wolken über dem UN-Finanzgipfel etwas auf, die sich angesichts eines eskalierenden Streits um Verfahrungsfragen, Eigenmächtigkeiten bei der Vorlage von Verhandlungsvorlagen und einer zögerlichen Haltung der Industrieländer gegenüber einer stärkeren Rolle der UNO in Wirtschafts- und Sozialfragen in den letzten Wochen aufgetürmt hatten (vgl. auch den vorstehenden Gastkommentar von Silke Weinlich).

Ein erfolgreicher Gipfel der „G192“ ist also durchaus wieder möglich. Das ist auch bitter notwendig, dokumentiert das heute in New York vorgestellte Update des UN-Berichts World Economic Situation and Prospects 2009 noch einmal eindrücklich, dass gerade die Entwicklungsländer unverhältnismäßig hart durch die globale Wirtschafts- und Finanzkrise getroffen werden, obwohl sie für diese Krise am wenigsten verantwortlich sind. Beflügelt werden könnte die Gipfelvorbereitung auch durch den Bericht der sog. Stiglitz-Kommission, der jetzt in seiner vollen Länge als vorläufiger Entwurf vorgelegt wurde. Selbst wenn nur einige der weitreichenden Vorschläge des Berichts Eingang in den endgültigen Text der Abschlussdeklaration des UN-Gipfels fänden, wäre dies ein echter Fortschritt, auf den sich aufbauen ließe.