Baustellen der Globalisierung

Neue Modelle aus Davos? Nicht geliefert

2012-01-29T17:35:00.000+01:00

Die internationale Gemeinschaft sollte Wachstum und Jobs zu ihrer obersten Priorität machen, erklärten Top-Manager wie der CEO der Citi-Bank, Vikram Pandit, zum Abschluss der Weltwirtschaftsforums. Der Kapitalismus und der freie Markt sollten die sozialen Bedürfnisse der Gesellschaften besser berücksichtigen, sagte WEF-Begründer Klaus Schwab. Soviel wussten wir auch schon vorher. In Bezug auf das Konferenzmotto „Die Große Transformation. Neue Modelle gestalten“ hat Davos nicht geliefert. Das gilt sowohl für die kurzfristige als auch für die langfristige Perspektive.

Kurzfristig waren die Erwartungen besonders hoch gespannt in Bezug auf die Lösung der Finanzkrise in Europa. Doch spätestens seit Angela Merkels Eröffnungsrede am Mittwoch war klar, dass es hier keine Bewegung geben würde. Das Forum wurde vielmehr zur Plattform der Austragung von Gegensätzen, die die Szenerie inner- und außerhalb der Eurozone inzwischen bestimmen, dominiert von deutschen Spardiktaten und britischen Deregulierungspostulaten. „Merkel hat nichts gelernt und nichts vergessen“, fasste der ökonomische Chefkommentator der Financial Times, Martin Wolf, kurz und bündig zusammen. Schon am Montag auf dem EU-Gipfel werden wir sehen, wie es weitergeht.

Und die langfristigen Aussichten auf Modelle, die den überkommenen Kapitalismus des 20. Jahrhunderts ablösen könnten? Außer mit ein paar Selbstdarstellern des „sozialen Unternehmertums“ (wie den Mikro-Banker Yunus aus Bangladesh) und einigen „Young Shapers“, die alles besser machen wollen, konnte der Übervater des Forums, als der Klaus Schwab gilt, nicht aufwarten. Auch wenn seine neue Art der Kapitalismuskritik so manchen Banker in Davos „kalt erwischte“, wie die FAZ bemerkt haben will, sind die Orientierungen des Davoser Forums inzwischen doch von einer Hohlheit, die ihresgleichen sucht: Nach „Umdenken, umgestalten, erneuern“ 2010 hieß es 2011 „Gemeinsame Normen für die Neue Realität“ und dieses Jahr eben „Neue Modelle gestalten“. Doch wird weder wirklich umgedacht noch irgendetwas umgestaltet oder wenigstens eine schonungslose Diagnose der Veränderungen angestellt. Dennoch ist alles irgendwie groß und neu, vor allem die Fassade.

Davos, 4. Tag: Wo ist der Protest? Die neuen Stars

2012-01-28T18:53:00.000+01:00

Wo sind all die Protestler geblieben, jetzt, wo sie wirklich gebraucht werden, fragt heute auch der ökonomische Chefkommentator der Financial Times, Martin Wolf. Am 4. Tag hat das Weltwirtschaftsforum einen Gang zurückgeschaltet von der Verzweiflung in den Modus der Verunsicherung, wie einige Beobachter formulieren. Zumindest hat sich die Situation der Weltwirtschaft in den letzten Jahren nicht weiter verschlimmert, so die allgemeine Gewissheit. Doch die Erleichterung, so Wolf, ist die eines zum Tode Verurteilten, dem es gelingt, noch kurz vor der Hinrichtung seinen Kopf aus der Schlinge zu ziehen.

Die positiven Meldungen, die die Stimmung aufheitern, sind vor allem die neuen Wachstumserfolge, die die USA im letzten Quartal des Jahres 2011 verzeichneten und die jetzt öffentlich geworden sind (2,8% auf Jahresbasis), und die leicht abnehmende Arbeitslosenrate. Deutschland ist dabei, sich weiter unbeliebt zu machen, indem seine Vertreter die Aufstockung des Europäischen Stabilitätsmechanismus weiter abblocken und jetzt sogar ein direktes Protektorat der EU für Griechenland ins Spiel gebracht haben, an das Haushalts- und andere Souveränitätsrechte zumindest vorübergehend abgegeben werden sollen.

Die unbestrittenen Stars dieses Weltwirtschaftsforums sind jetzt der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, und die Direktorin des IWF, Christine Lagarde. Ersterer, weil er gestern sehr klar gemacht hat, dass die EZB mit ihren Maßnahmen der geldpolitischen Lockerung im letzten Dezember erneut einen Zusammenbruch des Kreditsystems („credit crunch“) in Europa verhindert hat. Und Lagarde, weil sie jetzt eindeutig die Führung der Front übernommen hat, die den Druck auf Deutschland zur Ausweitung des Rettungsschirms fortwährend erhöht. Dies allerdings nicht ganz uneigennützig. Denn viele in Davos – von den USA über Japan und Großbritannien bis zu den Schwellenländern – haben klar gemacht, dass sie nur mehr IWF-Mittel bereitstellen werden, wenn Europa sich selbst hilft.

Warten wir einmal ab, ob das jetzt die letzten Weisheiten aus Davos sein werden oder ob das sonntägliche „Debriefing“ noch mehr bringen wird. Einen Gesamtrückblick auf das WEF (und auch einige Ergebnisse vom Weltsozialforum) auf diesem Blog wird es jedenfalls am Sonntag oder spätestens Montag geben.

Davos und Rio: Was wird eigentlich aus dem Weltsozialforum?

2012-01-28T15:26:00.000+01:00

So richtig habe ich nie verstanden, warum das Weltsozialforum (WSF) so einfach die Funktion aufgegeben hat, als direkter Antipode und unmittelbare Alternative zum Davoser Weltwirtschaftsforum (WEF) zu agieren. Selten wurde es so schmerzlich vermisst wie in diesem Jahr – zumindest in den Medien. Bis auf ein paar Occupy-Aktivisten in den Iglus und die Vergabe des traditionellen Schmähpreises an ein paar Multis gibt es kaum etwas, was an Stimmen aus den globalisierungskritischen Bewegungen zu berichten wäre.

Natürlich weiß ich, dass das WSF in diesem Jahr als „Thematisches Sozialforum“ in Porto Alegre tagt, um einen Gegenentwurf zu dem kläglichen Verhandlungsstand in Vorbereitung auf Rio plus 20 auszuarbeiten. Natürlich ist das sinnvoll und wichtig. Aber macht es Sinn, das ausgerechnet parallel zum WEF zu tun, wenn dort über die kapitalistische Krise und die Auswege daraus diskutiert wird? Das Programm und der Verlauf der Diskussionen in Davos zeigen jedenfalls, dass die Green Economy, die auf dem WSF als Weg in den Grünen Kapitalismus verdammt wird, längst nicht das nächste hegemoniale Projekt der internationalen „Eliten“ ist, das viele in Porto Alegre darin sehen. Sie kommt ganz einfach so gut wie nicht vor. Viel ist dagegen die Rede von der wachsenden Gefahr sozialer Unruhen angesichts der wachsenden Unzufriedenheit in immer mehr Teilen der Welt.

„Occupy Rio plus 20“ überschreiben zwei W&E-Autoren aus Frust ihren Überblicksartikel über die Green-Economy-Konzepte, die im Vorfeld von Rio im Juni diskutiert werden. Das lässt sich in mindestens zwei Richtungen verstehen. Die erste wäre: Vergesst Rio! Dieser Ruf wurde schon nach dem Klimagipfel in Kopenhagen laut. Dass dieses Jahr – trotz der thematischen Begrenzung – wieder über 10.000 Menschen nach Porto Alegre gekommen sind, lässt sich allerding kaum so interpretieren, dass ihnen der Verhandlungsprozess im Rahmen der Vereinten Nationen schlicht gleichgültig ist. Man kann den Ruf „Occupy Rio plus 20“ aber auch anders sehen, als Aufruf nämlich, eine Debatte zu besetzen, deren Ziel die Anpassung der (welt-)wirtschaftlichen Verhältnisse an die sozialen und ökologischen Imperative sein sollte. Das wäre in Davos ebenso angesagt wie in Rio.

Neue Modelle? Altes FDI-Mantra neu aufgelegt

2012-01-27T17:01:00.000+01:00

In ausländischen Direktinvestitionen (FDI) liegt die Zukunft des Arabischen Frühlings. Das jedenfalls verspricht eine Studie, die heute von der OECD und dem World Economic Forum veröffentlicht wurde. Doch die Verfasser predigen nicht einfach, mehr FDI ins Land zu locken. FDI in Nordafrika und dem Nahen Osten müssen diversifiziert werden – weg von der Öl- und Gasindustrie – hin in Bereiche, die arbeitsintensiver sind, so die Hauptthese. Trotz eines jahrzehntelangen Wachstums der FDI in Nordafrika und dem Nahen Osten – zwei Drittel fließen in den kapitalintensiven Hydrokarbon-Sektor – leidet die Region nach wie vor unter hohe Arbeitslosigkeit, vor allem unter Jugendlichen, bei denen die Rate in manchen Ländern 40% überschreitet.

Die Autoren der Studie argumentieren, dass die Politik der Anlockung von FDI gezielter werden müsse, was nicht grundsätzlich falsch ist. Sie weisen darauf hin, dass die Neuerrichtung von Betrieben mehr Beschäftigung schafft als Firmenzusammenschlüsse und –aufkäufe. Der positive Beschäftigungseffekt sei bei arbeitsintensiven Sektoren der verarbeitenden Industrie deutlich größer als im Rohstoffsektor. Sie beklagen, dass vorhandene Qualifikationen und der Bedarf der Industrie oft nicht zusammenpassen.

Das alles stimmt. Doch ist dies lediglich das alte FDI-Mantra neu aufgelegt. Denn gerade Länder wie Tunesien, in denen der Arabische Frühling seinen Ausgang nahm, waren schon vorher ausgebaute Produktionsplattformen ausländischer Unternehmen, z.B. der Textilindustrie. In ihnen produzierten Tauschende, vor allem Frauen, an den verlängerten Werkbänken Europas. Und doch änderte dies nichts an der Massenarbeitslosigkeit.

FDI können eine Rolle spielen, aber nur, wenn sie eingebettet sind in eine Entwicklungsstrategie, die das Primat auf die Entwicklung der Binnenwirtschaft legt. Einfach nur die Schleusen für ausländisches Kapital zu öffnen, wird die Probleme nicht lösen. Das zeigt aber auch, dass es nicht einfach darum gehen kann, neue Modelle am Reißbrett zu entwerfen. Entwicklung ist nur als eigenständiger Prozess denkbar. Ratschläge von außen – und kommen sie auch aus Davos – sind immer nur von begrenztem Wert.

Lagarde: Diesmal als Hardlinerin

2012-01-27T16:06:00.002+01:00

Bislang haben wir die Geschaftsführende Direktorin des IWF, Christine Lagarde, eher als Vertreterin frischer und neuer Ideen präsentiert. Doch in diesem Video-Interview reiht sie sich ein in den Chor derjenigen, die harsche Maßnahmen der Strukturanpassung von Griechenland fordern - als Voraussetzung für jede weitere Hilfe:

Davos, 3. Tag: Grosse Transformation?

2012-01-27T11:32:00.001+01:00

Selten war so viel von Veränderung die Rede – öffentlich. Doch hinter den Kulissen, wo Normalsterbliche keinen Zutritt haben, grassiert die Sorge um den Status quo. Was beherrscht die Diskussionen der Banker in diesem Jahr in Davos neben der Zukunft der Eurozone, fragte Gillian Tett im Blog der Financial Times. Ihre Antwort: „One answer is pay.“

„Hinter den Kulissen erzählen alle Top-Banker in diesem Jahr, dass sie sich nun in einer Welt zurechtfinden müssen, in der das Niveau ihrer Bezahlung stark gefallen ist.“ Um wie viel? „Einige sagen um 20-40% für mittlere Banker, wenn man die Gehälter nimmt (während die Bonus-Komponente weit mehr gefallen ist, weil ein höherer Anteil als Festgehalt bezahlt wird.) Andere schätzen, dass ihre Bezahlung in diesem Jahr um 50-80% niedriger sein wird als 2007. ‚Es hat eine große Transformation gegeben‘, so ein CEO. ‚Das Bild hat sich total gewandelt.‘” Die Klagen der Banker gehen freilich nicht so weit, dass sie enthüllen würden, wie viel in absoluten Zahlen sie immer noch bekommen. Denn wenn sie sagen würden, sie hätten jetzt nur noch 3 statt bisher 5 Mio. Dollar, erschiene das den meisten Leute immer noch als zu viel, gab ein Banker freimütig zu.

So lässt sich das Motto von der Großen Transformation freilich auch deuten. Da wird klar, dass es noch ein weiter Weg ist bis die Welt ihr nächstes „Economic Top Model“ hat, wie die Generalsekretärin des Internationalen Gewerkschaftsbunds (ITUC), Sharan Burrow, in Anspielung auf ein Unter-Konferenzmotto („Shaping new models“) in einem Artikel für die Hufftington Post schrieb. Das soll nicht heißen, dass es nur Negatives aus Davos zu berichten gibt. Zum Beispiel kündigte gestern Bill Gates eine neue Großspende von 750 Mio. Dollar für den Globalen Fonds gegen HIV/AIDS, Tuberkulose und Malaria an. Das Geld wird dort dringend gebraucht, da viele Staaten ihre Finanzzusagen aufgrund der Finanzkrise reduziert haben oder die Mittel zu späte beim Fonds ankommen. „Dies sind harte wirtschaftliche Zeiten, doch das ist keine Entschuldigung, die Gelder für die Armen zu kürzen“, so Gates. Genau das findet jedoch statt.

So sind denn die meisten Positivmomente auf dem WEF weniger in der Praxis als auf der Verlautbarungsebene zu finden. Und dies betrifft auch nicht die Statements von Politikern und Wirtschaftsmanagern, sondern die Voten von Außenseitern. Erfrischend wieder einmal, wie Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz in Davos den Mainstream herausfordert (z.B. >>> hier). Lesenswert auch, was der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, Olivier De Schutter, über den Rückbau der Globalisierung zu sagen hat (>>> hier). – Wenigstens über eine Frage herrscht in Davos offensichtlich ein annähernder Konsens: Das globale Finanzsystem ist heute nicht sicherer als beim Ausbruch der Finanzkrise vor drei Jahren. Aber Konsequenzen aus dieser Erkenntnis zeichnen sich nicht ab.

Davos, 2. Tag: Bold, bold, bold

2012-01-26T13:42:00.000+01:00

Kühn, mutig und entschlossen („bold“) solle Europa gegen die Krise angehen. Man sage nie „nie“! Es kann immer noch schlimmer kommen. Auf Merkel folgt Cameron. In seiner Rede heute Morgen verwendete der britische Premierminister das Wort „bold“ zehnmal in fünf Minuten, zählte ein Beobachter mit. Zwar war seine Rhetorik zweifellos gewandter als die Merkels. Doch während Merkel dem Ruf der „schwäbischen Hausfrau“ alle Ehre machte und den Südeuropäern „sparen, sparen, sparen“ predigte, glänzte Cameron mit einem Maß an Wirtschaftsfreundlichkeit, das die Kontinentaleuropäer kaum mehr gewohnt sind, und hielt dafür den tosenden Applaus der anwesenden Wirtschaftslenker. Er wolle Großbritannien zum wirtschaftsfreundlichsten Standort in Europa machen, und Europa solle ihm dabei folgen.

Wie das? Als erstes feuerte Cameron eine Breitseite auf die Kommission, was in Brüssel keinen Gefallen finden dürfte. Mit der Überregulierung im Binnenmarkt müsse Schluss gemacht und unverzüglich mit einer Deregulierungsoffensive begonnen werden. Europa brauche endlich eine „Pro-Business-Agenda“. Der Vorschlag der Kommission zu einer Finanztransaktionssteuer (FTT) sei „verrückt“. Die Euroländer sollten die britische Bankenabgabe und die Stamp-Duty übernehmen, wenn sie den Finanzsektor an den Krisenkosten beteiligen wollten – eine deutliche Unterstützung für die Position des kleinen Koalitionspartners in der Berliner Regierung. Die Europäer sollten die Doha-Runde, die nicht funktioniert, hinter sich lassen und sich auf eine bilaterale Freihandelsagenda konzentrieren, usw. usf.…

Zwar schoss der britische Premier indirekt auch gegen Merkel, indem er sagte, in der Eurokrise gehe es „nicht nur um Haushaltsdefizite, sondern auch um Handelsdefizite“. Unter der Überschrift „Wettbewerbsfähigkeit“ würde Merkel ihm dabei theoretisch sogar Recht geben. Der eigentliche Dissens zwischen den beiden liegt wohl eher darin: Merkel will Europa deutscher machen, während sich Cameron Deutschland weniger deutsch wünscht. Im Klartext also: Kontinentaleuropa soll unter dem Deregulierungsmotto weiter den neoliberalen Weg der Einführung des anglo-amerikanischen Kapitalismus gehen. – Doch mit solchen RednerInnen verläuft das WEF gegenüber dem, was die Forumsleitung als Slogans vorgegeben hat, exakt in die Gegenrichtung: Die Probleme des Kapitalismus des 21. Jahrhunderts können nicht mit dem Kapitalismus des 20. Jahrhunderts gelöst werden, so Klaus Schwab. Mit dem Kapitalismus des 19. Jahrhunderts aber erst Recht nicht.

Merkel-Rede in Davos: Wie die Bourbonen

2012-01-25T19:11:00.003+01:00

Der ökonomische Chefkommentator der Financial Times, Martin Wolf, hat ein vernichtendes Urteil über die Eröffnungsrede von Angela Merkel in Davos gefällt. Hier ist es:

(Aus dem FT-Blog zu Davos)

Davos, 1. Tag: Demut und Bescheidenheit?

2012-01-25T13:20:00.002+01:00

Mehr Demut und Bescheidenheit erhofft sich WEF-Gründer Klaus Schwab von dem diesjährigen Weltwirtschaftsforum, vor allem und an erster Stelle von den Vertretern der Business Community. Diese seien die eindeutigen Gewinner der Globalisierung der letzten Jahre. Doch schon der erste Tag in Davos zeigt, dass diese Spezies, die dem Kapitalismus ein neues Design verpassen soll, hier nur schwer zu finden ist.

Wie der Nachrichtendienst Bloomberg herausfand, sind unter den WEF-TeilnehmerInnen 70 Milliardäre aus aller Welt. Darunter ist wie immer auch George Soros. Der gehört wie Warren Buffet wirklich zu denjenigen, die meinen, Leute seines Schlages sollten stärker besteuert werden. Aber unter den 70 reichsten Leuten auf dem Forum, die Bloomberg interviewten, war gerade mal ein halbes Dutzend der Meinung, dass die wachsende Ungleichheit der Einkommen – nach der Global Risks Study in diesem Jahr immerhin die größte Gefahr für die westlichen Gesellschaften – ein Thema sei, das ernsthaft angegangen werden müsste.

Diesen Eindruck vermittelten auch die beiden Forumsveranstaltungen, die ich heute Morgen über Video live verfolgt habe. Ein Forum des Time-Magazins über den „Kapitalismus in der Krise“ gab zwar der Generalsekretärin des Internationalen Gewerkschaftsbundes (ITUC), Sharan Burrow, eine Plattform, um zu erklären, dass der Kapitalismus bei der Lösung wesentlicher sozialer Fragen versagt und die Business Community ihren „moralischen Kompass“ verloren habe. Dies aber nur, so scheint es, um einer erlesenen Schar von Davos-People eine Rechtfertigungsbühne zu bieten. Der Private-Equity-Manager David M. Rubinstein, bestritt glatt den Verlust dieses Kompasses und sagte, die Wirtschaft sei nicht darauf aus, Wohlstand und Jobs abzubauen, bewies damit freilich aber nur, wie wenig er von den Mechanismen verstanden hat, die zu immer mehr Ungleichheit führen. Selbiges gilt auch für jenen CEO, der sich im folgenden Forum darüber beklagte, dass diejenigen, die Arbeitsplätze schaffen, nämlich die Unternehmer, zu Unrecht für die Massenarbeitslosigkeit verantwortlich gemacht werden.

Auf dem Forum „The Global Business Context“ wurde die Ungleichheitsproblematik von keinem der sieben anwesenden CEOs auch nur einmal erwähnt. Stattdessen gefiel man sich in Lobpreisungen der in Mode gekommenen „Social Responsibility“ der Unternehmen oder in Plädoyers für die Notwendigkeit von mehr Deregulierung (so der Airbus-Chef). Ein anderer wies auf die Notwendigkeit hin, dem Mittelstand mehr Entfaltungsspielraum zu geben, und zitierte als Musterbeispiel dafür die USA, wo dieser gerade zerstört wurde. Wenn das so weitergeht: Armes Davos!

IWF/ILO: Warnungen an die Davos-People

2012-01-25T10:55:00.000+01:00

Rechtzeitig zur Eröffnung des Weltwirtschaftsforums in Davos haben der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) mit düsteren Prognosen darauf aufmerksam gemacht, dass Wachstum und Jobs, zwei zentrale Ingredienzen des überkommenen kapitalistischen Modells, derzeit auf des Messers Schneide stehen. Der IWF korrigierte seine globale Wachstumserwartung für 2012 auf 3,3% (gegenüber noch 4% im letzten September-Outlook). Damit liegt er zwar immer noch um 0,7% über der Prognose der Vereinten Nationen (>>> W&E-Hintergrund Januar 2012). Doch die Situation ist deshalb so kritisch, weil im Epizentrum der gegenwärtigen Krise, in Europa, eine Rezession so gut wie sicher ist. Und eine weitere Eskalation der Finanzkrise in Europa würde auch den Rest der Welt in eine erneute Rezession stoßen, warnt neben der Weltbank jetzt auch der IWF.

Aus beschäftigungspolitischer Sicht hat die Weltwirtschaft die letzte Krise noch gar nicht hinter sich gelassen. Wie aus den gestern veröffentlichten Global Employment Trends der ILO hervorgeht, liegt die Arbeitslosigkeit weltweit immer noch um 27 Millionen über dem Niveau vor vier Jahren zu Beginn der globalen Finanzkrise. Insgesamt geht die ILO derzeit von 200 Millionen Arbeitslosen weltweit aus, wobei 900 Millionen Arbeitskräfte hinzukommen, die unterhalb der Armutsgrenze von 2 Dollar am Tag leben. Die globale Jobkrise hält also unvermindert an und betrifft mindestens 1,1 Milliarden Menschen auf der Welt, wie ILO-Generaldirektor Juan Somavia hervorhob. Je länger diese Situation fortbesteht, umso mehr steht die Schaffung nachhaltigen Wachstums und der soziale Zusammenhalt der Gesellschaften in Frage.

Nicht zu übersehen ist, dass neben der ILO nunmehr auch der IWF wirtschaftspolitische Ratschläge bereithält, die den tonangebenden Kräften in der Eurozone nicht gefallen können. So plädiert der Fonds für eine nuancierte Handhabung der fiskalischen Konsolidierung, die vor allem dort verlangsamt werden sollte, etwa in Deutschland, wo fiskalische Spielräume noch nicht ausgeschöpft wurden. Eine zu forsche Austeritätspolitik, so IWF-Chefökonom Blanchard bei der Vorstellung der neuesten Zahlen, „tötet das Wachstum“. Beim Abbau der Schulden in Europa müsse wesentlich langfristiger gedacht werden. Dabei erinnerte Blanchard daran, dass es gut zwei Jahrzehnte dauerte, bis der relativ hohe Schuldenstand, mit dem die Staaten aus dem Zweiten Weltkrieg herauskamen, zurückgeführt war. Auch heute müsse in solchen zeitlichen Dimensionen gedacht werden.

Man darf gespannt sein, wie viel der Ratschläge des IWF bei der deutschen Kanzlerin angekommen sein werden, wenn sie heute in Davos ihr Eröffnungsstatement hält. Neben einer differenzierteren Betrachtung der Austeritätspolitik plädiert der IWF für eine Ausweitung des Europäischen Rettungsschirms ESM, eine weitere Lockerung der Geldpolitik durch die EZB und schließt auch die Einführung von Eurobonds nicht mehr aus. Notwendig sei die „Teilung des fiskalischen Risikos unter den Mitgliedern der Eurozone“. Das wäre ein Ansatz zu jener europäischen Solidarität, die die Bundesregierung bis heute strikt verweigert.

Jobvermittler Niebel: Die Fabel vom schlanken Staat

2012-01-23T17:04:00.000+01:00

Gastkommentar von Ute Koczy MdB

Vom schlanken Staat, wie ihn die FDP immer gefordert hat, ist nichts übrig geblieben. Im Gegenteil, Minister Niebel bläht die Verwaltungsstrukturen des BMZ auf. Statt die unterbesetzten Länder- und Fachreferate zu verstärken, setzt er auf eine überflüssige Abteilung "Planung und Kommunikation" und schafft Luftreferate. Es ist richtig, dass das Entwicklungsministerium mehr Personal erhält. Das BMZ in seiner Funktion als Anwalt der Armen, als Agenda-Setter für globale Gerechtigkeit und Klimaschutz braucht Verstärkung. Durch die Schaffung von über 181 Planstellen und 21 Stellen wird das Personal im BMZ deutlich aufgestockt, bislang ausgeliehene Kräfte aus der ehemaligen GTZ können endlich durch eigene Leute aus dem Haus ersetzt oder integriert werden.

Auf diese einmalige Chance wurde lange gewartet. Deshalb ist das Entsetzen groß, dass Minister Niebel nun an entscheidenden Stellen nicht auf entwicklungspolitische Kompetenz setzt, sondern auf Parteinähe. Durch diese Vetternwirtschaft vergibt Minister Niebel die Chance, das BMZ inhaltlich und konzeptionell zu stärken. Vielmehr verkommt es zu einem Auffangbecken für eine Partei im Niedergang und dient augenscheinlich als Rentensicherung für altgediente Parteifreunde.

Personelle Wechsel an der Spitze eines Ministeriums sind nach einer Regierungsübernahme üblich. Ein Minister will und soll auch mit einer loyalen Führungsebene arbeiten. Doch die Dreistigkeit, mit der die liberale Führung im BMZ vorgeht, ist beispiellos und wird zunehmend skandalöser. Das Maß ist rigoros überschritten: erstens durch die hohe Anzahl von FDP-nahen Personen, die ohne große entwicklungspolitische Vorkenntnisse auch auf unteren Ebenen versorgt werden; zweitens durch die Schaffung von neuen Abteilungen, Unterabteilungen und Referaten für Parteifreunde mit geringer oder ungenügender Qualifikation und obendrein ohne ein seriöses Auswahlverfahren.

Da wundert es nicht, dass die Stimmung im Haus als vergiftet beschrieben wird.
Drittens steht zu befürchten, dass auch Leitungsstellen vorrangig mit FDP-FreundInnen besetzt werden. Vier von fünf Abteilungsleitern, sowie drei bis vier der Unterabteilungsleiter sind FDP-Mitglieder oder FDP-nah. Zuletzt wurde die Leitung der neuen Servicestelle für kommunales und bürgerschaftliches Engagement bekannt gegeben, auch hier kommt wieder eine FDP-lerin zum Zug. Da ist es kein Wunder, dass Niebel sich in der öffentlichen Wahrnehmung zum Jobvermittler der FDP entwickelt.

Wichtige Reformschritte in der Entwicklungszusammenarbeit gehen in Niebels Personalsumpf und der Selbstversorgungsmentalität der FDP unter. Diese Kritik wurde aus unterschiedlichen Quellen öffentlich. Der Personalrat kritisiert in seinem Halbjahresbericht, dass keine Mitbestimmungsmöglichkeiten bei der Neueinstellung von Führungspersonal mehr bestehen. Er lehnt die neue Abteilung "Planung und Kommunikation" ab und befürchtet sogar, mit dieser Umstrukturierung entstehe die neue Kampa für den Wahlkampf 2013. Auch der Koalitionspartner ist über die liberale Politik verärgert. Die Obfrau der CDU im Entwicklungsausschuss, Sibylle Pfeiffer, schrieb in einem Brief an Kanzlerin Angela Merkel, dass die Personalentscheidungen Niebels weder mit der Union abgesprochen noch in deren Interesse seien. In den Sturm der Entrüstung stimmt inzwischen auch die Zivilgesellschaft ein. Der Dachverband der entwicklungspolitischen Nichtregierungsorganisationen VENRO ist brüskiert, dass das Versprechen, die Zivilgesellschaft bei der Konzeption für die neue Servicestelle Engagement Global eng einzubeziehen, gebrochen wurde.

* Die Veränderungen im BMZ unter Niebel stellt Ludger Reuke in neuen Informationsbrief Weltwirtschaft & Entwicklung dar >>> hier.

Davos: Sorglos und selbstvergessen durch den Schnee

2012-01-22T13:50:00.000+01:00

Das alljährliche Weltwirtschaftsforum in Davos gilt als das wohl aufgeklärteste und weitsichtigste Kapitalistentreffen der Welt. Doch dieser Ruf besteht, wenn überhaupt, zu Unrecht. Blicken wir zurück ins letzte Jahr. Als größte Überraschung erwischte die versammelten Konzern- und Bankchefs und ihre Claqueure der sog. Arabische Frühling. Er war in dem monatelang und aufwendig vorbereiteten Programm gar nicht vorgesehen. Die Stimmung der Finanzjongleure hätte angesichts der wieder rund laufenden Geschäfte kaum besser und sorgloser sein können. Doch schon knapp ein halbes Jahr später erschütterte ein neuerliches Beben die globalen Finanzmärkte und machte klar, dass die Krise noch immer nicht zu Ende war. Gründlicher könnten Prognosen und Stimmungen nicht danebenliegen.

Und in diesem Jahr? Das Motto des Treffens, das am Mittwoch beginnt, ist aalglatt wie immer: „The Great Transformation: Shaping New Models“ („Die große Transformation: Gestaltung neuer Modelle“) und könnte sicher auch im nächsten Jahr noch Verwendung finden. Die Vorbereitungslektüre mag in diesem Jahr zu etwas mehr Nachdenklichkeit anregen: Als größte Gefahr für die Wirtschaft hat der Global Risks Report 2012 die ständig zunehmende Ungleichheit identifiziert. Doch schon jetzt steht fest, dass auch das diesjährige WEF an dieser Ungleichheit nichts, aber auch gar nichts ändern wird. In einem Call to Action warnt die Global Issues Group des Forums, der die Führer der bedeutendsten internationalen Organisationen angehören (von Lagarde bis Gurría, von Somavia bis Zoellick und Lamy), davor, durch übertriebene Sparmaßnahmen Wachstum und Arbeitsplätze zu gefährden. Doch auch hier wird man von Davos keine Trendwende erwarten können.

Dazu „passt“, dass ausgerechnet die Chefideologin der schwäbischen Hausfrauenphilosophie, die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, am Mittwoch Abend die Eröffnungsrede des Forums halten wird. Merkel hat in Davos schon öfters Dinge verkündet, die binnen kurzer Zeit Schall und Rauch waren, etwa ihr Plädoyer für eine Globale Charta der nachhaltigen Entwicklung und für einen Weltwirtschaftlichen Sicherheitsrat, von dem heute selbst im Kanzleramt kaum jemand noch was weiß. Da mag der Gründer und Chef des WEF, Klaus Schwab, sogar kapitalismuskritische Töne anschlagen: „Der Kapitalismus in seiner derzeitigen Form passt nicht länger zu der Welt von heute. Wir haben versäumt, die Lehren aus der Finanzkrise von 2009 zu ziehen. Eine globale Transformation ist dringend notwendig und sie muss mit der Wiederherstellung eines globalen Sinns für soziale Verantwortung beginnen“, so Schwab. Doch das Einzige, was einem dazu einfällt, ist der Satz: Das wäre doch wirklich zu schön, um wahr zu sein!

Agrarspekulation: NGO-Attacke auf Deutsche Bank

2012-01-18T12:15:00.000+01:00

Drei NGOs – Oxfam, Misereor und WEED – werfen der Deutschen Bank vor, mitverantwortlich für Preisexplosionen auf den Weltagrarmärkten zu sein, die die Lebensmittel für in Armut lebende Menschen unbezahlbar machen. Die Nichtregierungsorganisationen fordern den Finanzriesen auf, bis Ende Januar 2012 den Ausstieg aus der Spekulation mit Nahrungsmitteln zu beschließen und schnellstmöglich umzusetzen. Die Deutsche Bank ist global die Nummer 1 bei börsengehandelten Rohstoffprodukten (ETPs: Exchange Traded Products) im Agrarbereich.

Die Entwicklung der Nahrungsmittelpreise, insbesondere die starken Preisschwankungen, lassen sich nicht nur mit den Ernteerträgen, der Nachfrage und den Lagerbeständen erklären. Zahlreichen Experten zufolge, darunter die Weltbank, spielten die Investment- bzw. Indexfonds der Deutschen Bank und anderer Finanzspekulanten bereits eine Schlüsselrolle bei der Preisexplosion bei Nahrungsmitteln im Jahr 2007/2008. Von Januar 2005 bis Juni 2008 waren die Weizenpreise um 127% gestiegen, und die Maispreise hatten sich verdreifacht. 100 Millionen Menschen konnten sich infolge der Preisexplosion nicht mehr ausreichend Nahrungsmittel leisten und mussten hungern.

Recherchen im Auftrag von Oxfam, Misereor und WEED haben ergeben, dass aus 45 Rohstofffonds der Deutschen Bank bis zum Jahresende 2010 knapp 5 Mrd. US-Dollar in Agrarrohstofffonds und knapp 3,6 Mrd. US-Dollar in Energiefonds investiert worden sind. Diese Fonds wetten auf steigende Agrar- bzw. Ölpreise und tragen damit zu Preisspitzen bei Nahrungsmitteln bei. Misereor-Hauptgeschäftsführer Josef Sayer fordert deshalb, die Deutsche Bank dürfe nicht nur gegenüber ihren Aktionären, sondern müsse ihre Verantwortung in einer globalisierten Welt auch gegenüber den Ärmsten wahrnehmen und mit dem Ausstieg aus der Nahrungsmittelspekulation ein Zeichen setzen. Markus Henn, Finanzexperte bei WEED, verweist auf den Zusammenhang zwischen steigenden Ölpreisen und steigenden Nahrungsmittelpreisen. Steige der Ölpreis, so steige auch der Preis von Nahrungsmitteln.

Oxfam, Misereor und WEED fordern die Bundesregierung auf, im Kontext der EU-Finanzmarktreform für mehr Transparenz auf den Warenterminmärkten zu sorgen und die maßlose Spekulation durch Höchstgrenzen für den Handel mit Termingeschäften einzudämmen.

FTT in der Eurozone: Widerstand von aussen und innen

2012-01-13T11:37:00.001+01:00

Dass sich zwischen Frankreich bzw. der Eurozone und Großbritannien im Kampf um die Finanztransaktionssteuer (FTT) ein neuer Zusammenprall abzeichnet, haben die meisten Zeitgenossen inzwischen mitbekommen. Jetzt kündigt sich aber an, dass auch innerhalb der Eurozone dem Projekt neue Knüppel in den Weg geworfen werden könnten. Der jüngste Ärgernis-Kandidat: Luxemburg. Während sich Premierminister Jean-Claude Juncker als Eurogruppenchef in der Frage diplomatisch-zurückhaltend gibt, hat der Luxemburger Finanzminister Luc Frieden (Junckers inoffizieller Kronprinz; s. Abb.) jetzt zum zweiten Mal eine Breitseite gegen eine FTT in der Eurozone abgefeuert. Ausgerechnet die Britische Handelskammer in Luxemburg wählte Frieden als Plattform, um gebetsmühlenartig so ziemlich alle altbekannten und längst wiederlegten „Argumente“ gegen die FTT erneut vorzutragen.

Der Kern des Einwands: Die Einführung einer Steuer in der Eurozone ist für Frieden „ein riskantes Unterfangen“, wie das Luxemburger Wort gestern berichtete, da dann auch Geschäfte aus Luxemburg mit seinem überdurchschnittlich großen Finanzplatz nach London (oder auch nach New York oder Hongkong) abwandern würden. Dass Frieden auch New York oder Hongkong nannte, zeigt wieder einmal, wie vorgeschoben der Hinweis auf London ist und dass die Gegner der FTT diese am liebsten überhaupt nicht haben möchten. Darüber hinaus wird deutlich, wie sich die Gegner der FTT gegenseitig die Bälle zuspielen. Auch Londons Premierminister Cameron will die FTT in der EU ja nur, wenn die ganze Welt mitmacht, also gar nicht.

Der Korrektheit halber muss man sagen, dass die Luxemburger Regierung ihre Position zur FTT noch nicht endgültig festgelegt hat. Doch wie und wo ihr Finanzminister jetzt das Terrain sondiert hat, lässt nichts Gutes ahnen. Und schließlich wäre es nicht das erste Mal, dass die Interessen der Finanzindustrie bestimmen, wohin die Reise der Luxemburger Politiker geht.

London ./. Eurozone: Ringen um die Tobin-Steuer

2012-01-11T10:16:00.001+01:00

Dagegen war man schon immer. Während die deutsche FDP der Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTT) nur zustimmen will, wenn die Briten mitmachen (so sagen Rösler & Co. jedenfalls), ist die Regierung in London nur dazu bereit, wenn die ganze Welt mitmacht (so sagt jedenfalls Cameron). In Wirklichkeit wollen sie aber eher überhaupt keine Besteuerung des Finanzsektors, und so nimmt es nicht Wunder, dass jetzt, wo sich die Entscheidung zuspitzt, fast täglich neue Studien und Stellungnahmen lanciert werden, die im Falle der Einführung einer FTT das Schlimmste für die einführenden Länder, ihr Wachstum und ihre Beschäftigung und vor allem für ihre Finanzplätze prophezeien.

Hinter diesem durchsichtigen ideologischen Schlagabtausch verbarg sich im Falle der britischen Regierung freilich bislang das Kalkül, im Zweifelsfalle werde der Finanzplatz London direkt und indirekt profitieren, wenn die FTT beispielsweise in der Eurozone eingeführt wird. Dies deshalb, weil das Kapital – bekanntlich ein scheues Reh – seine diesbezüglichen Geschäfte in die City of London und anderswohin verlegen werde, wo seine „Freiheit“ noch nicht eingeschränkt ist. Inzwischen schwant den Protagonisten Londons allerdings, dass dieses Kalkül, also die Aneignung der Vorteile der Kapitalflucht, nicht so ohne weiteres aufgehen wird. So sehen sie sich „einer konstanten Attacke Brüssels“ ausgesetzt. Weitere Zusammenstöße der Art, wie wir sie auf dem letzten EU-Gipfel erlebt haben, sind daher vorprogrammiert.

Inzwischen haben die Brüsseler Experten nämlich nach Wegen gesucht, wie der erwarteten Kapitalflucht der Boden entzogen werden kann. In der letzten Woche zitierte die Financial Times einen „Diplomaten der Eurozone“ mit dem Satz: „Es ist klar, dass eine Regelung auf der Ebene der Eurozone, so sie denn notwendig würde, auf eine Weise gestaltet werden würde, die keine unfairen Vorteile für London mit sich bringen würde, wenn dieses nicht mitmacht.“ Schon im FTT-Vorschlag der Kommission war das sog. Sitzland-Prinzip enthalten, wonach Finanzgeschäfte dort zu besteuern sind, wo sich der Hauptsitz des Akteurs befindet. Die Deutsche Bank könnte also alle möglichen Finanzkontrakte in London handeln – die darauf fällige Steuer müsste in Deutschland entrichtet werden. Auch Derivate könnten – ungeachtet dessen, wo sie gehandelt werden – in der Eurozone besteuert werden, wenn sie in Euro denominiert sind. Dann müsste nicht einmal der Firmensitz in einem Euroland liegen. – Die täglich zahlreicher werdenden Anhänger der FTT sollten sich durch das aktuelle Säbelrasseln also keinesfalls ins Bockshorn jagen lassen. Politischer Unwille und ökonomischen Interessen sind das eine – Machbarkeit und Praktikabilität das andere. Wie heißt es noch im Volksmund? Wo eine Wille ist, ist auch ein Weg.

Welcome back in 2012!

2012-01-05T13:16:00.001+01:00

Welcome back in 2012! Lapidar meldet die Financial Times in dieser Woche unter Berufung auf die US-Regulierungsbehörde Commodity Futures Trading Commission (CFTC), dass die Wetten der Hedgefonds gegen den Euro zum Jahresende ein neues Rekordhoch erreicht haben. In der letzten Woche von 2011 lag die Zahl der offenen Kontrakte, mit denen Anleger auf fallende Kurse spekulieren, bei 172.454; dem standen nur 45.485 Kontrakte gegenüber, bei denen auf steigende Kurse gesetzt wurde. Hintergrund der neuen Spekulationswelle ist offensichtlich die rückläufige Kursentwicklung des Euro im November und Dezember. Dennoch ist der Euro trotz der Schuldenkrise im Euroraum erstaunlich stabil und liegt zu Jahresbeginn nur rund 5% unter dem Wert von vor zwei Jahren.

Dass auch massivste spekulative Angriffe den Euro bislang nicht in die Knie gezwungen haben, ist kein Paradoxon, sondern verweist darauf, dass ein Währungsblock in instabilem Umfeld besser bestehen kann als einzelne Länder. Dass der konzertierte Angriff von Privatinvestoren und Rating-Agenturen auf die schwächeren Glieder der Eurozone wesentlich besser „funktioniert“, kann als Beleg hierfür gelten. Gerade deshalb wäre es höchste Zeit, die Angriffsschneisen der Spekulantenherde dicht zu machen. Das geht nur, wenn gemeinsame Anleihen („Eurobonds“) aufgelegt oder die Europäische Zentralbank ihrer Rolle als lender of last resort gerecht wird und eine dauerhafte Bestandsgarantie für die Schulden der GIPSI-Ökonomien gibt, wie sie seit neuestem genannt werden (für: Griechenland, Italien, Portugal, Spanien, Irland).

Das klingt zwar etwas netter als das bisherige Kürzel der Finanzmärkte (PIIGS). Leider war aber an den Sonntagsreden der Merkel, Sarkozy oder Rajoy zwischen den Jahren ganz und gar nicht zu erkennen, dass die Weihnachtspause genutzt worden wäre, um über eine neue europäische Solidarität nachzudenken. Vielmehr hörten sich die Herrschaften so an, als wollten sie das Publikum auf neue Runden der Austerität und der Opfer einschwören. (Besonders perfide wieder einmal Merkel mit dem Duktus vor geschönten Zahlen: Die Deutschen sind so „erfolgreich“, weil sie so viel „geleistet“, sprich: Sozialabbau hingenommen, haben.) Damit wollen sie sicherstellen, dass wir im neuen Jahre noch mehr von dem Alten bekommen, das uns das alte Jahr schon beschert hat. Entsprechend weisen die meisten Indikatoren wieder einmal nach unten: die sich abzeichnende Rezession in der Eurozone mit der zunehmenden Spaltung in Nord und Süd, das Übergreifen dieser Tendenzen auf den Rest der Welt, sei es durch die abnehmende Importfähigkeit Europas, sei es durch den Rückzug des Kapitals aus anderen Weltgegenden, um zu Hause die Löcher zu stopfen – Europa als Albtraum für den Rest der Welt.

Doch es gibt auch Gegentendenzen: Das zentrale globale Thema des Jahres 2012 wird die Ungleichheit werden, schreibt Moisés Naím von der Carnegie Endowment-Stiftung in Washington in seinem Jahresausblick. Das Thema ist zwar nicht neu; neu ist aber schon, dass es nicht mehr aus der Debatte zu kriegen ist. Vielleicht ist Occupy ja doch mehr als ein vorrübergehendes Seufzen der 99%.

WTO-Ministerial: Langweilig trotz tiefer Differenzen

2011-12-19T19:16:00.002+01:00

Die 8. Ministertagung der WTO Ende letzter Woche in Genf ging ohne die sonst üblichen Spannungen und Auseinandersetzungen über die Bühne. Das hängt damit zusammen, dass diesmal von vorneherein auf die Aushandlung einer Abschlusserklärung verzichtet wurde (>>> Ein Begräbnis dritter Klasse). Die Veranstaltung war so unspektakulär, dass selbst NGOs – die sonst voller Argwohn nach Genf blickten – begannen, den „drohenden Bedeutungsverlust der Welthandelsorganisation“ zu beklagen. Doch hinter der entspannten Atmosphäre verbergen sich nach wie vor tiefe Gegensätze, wie Martin Khor vom Konferenzort berichtet:

„Alle bekunden immer noch ihr Bekenntnis zum Abschluss der Doha-Runde. Während die meisten sie auf der Basis der Texte zu landwirtschaftlichen und industriellen Gütern vom Dezember 2008 abschließen möchten, wollen die USA, dass die großen Entwicklungsländer ihre Märkte viel stärker öffnen, was diese nicht fair finden.

Die meisten Industrieländer haben ein neues Herangehen an die Doha-Runde vorgeschlagen, bei dem Verhandlungen auf einer plurilateralen Basis (die nur die willigen Mitglieder einbezieht) geführt werden sollen. Aber dies wurde von rund 100 Entwicklungsländern förmlich zurückgewiesen, die in einem Statement (>>> The Friends of Development Declaration) zum Ausdruck brachten, dass dies gegen die Prinzipien des Multilateralismus und der Inklusion verstoßen würde.

Ein anderer Vorschlag läuft auf eine „Early harvest“ („frühe Ernte“) hinaus, anstatt auf eine Übereinkunft in allen Fragen zu warten. Obwohl viele Länder dafür offen sind, besteht keine Übereinstimmung darüber, was denn „früh geerntet“ werden soll. Vor ein paar Monaten wurde schon die bloße Ankündigung, eine early harvest auf dem Ministrial anzukündigen, abgelehnt.

Fast alle Mitglieder stimmten darin überein, dass es ein „Paket“ für die am wenigsten entwickelten Länder (LDCs) sein sollte, so dass Doha wenigstens für die ärmsten Mitglieder Ergebnisse liefern würde. Doch zwei Kernpunkte (zollfreier Marktzugang für LDC-Produkte und der Abbau der Baumwollsubventionen) waren für die USA nicht akzeptabel.

Nächstes Jahr, wenn die Doha-Verhandlungen wieder aufgenommen werden, wollen die Industrieländer einen Vertrag über Handelserleichterungen als early harvest durchsetzen. Doch die meisten Entwicklungsländer bestehen darauf, dass jegliche „frühe Ernte“ die entwicklungspolitischen Fragen beinhalten solle, einschließlich einem LDC-Paket, einer erweiterten besonderen und differenzierten Behandlung, eine Lösung der Umsetzungsprobleme der bisherigen WTO-Abkommen und einer Reduzierung der Agrarsubventionen.

Eine ebenso tiefe Spaltung gibt es in Bezug auf Fragen, die kein Bestandteil der Doha-Agenda (mehr) sind. Die Industrieländer wollen Diskussionen über neue Issues beginnen, die möglicherweise zu neuen Regeln führen. Dazu gehören Investitionen und Wettbewerb (die bereits jahrelang diskutiert, dann aber 2004 von der Doha-Agenda genommen wurden), Klimawandel, Energie- und Ernährungssicherheit. Gleichwohl ist die Mehrheit der Entwicklungsländer gegen die Top-down-Einführung neuer Issues. Die Deklaration der Friends of Development betont, dass alle handelsbezogenen Fragen in Übereinstimmung mit den Prozessen und Konsensverfahren in den geeigneten WTO-Einrichtungen diskutiert werden sollten.

Viele glauben, dass die Einführung neuer Issues von den entwicklungspolitischen Komponenten der Doha-Agenda ablenken würde und daher nicht im Interesse der Entwicklungsländer wäre. Stattdessen schlagen die Entwicklungsländer vor, die entwicklungspolitischen Aspekte der WTO voranzubringen, einschließlich der Stärkung des WTO-Ausschusses für Handel und Entwicklung und einer entwicklungspolitischen Überprüfung der WTO-Bestimmungen für besondere und differenzierte Behandlung.

So werden Differenzen und Spannungen wieder auftauchen, wenn die WTO im nächsten Jahr ihre Arbeit wieder aufnimmt.“

Martin Kohr ist Direktor des South Centre in Genf.

De Schutter an Lamy: Die WTO und die Schlachten der Vergangenheit

2011-12-17T12:39:00.000+01:00

Der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, Olivier De Schutter, hat in einer Replik auf den Offenen Brief von WTO-Generaldirektor Lamy (>>> Lamy vs. De Schutter) dessen Einladung zur Diskussion mit den Mitgliedern der WTO begrüßt, betont jedoch, jede Debatte müsse von korrekten Prämissen ausgehen. „Die Prämisse“, so De Schutter, „muss die Gefahren einer exzessiven Handelsabhängigkeit für die armen Länder anerkennen. Auch müssen wir die Vereinbarkeit der WTO-Regeln und der Doha-Agenda mit der Agenda der Ernährungssicherheit überprüfen. Ohne eine solche grundlegende Überprüfung werden wir weiterhin von einem Nahrungsmittelsystem abhängen, in dem die Ernährung der Defizitregionen auf den effizientesten Produzenten mit den größten economies of scale ruht und in dem die Kluft nur noch größer wird.“

De Schutter weist darauf hin, dass die Nahrungsmittelrechnung der ärmsten Länder (LDCs) zwischen 1992 und 2008 um das fünf- bis sechsfache angestiegen ist. 25% ihres Nahrungsmittelverbrauchs müsse inzwischen importiert werden. Hinzu kämen die chronisch volatilen Preisbewegungen. Allein in diesem Jahr seien die Nahrungsmittelrechnungen der LDCs um ein Drittel nach oben geschnellt. De Schutter: „Leider funktionieren die von Herrn Lamy geforderten offenen Märkte nicht so perfekt wie er gerne denken würde.“ Der gegenwärtig vorherrschende „handelszentrierte Ansatz“ würde daran nichts ändern.

„Langfristig wird den netto-nahrungsmittelimportierenden Ländern nicht dadurch geholfen, dass man sie ernährt, sondern dadurch dass sie in die Lage kommen, sich selbst zu ernähren. Dies ist der Konsens in der Welt nach der globalen Nahrungsmittelpreiskrise, den selbst die G20 anerkannt haben. Es ist enttäuschend, dass die WTO weiterhin die Schlachten der Vergangenheit schlägt“, so De Schutter.

* Die komplette Stellungnahme De Schutters findet sich >>> hier.

Globale Konjunktur: Vorsorgliche Warnungen am Abgrund

2011-12-16T17:20:00.000+01:00

Die Fehlprognosen aus der Zeit vor der globalen Finanzkrise müssen dem IWF und anderen arrivierten internationalen Wirtschaftsinstitutionen noch schwer im Magen liegen. Wie sonst wären die scharfen Warnungen, die sich gelegentlich sogar zum Alarmismus steigern, zu erklären? Die Geschäftsführende Direktorin des IWF, Christine Lagarde, hat die globale Konjunkturlage jetzt sogar mit der Situation am Vorabend der Großen Depression der 30er Jahre verglichen. Schon im Spätsommer hat sie davon gesprochen, dass die Weltwirtschaft in „eine neue, gefährliche Phase“ eingetreten ist. Zwischenzeitlich hat sie der Weltwirtschaft „ein verlorenes Jahrzehnt“ – wie in Lateinamerika in den 80er Jahren – vorausgesagt.

Kein verantwortungsbewusster Ökonom oder Wirtschaftspolitiker nimmt solche Begriffe ohne stichhaltigen Grund in den Mund. Und folglich herrscht seither allgemein erhöhte Alarmstimmung im globalen Wirtschafts- und Finanzsystem. Doch die Alarmierten agieren wie Hausbesitzer in einem brennenden Haus, die darüber diskutieren, welche Vorkehrungen getroffen werden könnten, um künftige Brände zu verhindern. Dabei haben die Möchtegern-Feuerwehrleute – sei es in der G20 oder der EU – noch nicht einmal jene Sicherheitslücken korrekt identifiziert, die zu der aktuellen Krise führten. Denn ursächlich hierfür waren ja nicht die Überschuldung der Regierungen, sondern die Überschuldung, das blasengetriebene Wachstum und andere Exzesse des privaten Sektors.

Im Zentrum der neuen Hintergrund-Ausgabe von W&E (>>> W&E-Hintergrund Januar 2012; s. Abbildung) stehen jedoch nicht die Reformen, die notwendig sind, um die Deregulierungsorgie der letzten Jahrzehnte rückgängig zu machen und den Finanzmärkten einen neuen Ordnungsrahmen zu geben, sondern das aktuelle Feuer selbst, d.h. die konjunkturellen Schieflage. Ich selbst habe die jüngsten Zahlen der Vereinten Nationen ausgewertet, die die Weltwirtschaft am Abgrund einer neuen Rezession zeigen. Dieter Boris hat sich die jüngsten Studien zur wirtschaftlichen Lage in Lateinamerika angesehen und kommt zu dem Schluss, dass derzeit kein weiteres „verlorenes Jahrzehnt“ droht, da das Überspringen weltweiter Krisen auf Lateinamerika nicht mehr ganz so automatisch erfolgt, wie in früheren Krisenperioden. Keine ganz schlechte Nachricht also inmitten einer düsteren Globalperspektive.

Lamy vs. De Schutter: WTO contra Nahrungssicherheit

2011-12-16T13:09:00.001+01:00

Rechtzeitig vor Beginn des derzeit tagenden Ministertreffens der WTO in Genf hat der Generaldirektor der Organisation, Pascal Lamy, auf einen Report des UN-Sonderberichterstatters für das Recht auf Nahrung, Olivier De Schutter, reagiert, in dem dieser fordert, die WTO solle das Menschenrecht auf angemessene Ernährung an die Spitze ihrer Agenda setzen (>>> The World Trade Organisation and the Post-Global Food Crisis Agenda). In dem Bericht räumt De Schutter zwar ein, dass die WTO in Bezug auf Ausnahmeregelungen zwar flexibler geworden sei, kritisiert aber, dass ihre Regeln den Entwicklungsländern immer noch zu wenig Spielraum ließen, um Maßnahmen zur Gewährleistung der Ernährungssicherheit zu ergreifen. Dazu zählen etwa höhere Zölle, zeitweilige Importrestriktionen, staatliche Aufkaufgarantien für Kleinbauern, aktive Vermarktungsbehörden etc.

„Selbst wenn solche Politiken nicht verboten sind,“ so De Schutter, „werden sie (die Entwicklungsländer) durch die Komplexität der (WTO-)Regeln und die Androhung rechtlicher Schritte entmutigt.“ Die derzeitigen Versuche, beispielsweise in Afrika Nahrungsmittelreserven aufzubauen, müssten peinlich genau das Regelwerk der WTO beachten. Dabei sollte es genau umgekehrt sein: Dieses Regelwerk sollte entlang des Menschenrechts auf Nahrung aufgebaut sein und nicht umgekehrt. Doch „die WTO verfolgt weiterhin das altmodische Ziel der Steigerung des Handels um seiner selbst willen, statt mehr Handel nur insoweit zu ermutigen, wie er der Steigerung des menschlichen Wohlergehens dient“.

Das Antwortschreiben des WTO-Direktors an den „dear Professor De Schutter“ liest sich wie eine ausgewogene Mischung aus Zurückweisung und Beschwichtigung. Einerseits erweckt Lamy den Eindruck, die Debatte des Themas in der WTO und anderen etablierten Institutionen sei auf dem besten Weg. Andererseits widerspricht er scharf der These, Länder müssten ihre Abhängigkeit vom internationalen Handel (mit Agrargütern) begrenzen, um das Ziel der Ernährungssicherheit zu erreichen. Einerseits betont auch Lamy, dass die internationale Governance im Sinne von mehr Ernährungssicherheit verbessert werden müsse. Andererseits holt er gegen De Schutter die übliche Protektionismuskeule auf der Tasche und unterstellt ihm die Unterminierung ökonomischer Effizienz und die Verzerrung von Marktstrukturen. Als ob nicht gerade andersherum ein Schuh draus wird: „Wenn die Doha-Runde Fortschritte machen will, dann muss sie alle politischen Zwänge aufheben, die dem Recht auf Nahrung im Wege stehen und Maßnahmen für seine Gewährleistung zulassen, etwa Nahrungsmittellager, die auf die Reduktion der Preisvolatilität und die Sicherung des Zugangs zu adäquaten Nahrungsmitteln auf lokaler Ebene zielen.“ – Leider steht nicht zu erwarten, dass die WTO dazu auf absehbare Zeit einen Beitrag leistet.

Cannes, Durban, Bruessel, Genf: Endstation Doha-Runde?

2011-12-13T13:26:00.002+01:00

Später in dieser Woche findet in Genf das 8. Ministertreffen der WTO statt (15.-17.12). Es wird mit Sicherheit das trostloseste Ereignis in der Kette von Gipfeltreffen der letzten Wochen. Während der G20-Gipfel in Cannes immerhin noch Trippelschritte verzeichnete, wenn er auch den erforderlichen großen Wurf vermissen ließ (>>> Trippelschritte statt großer Wurf), und die Staatschefs der EU in Brüssel einen gewaltigen Sprung in die falsche Richtung machten (>>> Merkozy auf der Titanic: Volldampf voraus!), einigte sich die Klimakonferenz doch noch auf neue Verhandlungen, schob damit die Lösung der Probleme allerdings weit in die Zukunft hinaus (>>> Durban: Gerechtigkeit zurück auf der Agenda?).

Das Genfer WTO-Ministerial hingegen wird höchstwahrscheinlich nicht einmal eine weitere Verhandlungsperspektive aufzeigen können, sondern darüber feilschen, on die jetzt zehnjährige Doha-Runde ein Begräbnis dritter Klasse bekommt oder weiterhin lebensverlängernde Maßnahmen getroffen werden (>>> Doha-Runde: Ein Begräbnis dritter Klasse?). Das einzige, worin die Verhandlungspartner in der WTO derzeit übereinstimmen, ist die Ansicht, dass sich die Doha-Runde in der Sackgasse befindet. Nur als erster offiziell aussprechen, möchte das aus Angst vor dem Schwarzen Peter kaum einer. Deshalb werden sie sich schwer tun, den Patienten für tot zu erklären, so der EU-Handelskommissar Karel De Gucht kürzlich: „Doha wird nicht für tot erklärt werden, weil wir einer der Ärzte sind und nicht bereit dazu sind.“ Fragt sich, was dann die weitere Perspektive sein soll.

Die WTO wird in Genf vielleicht einige Schlagzeilen mittlerer Bedeutung produzieren. So jährt sich die Neuaufnahme Chinas heuer zum zehnten Mal. Zugleich wird mit Russland die letzte größere Wirtschaftsmacht in den Kreis der WTO-Mitglieder aufgenommen. Die Bilanz der Anti-Dumping-Politik der WTO ist nicht einmal so schlecht: Von den Streitschlichtungsverfahren profitierten auch Entwicklungsländer, vor allem größere und wirtschaftlich fortgeschrittenere. Was sich jedoch deutlich in den letzten zehn Jahren gezeigt hat: Die WTO eignet sich nicht (mehr), um dem Süden eine Agenda aufzuzwingen, die dieser nicht will. Das war eigentlich schon in Cancún 2004 klar, als die Punkte Investitionssicherheit, Wettbewerbsrecht und regierungsamtliche Auftragsvergabe von der Tagesordnung gekippt wurden. Übrig blieben die Frage der Agrarsubventionen, der Handel mit Industriegütern und die Dienstleistungen. Auf allen drei Gebieten sind die Verhandlungen blockiert, weil die Industrieländer überall weitreichende Liberalisierungen wollen, die Entwicklungsländer aber auf dem Abbau von Agrarsubventionen und Schutzrechten für ihre jungen Industrien bestehen. In puncto Dienstleistungen kommt es wahrscheinlich zu einer Reihe plurilateraler Abmachungen der Industrieländer untereinander. – Ein Beinbruch ist diese Entwicklung nicht – geben doch inzwischen selbst Weltbank-Vertreter zu, dass die einstmals prophezeiten Wohlfahrtsgewinne aus Liberalisierungsschüben heillos übertrieben waren. Und so wird sich auch deshalb diese Runde auf dem Krankenbett nicht heilen lassen.

Rating-Agenturen: Jetzt reicht es eigentlich

2011-12-07T11:51:00.002+01:00

Jetzt rächt sich, dass die Politiker über die Rating-Agenturen zwar viel geschimpft haben, es aber bislang weder in der G20 noch im nationalen oder regionalen Rahmen vermochten, wirksame Maßnahmen zu ihrer Zerschlagung oder wenigstens zu ihrer strikten Regulierung und Kontrolle zu treffen. Selbst der agile Binnenmarkt-Kommissar der EU, Michel Barnier, wurde von der Europäischen Kommission zurückgepfiffen mit seinem Versuch, den Agenturen das Rating während laufender Rettungsaktionen zu untersagen. Der jüngste Angriff von Standard & Poors auf die Eurozonen-Staaten, einschließlich die Europäische Fazilität für Finanzstabilität (EFSF), hätte so vielleicht unterbunden werden können.

Mit Eingriffen in die Meinungsfreiheit, wie einige Klopffechter der Finanzmärkte sofort einwandten, hätten solche Maßnahmen nichts zu tun. Schließlich stören diese Ratings massiv die wirtschaftlichen Abläufe. Der Präsident der französischen Zentralbank, Christian Noyer, brachte es gestern auf den Punkt: „Die Rating-Agenturen waren einer der Motoren der Krise von 2008“, sagte er. Und: „Man kann die Frage stellen, ob sie diese Rolle nicht erneut spielen.“

Man kann die Frage getrost mit Ja beantworten. Denn selbst wenn einige Politiker in Berlin darauf spekulieren mögen, dass die drohende Herabstufung der Bonität der Kernländer der Eurozone den Druck auf die Durchsetzung des neuen Krisenpakets von Merkozy auf dem bevorstehenden EU-Gipfel verstärkt, so hätte dieser Austeritätspakt vor allem eine Wirkung: Er würde die Spielräume zu aktiver Konjunkturpolitik weiter einengen und die sich abzeichnende Rezession in der Eurozone weiter verstärken. Dies böte den Rating-Agenturen erneut Zündstoff für eine weitere Herabstufung der Bonität. Und so weiter und so fort.

Das ist keine Schwarzmalerei, sondern die exakte Beschreibung des sich selbst verstärkenden Treibens der Agenturen. Wie bei ihrem jüngsten Anschlag auf die Eurozone führen sie beispielsweise die steigenden Zinsaufschläge auf Staatsanleihen oder das steigende Rezessionsrisiko als Grund für die mögliche Absenkung ihrer Bonitätsnoten an – mit der todsicheren Folge, dass die Zinsaufschläge weiter steigen und die Krise sich verschärft, wenn die Absenkung dann wirklich kommt. Die Politiker hätten die Macht, diesem Kalkül einen Strich durch die Rechnung zu machen. Doch ist es leider so, wie die indische VWL-Professorin Jayati Ghosh in der jüngsten Ausgabe von E+Z schreibt: „Anstatt die Finanzwelt endlich zu regulieren, haben die G20 sich als deren Diener erwiesen.“ Es ist nicht zu erwarten, dass der EU-Gipfel morgen und übermorgen ein anderes Urteil zulassen wird.

Klima wandelt Migration

2011-12-07T09:29:00.002+01:00

Busan-Deklaration: Mehr Prinzipien als Konkretes

2011-12-06T18:11:00.001+01:00

Gastkommentar von Ska Keller, MdEP

Nach Monterrey, Paris und Accra war Busan in Südkorea der 4. Austragungsort für eine internationale Konferenz mit dem Ziel, die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit zu verbessern. Nachdem in Monterrey Grundsteine gelegt wurden, in Paris die Grundprinzipien erstellt wurden und es in Accra um einen Aktionsplan ging, war das erklärte Ziel von Busan, die großen Schwellenländer mit an den Tisch zu bekommen; allen voran China. Nach vielem Hin und Her, und nachdem sich China mindestens zwei Mal vom Verhandlungstisch verabschiedet hatte, ist das dann auch gelungen.

Allerdings hat diese Inklusion auch ihren Preis: Auf Drängen Chinas wird im 2. Absatz festgehalten, dass die Verpflichtungen und Ziele, die mit Busan entstehen, für Länder des Südens, also auch für Schwellenländer, freiwillig sind. Überhaupt steht in dem Abschlussdokument auf 12 Seiten wenig Konkretes. Es geht mehr um Prinzipien und Grundsätze. Details und konkrete Indikatoren, mit denen Fortschritte gemessen werden können, sollen bis Juni 2012 erarbeitet werden. Für die Umsetzung der Aufgaben haben die Staats- und RegierungschefInnen gleich eine neue globale Struktur geschaffen.

Die Zersplitterung der internationalen Organisationen wurde schon in den Eröffnungsreden kritisiert - aber anstatt eine vorhandene Struktur zu nutzen, soll eine "Globale Partnerschaft für eine wirksame Entwicklungszusammenarbeit" aufgebaut werden. In deren Rahmen soll die Rechenschaft über den erreichten Fortschritt erfolgen. Die OECD-Arbeitsgruppe, die bisher dafür zuständig war, das Thema zwischen den Konferenzen am Leben zu erhalten, wird aufgelöst.

Insgesamt gibt es einige positive Elemente im Schlussdokument. Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung wird ebenso angemahnt wie die Einhaltung der Pariser Prinzipien, Eigenverantwortung, Harmonisierung, Partnerausrichtung, Ergebnisorientierung sowie gegenseitige Rechenschaftspflicht. Auch wird die Einhaltung des 0,7%-Ziels angemahnt. Ebenfalls sehr positiv ist ein Absatz, der erst in letzter Minute noch in den Text hinein verhandelt wurde und der die Staaten auffordert, NGOs bei ihrer Arbeit nicht zu behindern, sondern im Gegenteil zu fördern.

Ganz oben auf der Negativ-Liste steht der Fokus auf Wachstum und die Privatwirtschaft. Klar braucht man Wachstum, um mehr Menschen aus der Armut zu holen, aber Wachstum ist eben ein Werkzeug und nicht das Ziel. Zudem hilft nicht jede Art von Wachstum: Wenn nur die Reichen reicher werden, trägt das zwar zum Bruttosozialprodukt bei, aber eben nicht zur Armutsbekämpfung. Das Abschlussdokument fordert zudem die Staaten auf, privatwirtschaftliche Akteure an der Erarbeitung und Umsetzung von Entwicklungsstrategien zu beteiligen. Was auf lokaler Ebene durchaus Sinn machen kann, wird extrem gefährlich, wenn, wie bisher, bei der Ausgestaltung zum Beispiel von Freihandelsabkommen interessierte Wirtschaftsleute zu Rate gezogen werden, Zivilgesellschaft, Parlamente und Bevölkerung aber im Dunkeln bleiben. – In jedem Fall wird der Erfolg der Busan-Erklärung davon abhängen, wie wirksam die Beschlüsse umgesetzt werden – und dafür braucht es in jedem Fall die Beteiligung der Parlamente und zivilgesellschaftlicher Organisationen.

Wird aus dem Green Climate Fund ein Greedy Corporate Fund?

2011-12-02T19:11:00.000+01:00

In dieser Woche haben 163 zivilgesellschaftliche Organisationen aus 39 Ländern auf der Klimakonferenz in Durban einen Offenen Brief veröffentlicht, der die Versuche der USA, Großbritanniens und Japans verurteilt, den Grünen Klimafonds in einen „Fonds für gierige Konzerne“ („Greedy Corporate Fund“) zu verwandeln. Wörtlich heißt es in dem Brief:

Wir sind besorgt, dass aus dem Grünen Klimafonds ein Greedy Corporate Fund werden, der den Interessen der Konzerne und des Finanzsektors dient, statt Aktivitäten zur Rettung des Planeten und zum Schutz der Armen in den Entwicklungsländern zu finanzieren. Wir haben besondere Bedenken gegen Vorschläge zur Errichtung einer Privatsektorfazilität im Rahmen des Grünen Klimafonds (GCF), die multinationalen Konzernen direkten Zugang zu GCF-Finanzen für Aktivitäten in Entwicklungsländern unter Umgehung von deren Regierungen verschaffen könnte.

Wir glauben, dass die Rolle des Privatsektors im GCF auf nationaler und subnationaler Ebene in Übereinstimmungen mit den Präferenzen und Bedürfnissen der Länder und nicht der Konzernvorgaben entschieden, geregelt und angeregt werden muss. Wir sind daher schärfstens dagegen, dass irgendwelche Ressourcen des Grünen Klimafonds direkt an den Privatsektor fließen, vor allem nicht über die Errichtung einer Privatsektor-Fazilität.

Ein effektiver grüner Klimafonds muss die Menschen in den Entwicklungsländern dabei unterstützen, sowohl im öffentlichen als auch privaten Sektor den Klimawandel zu bekämpfen. Deshalb erwarten wir, dass der GCF zu einer nachhaltigen und vitalen wirtschaftlichen Entwicklung vor Ort beiträgt. Die Aufgabe des GCFs ist es nicht, multilaterale Konzerne oder Finanzinstitutionen zu subventionieren. Dennoch heißt es gegenwärtig im Abschlussbericht des Transitional Committee zur Ausgestaltung des Grünen Klimafonds an die Konferenz der Vertragsstaaten, dass der Fonds genau das tun könnte: „Der Fonds wird eine Privatsektor-Fazilität bekommen, die ihn befähigt, direkt und indirekt Aktivitäten des Privatsektors für die Minderung des Klimawandels und Anpassung auf nationaler, regionaler und internationaler Ebene zu finanzieren. (Beispielsweise flossen zwischen 2008 und 2010 63% aller Investitionen der International Finance Corporation in Ländern mit niedrigem Einkommen über multinationale Konzerne aus OECD-Ländern.)

Wenige Anpassungsmaßnahmen in Entwicklungsländern werden attraktiv genug sein, um Privatkapital anzuziehen, da sie nicht ertragreich genug sind. Einige Minderungsprogramme, einschließlich von Anstrengungen zur Erleichterung des Energiezugangs für die Armen, dürften finanziell auch nicht lukrativ sein. Doch es sind Investitionen in diese öffentlichen Güter, auf die sich der GCF konzentrieren muss. Eine Privatsektor-Fazilität könnte stattdessen zur Umlenkung knapper Klimafinanzen weg von Investitionen in öffentliche Güte und hin zur Subventionierung profitabler Bestrebungen des Privatsektors führen.

Desweiteren sollte vermieden werden, den Grünen Klimafonds mit den Kohlenstoffmärkten und anderen riskanten Finanzinstrumenten zu verknüpfen. Beispielsweise wurden die Kohlenstoff-Derivatemärkte von Markt- und Umweltskandalen heimgesucht und haben auch keine Preisstabilität gewährleistet. Vielmehr waren die Kohlenstoffpreise extrem volatil und zuletzt sehr niedrig. Eine Privatsektor-Fazilität würde in Verknüpfung mit diesen Märkten keinen verlässlichen Fluss an Finanzmitteln für Anpassung und Klimaschutzminderung in den Entwicklungsländern bringen. Außerdem müssen nach der UN-Klimakonvention Finanzmittel in Form von Zuschüssen und konzessionären Darlehen zur Verfügung gestellt werden.

* Der Originalwortlaut und die Liste der Unterzeichner können >>> hier eingesehen werden.

Aid Effectiveness in Busan: Masslos unglaubwuerdig

2011-12-01T16:42:00.001+01:00

Ein weiterer Zacken ist aus der Glaubwürdigkeitskrone der westlichen Aid-Effectiveness-Strategie gebrochen. Auf dem 4. Hochrangigen Treffen zur Wirksamkeit der Entwicklungshilfe in Busan/Südkorea warnte US-Außenministerin Clinton die Entwicklungsländer vor „Gebern, die mehr an der Ausbeutung Eurer Ressourcen als an der Ausbildung Eurer Fähigkeiten interessiert sind“. Die Länder des Südens sollten als „smart shoppers“ (kluge Käufer) auftreten, wenn sie Hilfe von China und anderen „neuen Gebern“ annehmen.

Die Einlassung der US-Außenministerin ist gleich mehrfach unglaubwürdig: Der Fingerzeig auf die Rohstoffinteressen der neuen Geber hat zwar den Charme der traditionellen Neokolonialismus-Kritik, fällt jedoch direkt auf die Füße der „alten Geber“ zurück. Das Auftreten der neuen Geber ist vielleicht der einzige Lichtblick der entwicklungspolitischen Szenerie der letzten Jahre: Er macht es für die ärmeren Länder des Globus erst möglich, klug zwischen verschiedenen Gebern auszuwählen, und vergrößert somit ihren Politikspielraum. In diesem Zusammenhang von „Shoppen“ zu reden, enthüllt, wie sehr der größte westliche Geber (und fast ein Schlusslicht, gemessen am eigenen Bruttonationaleinkommen - BNE) entwicklungspolitische Beziehungen immer noch als Geschäft ansieht.

Die anderen westlichen „Geber“ sind nicht besser. Rechtzeitig zur Busan-Konferenz hat der Deutsche Bundestag den Haushalt für 2012 verabschiedet und damit – nicht nur nach Auffassung des NGO-Dachverbands Venro – seine letzte Chance vertan, das 0,7%-Ziel zu erreichen. Zwar erhöht sich mit diesem Haushalt der BMZ-Etat um 163,79 Mio. € auf 6,38 Mrd. im Vergleich zu 2011. Internationale Zusagen, so eben die Anhebung des Anteils der Entwicklungshilfe am BNE auf 0,7% bis zum Jahr 2015, sind so allerdings nicht zu erreichen. Damit erweist sich auch der entwicklungspolitische Konsens, den mehr als 365 Abgeordnete fraktionsübergreifend unterzeichnet haben, als wirkungslos. Die Unterzeichner sprachen sich für eine Erhöhung des Entwicklungsetats um 1,2 Mrd. € aus. Die stellvertretende Venro-Vorsitzende Christa Randzio-Plath ist deshalb „maßlos enttäuscht“. Recht hat sie.

Man könnte freilich auch die Frage aufwerfen, ob der ganze Wirksamkeitsdiskurs nicht zur gefälligen Kulisse für die Kürzungsorgie degeneriert, die uns in den nächsten Jahren erst noch bevorsteht. Gerade kürzlich hat Jomo Kwame Sundaram, der Stellvertretende UN-Generalsekretär für wirtschaftliche Entwicklung, noch einmal davor gewarnt, die gesammelten Hilfeversprechen der letzten Jahre dem Druck der Krise zu opfern. Er sieht die Entwicklungszusammenarbeit schlicht „im Belagerungszustand“.

Zuspitzung des Streits um Finanztransaktionssteuer im Bundestag

2011-11-30T19:55:00.001+01:00

So ungeschminkt und selbstentlarvend haben Vertreter der Finanzbranche selten zugegeben, dass sie am liebsten keinerlei Steuern bezahlen wollen: „Die beste Idee ist ein Steuersatz von Null“, sagte der Sachverständige Volker Wieland (House of Finance) heute auf einer Anhörung des Finanzausschusses im Deutschen Bundestag zur Finanztransaktionssteuer (FTT). Während Wirtschaftsverbände, Börsen und Banken die FTT äußerst kritisch bis ablehnend sahen, wurde sie von NGOs und Wissenschaftlern als wichtiges Instrument zur Eindämmung der Spekulation begrüßt. In der Anhörung ging es um einen Antrag der SPD-Fraktion (17/6086), die die Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer fordert. Erfasst werden sollen alle börslichen und außerbörslichen Transaktionen von Wertpapieren, Anleihen und Derivaten mit einem Steuersatz von 0,05%. Außerdem waren der Vorschlag der EU-Kommission für eine Richtlinie zur FTT und das deutsch-französische Positionspapier zu dieser Steuer Gegenstand der Anhörung.

Die Deutsche Kreditwirtschaft, der Zusammenschluss der Bankenverbände, lehnte diesen Beitrag jedoch ab und behauptete negative Auswirkungen auf die Konjunktur. Selbst die EU-Kommission erwarte bei einer EU-weiten Steuer von 0,1% auf Aktien (0,01% auf Derivate) eine Einbuße des Bruttoinlandsprodukts von 1,76%. Die Finanztransaktionssteuer treffe nicht nur die Finanzinstitute, sondern alle Erwerber von Finanzprodukten, darunter auch Kleinsparer. Ähnlich äußerten sich die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft in einer gemeinsamen Stellungnahme. Danach würden auch die Unternehmen belastet, die Liefergeschäfte gegen Zins- und Währungsrisiken durch Derivate absichern würden. Der Vertreter des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) sagte auf die Frage, wer das von der EU geschätzte Steueraufkommen von 57 Mrd. € zu tragen habe: „Das werden Bürger und Realwirtschaft sein.“ Der Bundesverband Investment und Asset Management erklärte: „Die Belastung hätten vor allem Langfrist- und Altersvorsorgesparer zu tragen.“

Franz Mayer (Universität Bielefeld) sah in der Vereinbarkeit der Finanztransaktionssteuer mit dem Binnenmarkt dagegen keine Probleme: „Unter dem Aspekt der Verhältnismäßigkeit der vorgesehenen Gesetzgebung bestehen auch gegen die Höhe der avisierten Steuer keine Bedenken, auch nicht unter grundrechtlichen Aspekten“, erklärte er zum Vorschlag der EU-Kommission. Stephan Schulmeister (Österreichisches Institut für Wirtschaftsforschung) befürwortete ebenfalls die Steuer, die auf den Märkten dafür sorgen könne, „dass extreme Ausschläge schwächer werden“. Ein Allheilmittel sei die neue Steuer aber nicht. Schulmeister hielt die stark gestiegenen Zinssätze für eine Folge der zunehmenden Spekulation.

Gustav Horn (Hans-Böckler-Stiftung) widersprach der Darstellung der Wirtschaftsvertreter, wonach die EU-Kommission bei Einführung der Steuer eine Rezession erwarte. Das habe die Kommission nie gesagt, erklärte Horn. „Einige Gegner der Steuer halten hartnäckig an dem Argument fest, die Steuer würde den Kleinsparer treffen. Ebenso hartnäckig muss der Einwand zurückgewiesen werden“, erklärte Detlev von Larcher von Attac. Durch die niedrigen Steuersätze sei die Steuer bei einzelnen Transaktionen kaum spürbar und „im Vergleich mit den gleichzeitig anfallenden Gebühren vernachlässigbar“.

Auch der von der Deutschen Börse und der Börse Stuttgart in Stellungnahmen befürchtete Umsatzverlust an außereuropäische Handelsplätze ist nach Ansicht von Attac „maßlos überzeichnet“, da jede Transaktion einer Institution oder Person mit Sitz in der EU steuerpflichtig wäre, auch wenn der Handel an einer Börse außerhalb des EU-Gebiets stattfindet (Ansässigkeitsprinzip). Zur Steuervermeidung wäre die Verlegung des Wohn-oder Geschäftssitzes notwendig.

Der Börsenmakler Dirk Müller erklärte, es gebe zu viel Spekulation. Behauptungen, Derivate würden der Kursabsicherung dienen, bezeichnete er als „Augenwischerei“. Das gelte nur für einen ganz kleinen Teil des Handels. Privatanleger und Versicherungen würden wegen der starken Kursschwankungen den Aktienmarkt verlassen. Dann könnten sich die Unternehmen nur sehr schwer Kapital besorgen. Müller sprach sich für die Transaktionssteuer aus: „Von 0,05% geht die Welt nicht unter.“

* Alle schriftlichen Stellungnahmen zur Anhörung finden sich >>> hier.

US-Wissenschaftler: Die FED soll in Europa intervenieren!

2011-11-28T18:38:00.000+01:00

Jetzt fordern bereits US-Wissenschaftler, die amerikanische Zentralbank Federal Reserve (FED) solle in die europäischen Märkte intervenieren, um die ideologische Blockade der Europäer und insbesondere der Deutschen gegen eine wirksame Bekämpfung der europäischen Krise aufzulösen. Die beiden Ko-Direktoren des in Washington ansässigen Center for Economic and Policy Research (CEPR), Dean Baker und Mark Weisbrot, haben die FED heute in einer Erklärung dazu aufgerufen, die europäischen Anleihemärkte durch den Aufkauf italienischer und spanische – und bei Bedarf weiterer Bonds zu stabilisieren. Das Risiko einer finanziellen Kernschmelze in Europa sei beträchtlich und wachse jeden Tag. Die finanziellen Folgewirkungen könnten dramatischer ausfallen als beim Lehman-Zusammenbruch 2008 und auch die US-Ökonomie in die Rezession stoßen.

In der Tat bewegt sich die europäische Politik zu langsam, um die wachsenden Risiken einzudämmen. Ein Warner wie der Financial-Times-Kolumnist Wolfgang Münchau gibt der Eurozone in seinem heutigen Kommentar nur noch wenig mehr als zehn Tage, um einen Zusammenbruch abzuwenden. Vor allem die Europäische Zentralbank (EZB) weigert sich, ihre Funktion als Zentralbank zu erfüllen und als Lender of Last Resort in Krisenzeiten zu agieren. Eigentlich müsste die EZB intervenieren, um den Anstieg der Risikoaufschläge spanischer und italienischer Bonds auf ein Niveau zu verhindern, das wie im Falle Griechenlands, Portugals und Irlands die Kreditaufnahme an den privaten Kapitalmärkten unbezahlbar macht. Zu allem Überdruss hat die deutsche Kanzlerin in der letzten Woche auch die Ausgabe gemeinsamer Eurobonds direkt zurückgewiesen, und dies in einer Situation, in der die Europäische Kommission mit praktikablen Vorschlägen in dieser Richtung kommt.

Nach Auffassung der beiden US-Ökonomen schafft das Versagen der EZB für die FED die Notwendigkeit zu handeln, und zwar im Rahmen ihres Mandats, das die Förderung der Vollbeschäftigung in den USA einschließt. Ihre Intervention könnte den Teufelskreis der sich nach oben drehenden Schuldenspirale in Europa durchbrechen und damit auch die möglichen Auswirkungen auf die Weltkonjunktur abmildern. Die FED hat im Rahmen der geldpolitischen Lockerung über 2 Billionen Dollar in die US-Wirtschaft gepumpt, mit dem Ergebnis der Absenkung der langfristigen Zinssätze und ohne Kosten für die Steuerzahler. Die FED könnte nach Meinung von Baker und Weisbrot ein ähnliches Programm zum Aufkauf europäischen Staatsanleihen auflegen. Es wäre weniger umfangreich und könnte der EZB vielleicht Beine machen.

FTT: Breitseite von der Insel

2011-11-09T17:29:00.002+01:00

Nur ein paar Tage nach dem G20-Gipfel in Cannes hat die britische Regierung eine aggressive Breitseite gegen einen europäischen Alleingang bei der der Einführung der Finanztransaktionssteuer (FTT) gestartet. Bei der gestrigen Ecofin-Sitzung in Brüssel bezeichnete Londons Finanzminister George Osborne das deutsch-französische Drängen auf ein Vorangehen bei der FTT als „abstrus und den Vorschlag der Europäischen Kommission als eine „große Steuer auf Pensionäre“, während „kein einziger Banker dafür bezahlen“ müsste. Warum sollten wir unsere Zeit mit der Diskussion über etwas vergeuden, was wir ohnehin blockieren werden, soll er gesagt haben.

Die Leute von der britischen Kampagne für die „Robin Hood Tax“ haben die abstrusen Argumente des Ministers umgehend widerlegt (>>> Protecting the City of London), doch entlarvender ist, dass die konservative britische Regierung mit ihrem Auftritt unter Beweis gestellt hat, dass ihr bisheriges Argument, es müssten alle mitmachen, nur vorgeschoben war. Weder in Cannes noch in Brüssel hat irgendjemand etwas davon bemerkt, dass Großbritannien dafür geworben hätte, andere mit ins Boot der FTT-Steuer zu holen. Man will sie einfach nicht, weil man sich als Interessenvertreter des Londoner Finanzplatzes sieht.

Dem deutschen Finanzminister ist somit absolut Recht zu geben: „Wir müssten 20 Jahre warten, wenn wir auf die letzte Insel auf diesem Planeten warten würden“, sagte Schäuble in Brüssel. Nur müssten die Euro-Europäer jetzt einen Zahn zulegen, um die FTT möglichst rasch in ihrer Zone einzuführen, bevor neue Bedenkenträger am Horizont aufkreuzen. Praktikable Modelle dafür liegen längst vor. Nur wenn jetzt tatsächlich damit begonnen wird, ist auch die Hoffnung darauf berechtigt, neue Dynamik zu erzeugen und andere mitzuziehen. Wenn nicht, könnte schnell ein Kipppunkt erreicht werden, hinter dem der Schwung wieder abebbt und das FTT-Projekt auf weitere Jahre hinaus in den Mühlen der Eurokratie versandet. Niemals war der Slogan "FFT Now!" aktueller.

Finanzmaerkte regulieren und Einkommen gerecht verteilen

2011-11-09T16:13:00.002+01:00

Aufruf von über 50 Wissenschaftlern

Die öffentliche Diskussion um die „Schuldenkrise“ vor allem in Griechenland, aber auch Irland, Portugal, Spanien und Italien geht von einer falschen Diagnose aus und kommt so zu einer Therapie, die das Problem verschärft und nicht beseitigt. Es war keineswegs die Prasserei der öffentlichen Hand, die zu den aktuellen Zahlungsschwierigkeiten der Länder des Euro-Raums geführt hat.

Ursache des hohen Schuldenstandes war die Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise, die vergleichsweise harmlos als Hypotheken-Kreditkrise 2007 in den USA begann, sich dann aber zu einer globalen Krise von historischem Ausmaß weiterentwickelt hat. Es handelt sich dabei um eine Krise des finanzmarktgetriebenen Kapitalismus, der auf spekulativen Blasen beruht, die zwangsläufig irgendwann platzen müssen. Als es soweit war, waren die Banken von Insolvenz bedroht und die Staaten eilten ihnen mit Milliardenkrediten und Bürgschaften zur Hilfe. Gleichzeitig führte die Kreditklemme der Banken zu einer Rezession, wie man sie seit 1949 nicht mehr erlebt hatte. Damit stiegen die Ausgaben der Staaten extrem und die Einnahmen brachen weg. Die „Schuldenkrise“ ist also keine neue Krise, sondern die Fortsetzung der globalen Finanzkrise. Dazu kommt das Problem, dass der Eurozone eine einheitliche Sozial-, Steuer- und Lohnpolitik fehlt, weil die marktradikale Ideologie trotz einheitlicher Währung an der Konkurrenz der Euro-Staaten auf den Weltfinanzmärkten festhielt.

Die von der EU verordneten Kürzungsprogramme haben in den betroffenen Ländern das Gegenteil von dem bewirkt, was sie erreichen sollten. Nicht nur die Wirtschaftskrise wurde verschärft, sondern auch noch die Schuldenkrise selbst. Die betroffenen Länder werden systematisch in die Rezession getrieben. Schuldenbremsen und Stabilitätsversprechen sind in einer solchen Situation reine Augenwischerei.

Dagegen wurde das Prinzip des finanzmarktgetriebenen Kapitalismus nicht angetastet. Die angebliche Regulierung der Finanzmärkte durch neue EU-Gesetze folgte dem Irrglauben, Transparenz der Märkte führe zu erhöhter Sicherheit. Die Banken-Stresstests erweisen sich als Fata Morgana – tatsächlich würden die Banken eine Griechenlandpleite nicht überleben und deshalb sollen jetzt wieder die Staaten nach dem Willen der EU frisches Geld zur Verfügung stellen. Das Prinzip der Kapitalverkehrsfreiheit wurde nicht angetastet, die Finanzmärkte bleiben unreguliert, und die Banken und Anteilseigner streichen weiter, ohne selbst Leistung erbringen zu müssen, hohe Gewinne ein.

Europa steht vor der Wahl, in der Krise auseinander zu fallen oder Wege zu einem anderen Wirtschaftsmodell einzuschlagen. Erste Schritte auf diesem Weg müssen in der Entmachtung der „Finanzindustrie“ durch eine scharfe Regulierung und die Einführung von Kapitalverkehrskontrollen bestehen. Der Anteil leistungsloser Einkommen am Volkseinkommen ist drastisch zu senken, indem z.B. Spekulationsgewinne hoch besteuert werden und eine Finanztransaktionssteuer eingeführt wird, die die Finanzmärkte deutlich entschleunigt. Gleichzeitig sind z.B. über Mindestlöhne die Einkommen der arbeitenden Menschen zu erhöhen. Ein Schuldenschnitt ist unvermeidbar, es kommt aber dabei darauf an, wie er gestaltet wird. Es braucht ein Verfahren, das es ausschließt, dass weiter die Gewinne privatisiert und die Kosten sozialisiert werden. Das Hoffen auf eine freiwillige Beteiligung der Finanzindustrie ist müßig. Die Banken müssen einer gesellschaftlichen Kontrolle unterworfen werden, große Vermögen müssen durch die Einführung einer Vermögenssteuer an den Kosten der Krise beteiligt werden.

Das ist das Gegenteil der vorherrschenden Krisenpolitik, einer Krisenpolitik, die hoffnungslos delegitimiert ist. Die Menschen empören sich darüber, dass die Politik die Interessen der 99% ignoriert und die Demokratie dem sog. freien Markt unterordnet. Mit der Occupy-Bewegung entsteht weltweit Widerstand gegen diese Politik. Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich der Bewegung anzuschließen.

Die Liste der Unterzeichner finden Sie >>> hier.

Das inkrementelle Scheitern der G20: Wo stehen wir nach Cannes?

2011-11-08T11:09:00.001+01:00

Da sind sich wieder einmal alle einig: Das war ein Gipfel der Enttäuschungen, der verpassten Chancen und letztlich des Scheiterns. Dabei ist das Versagen nicht einmal darauf zurückzuführen, dass die erneute Zuspitzung der Eurokrise die eigentliche Agenda in den Hintergrund gedrängt hätte. Auch ohne Eurokrise wären die Ergebnisse des G20-Gipfels kaum besser ausgefallen. Es ist ein inkrementelles Scheitern – Schritt für Schritt.

Gewiss – es war ein Novum, dass Europa so sehr ins Zentrum dieses „ersten Forums unserer internationalen wirtschaftspolitischen Koordinierung“ (so die G20 in Pittsburgh über sich selbst) gerückt ist. Richtig ist auch, dass dieses Europa eher eine Belastung als eine Inspirationsquelle für diese G20 ist, die sich ihrerseits als „eine aufgeblasene Variante der nutzlosen G8“ erweist, so ein Schweizer Ökonom in der letzten Woche. Das offizielle Motto der Tagung forderte „neue Ideen für eine neue Welt“ („Nouveau monde – nouvelles idées“). Doch beherrschend waren die alten Querelen und das alte Schneckentempo, in dem sich – wenn überhaupt – Veränderungen Bahn brechen.

So beginnt meine ausführliche Auswertung des Gipfels von Cannes, die jetzt online ist >>> hier.

Das war es - live aus Cannes

2011-11-04T18:34:00.001+01:00

So, das war er, der Live-Blog vom G20-Gipfel. Eine ausführliche und detaillierte Analyse der Gipfel-Ergebnisse erscheint Anfang nächster Woche auf www.weltwirtschaft-und-entwicklung.org.

Cannes: Der IWF als lachender Dritter

2011-11-04T18:28:00.000+01:00

Zwischen der Dominanz der Eurokrise und der mindestens halb entgleisten französischen Agenda erweist sich wieder einmal der Internationale Währungsfonds (IWF) als lachender Dritter. Zwar kam es nicht zu der erneuten Verdoppelung seiner „Feuerkraft“, über die noch gestern Abend und heute früh spekuliert wurde. Doch sichtlich gut gelaunt erläuterte IWF-Chefin Christine Lagarde hier auf dem Gipfel, dass die G20 künftig für unbegrenzte finanzielle Ressourcen des Fonds gerade stehen werde, damit dieser seine „systemischen Aufgaben“ wahrnehmen könne, „whatever it costs“. Sie bezog sich dabei auf die folgende Passage im Gipfel-Kommuniqué:

„Wir werden sicherstellen, dass der IWF auch in Zukunft über die Ressourcen verfügen wird, um seine systemische Rolle zum Vorteil seiner gesamten Mitgliedschaft zu spielen, aufbauend auf den substanziellen Ressourcen, die wir bereits seit London 2009 mobilisiert haben. Wir stehen bereit, um sicherzustellen, dass zusätzliche Ressourcen rechtzeitig mobilisiert werden können und beauftragen unsere Finanzminister, bis zu ihrem nächsten Treffen eine Reihe verschiedener Aufbringungsoptionen auszuarbeiten, darunter bilaterale Beiträge zum IWF, Sonderziehungsrechte und freiwillige Beiträge zu einer IWF-Sonderstruktur, etwa ein Sonderkonto.“

Das sei zwar kein Blankoscheck, aber doch ein starkes Votum für den IWF, dessen Bedeutung in den kommenden Finanzkrisen sicher nicht abnehmen werde. Überhaupt nehme Lagarde aus Cannes viel mit zurück nach Washington, vom vierteljährigen Monitoring der Berlusconi’schen Reformen, um die die Italiener gebeten haben, bis hin zur Schaffung einer neuen Kreditlinie, die sie schon bald im Executive Board beantragen werde.

Und auf eine weitere Innovation im Kommuniqué wies Lagarde hin, den Aufruf an internationale Organisationen, vor allem die UN, die WTO, die ILO, die Weltbank, den IWF und die OECD, „ihren Dialog und ihre Zusammenarbeit voranzubringen, einschließlich der sozialen Konsequenzen ihrer Wirtschaftspolitiken, und ihre Koordination zu intensivieren.“ Die Berücksichtigung der sozialen Konsequenzen sei eine besondere Herausforderung für IWF und ILO, die im letzten Jahr – noch unter Lagardes Vorgänger Strauss-Kahn – eine neuartige Kooperation vereinbart haben. Recht hat sie – doch es bleibt abzuwarten, wie dieser neue Zungenschlag vor Ort, „on the ground“, bei der Durchführung der diversen IWF-Missionen, ankommen wird.

Cannes G20-Gipfelkommunique veroeffentlicht

2011-11-04T15:04:00.002+01:00

Das Gipfelkommuniqué von Cannes ist soeben veröffentlicht worden >>> hier. Die Analyse und Kommentierung folgt.

Nichts neues im Kampf gegen Steuerflucht

2011-11-04T12:45:00.000+01:00

Großspurig verkündete OECD-Generalsekretär Angel Gurría in Cannes: „Die Ära des Bankgeheimnisses ist vorbei.“ So lautet der Titel seines Berichts an die G20-Regierungschefs. „Mission accomplished“, könnte man also denken. Denn genau dies, das Ende des Bankgeheimnisses und das Ende der Steueroasen hatten die G20 bereits vor über zwei Jahren auf dem Gipfel in London verkündet. Ein ähnliches Lied singt der Fortschrittsbericht zum Thema Steuertransparenz 2011, den das OECD-Forum für Steuerfragen der G20 in Cannes überreicht hat. Doch die Fortschrittsbehauptungen werden auch durch ständiges Wiederholen nicht richtiger.

Alle G20-Länder haben inzwischen die OECD-Konvention über gegenseitige Unterstützung in Steuerfragen unterzeichnet. Die Konvention soll den gegenseitigen Informationsaustausch bei der Bekämpfung der Steuerflucht unterstützen. Dieser erfolgt allerdings lediglich auf Anfrage, wobei die Rechercheure schon ziemlich genau wissen müssen, was sie wissen wollen. Die Vereinbarungen bleiben also deutlich unter der Forderung nach einem automatischen Informationsaustausch. Der sog. OECD-Standard erlaubt Ländern wie der Schweiz und Luxemburg sogar, weiterhin an ihrem Bankgeheimnis festzuhalten und dem Druck nach weitergehenden Veränderungen zu widerstehen. Ähnliches gilt für die Forderung nach einem Country-by-country-Reporting von internationalen Konzernen und Banken. Auch dies ist bislang nicht vorgesehen, so dass konzerninterne Verrechnungspreise und andere clevere Steuervermeidungsstrategien weiterhin an der Tagesordnung bleiben. – Nichts Neues also im Kampf gegen Steueroasen im Festivalpalast von Cannes, in dem sinnigerweise auch ein Kasino untergebracht ist.

Bill Gates als Gipfellichtblick

2011-11-03T19:32:00.000+01:00

Für die einen verschaffte er „Erholung von der griechischen Tragödie“ (so Bonos NGO One), für die anderen war es ein „heller Spot auf einem ansonsten düsteren Gipfel“ (so das internationale Netzwerk ActionAid). Es geht um den heute veröffentlichten Bericht über innovative Entwicklungsfinanzierung, den Bill Gates im Auftrag für die G20 verfasst hat (>>> Der Gipfel von Cannes in Dokumenten). Wenngleich der Report ein ganzes Spektrum von Finanzierungsquellen abhandelt und dabei die reichen Industrieländer auch an die Einhaltung ihrer traditionellen Entwicklungshilfezusagen erinnert und Vorschläge zur Mobilisierung finanzieller Ressourcen innerhalb der armen Länder unterbreitet (z.B. durch die Verbesserung der Steuersysteme), ist er von seltener Klarheit in Bezug auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTT). Darüber hinaus plädiert er für CO2-Steuer auf Flugzeuge und Schiffstransporte sowie für eine Tabak-Solidaritätssteuer.

Geradezu enthusiastisch findet Oxfam dieses Plädoyer und hofft, dass es die bisherigen Befürworter wie Frankreich und Deutschland ermutigt, die Skeptiker wie Kanada, die USA und Großbritannien zu überzeugen. Die französischen Gastgeber verstehen diesen Gipfel inzwischen als eine wichtige Etappe für die Formierung einer „Koalition der Willigen“, die bereit ist, auf dem Weg der FTT-Einführung voranzugehen. Dabei ist es von großer Bedeutung, dass der französische Präsident soeben bekannt geben konnte, dass sich in der ersten Runde der Arbeitssitzungen auch Brasilien und Argentinien prinzipiell für die FTT ausgesprochen haben. Dies deshalb, wie der Sprecher einer französischen NGO heute erläuterte, weil eine exklusiv europäische FTT-Front ohne Unterstützung aus dem Süden Gefahr laufen würde, aller steuerlichen Mehreinnahmen für die finanzielle Bewältigung der europäischen Schuldenkrise zu verwenden.

Der Gates-Bericht ist dieser Gefahr nicht erlegen, sondern tritt klar und deutlich für die Verwendung eines Großteils der Neueinnahmen zugunsten von Entwicklung und Klimaschutz ein. Und je nach Berechnungsweise geht es um eine Menge Geld. O-Ton Bill Gates: „Einige Berechnungen kommen zu dem Ergebnis, dass selbst eine kleine Steuer von zehn Basispunkten auf Aktien und zwei Basispunkten auf Anleihen Erträge von 48 Mrd. Dollar G20-weit erbringen würde oder 9 Mrd. Dollar bei Beschränkung auf die größeren europäischen Ökonomien. Andere FTT-Vorschläge bieten weit höhere Schätzungen, und zwar zwischen 100 und 250 Mrd. Dollar pro Jahr, vor allem wenn Derivaten mit eingeschlossen werden.“

G20-Gipfel: Angesteckt und handlungsunfaehig

2011-11-03T12:37:00.002+01:00

„L’Histoire s’écrit à Cannes“ steht immer noch auf den Bannern, die die Gastgeber an jedem zweiten Laternenpfahl haben aufhängen lassen. Doch Geschichte wird in Cannes nicht geschrieben werden – jedenfalls nicht so, wie sich das die französische Präsidentschaft einmal vorgestellt hat: Cannes sollte zu einem zweiten Bretton Woods mutieren, mit der Proklamation einer neuen internationalen Währungsordnung und einer gestärkten ökonomischen Governance über die globalen Finanzmärkte. Das kam jetzt alles anders, weil ein kleines Land gegen das Austeritätsregime der EU, des IWF und der Deutschen Bundesbank, sorry: der EZB, revoltiert und sein verzweifelter sozialdemokratischer Premierminister mit einem Volksentscheid die Flucht nach vorne antreten will.

Statt die mit der globalen Finanzkrise einhergehende Ansteckungsgefahr zu bannen, sind die G20 also selbst angesteckt worden. Keine großen Visionen, sondern kurzfristiges Krisenmanagement ist jetzt das Gebot der Stunde. Dabei ist die Annahme ziemlich unrealistisch, dass die G20 den Brandherd, den die EU nicht unter Kontrolle bringt, wird löschen können. In der Gründungsphase der G20 wurde gesagt, ein wesentlicher Existenzgrund sei der Umstand, dass nach der Asienkrise und der globalen Finanzkrise auch die großen Akteure der aufstrebenden Welt mit ins Boot geholt werden mussten. Das ist geschehen. Gegenüber Griechenland ist dergleichen nicht im Gespräch. Die großen Schwellenländer sind inzwischen zwar die Stabilitätsanker der Weltwirtschaft. Griechenland gegenüber sind sie aber ziemlich ratlos und die G20 als Gruppe auch handlungsunfähig, weil sie nur für sich selbst Willensbekundungen abgeben kann.

Hinter dieser Ungleichbehandlung von Kleinen und Großen verbirgt sich das bis heute ungelöste Legitimationsproblem der G20: Sie sind ein exklusiver Klub, der nur die wirtschaftliche stärksten Player einschließt. Die Hotspots der europäischen Schuldenkrise, von Irland über Portugal bis Griechenland, gehören nicht dazu. Sie müssen sich von anderen EU-Mitgliedern und der Europäischen Kommission mit vertreten lassen. Und wenn sie das nicht wollen oder können – dann müssen sie eben raus, wie wir seit der Pressekonferenz von Merkel und Sarkozy heute Nacht wissen.

Starker Einbruch der Entwicklungshilfe prognostiziert

2011-11-02T18:37:00.002+01:00

Nach neuesten Berechnungen von Oxfam wird die weltweite Entwicklungshilfe bis Ende 2012 um rund 9,5 Mrd. US-Dollar einbrechen. Dies wäre der schwerste Rückgang seit 15 Jahren. Die Schätzungen basieren auf der aktuellen und prognostizierten Entwicklung der Entwicklungshilfe-Budgets der OECD-Staaten. Die massiven Kürzungen in Italien, den USA, Spanien und den Niederlande belaufen sich auf rund 11,2 Mrd. Dollar und werden nur zum geringeren Teil durch Steigerungen in Australien und, in noch kleinerem Umfang, in Deutschland und Großbritannien kompensiert.

Anlässlich des G20-Gipfels in Cannes fordert Oxfam, statt die Hilfe massiv zu kürzen, sollten sich die Industrieländer lieber an ihre früher abgegebenen Versprechen erinnern. Es sei schamlos, die ärmsten Völker für die Austeritätspolitik der Reichen büßen zu lassen. Entwicklungshilfe macht nur einen kleinen Anteil am Einkommen der reichen Nationen aus; in der restlichen Welt leben mehr hungernde Menschen als in Nordamerika und Europa zusammengenommen: „Wie kann man denen erzählen, dass es kein Geld für Entwicklungshilfe, während die Boni der Banker, die die Krise verursacht haben, explodieren?“ – so Oxfam-Sprecher Jörn Kalinski in Cannes.

Als Alternative fordert Oxfam wie viele hier am Rande des Gipfels die unverzügliche Einführung einer Finanztransaktionssteuer und eine Emissionsabgabe auf den internationalen Schiffsverkehr. Die Bundesregierung sollte sich, wie Frankreich, klar zur Verwendung eines wesentlichen Teils der Steuereinnahmen zur Unterstützung armer Länder bekennen.

Kapitalkontrollen: Wenn die G20 doch einmal schweigen wuerden

2011-11-02T17:46:00.000+01:00

Ein Kommentar von Jose Antonio Ocampo, Stephany Griffith-Jones und Kevin P. Gallagher

Als der französische Präsident Nicolas Sarkozy als Gastgeber des diesjährigen G20-Gipfels, der am 3. und 4. November in Cannes stattfinden wird, die Zügel übernahm, forderte er den Internationalen Währungsfonds auf, einen erzwingbaren „Verhaltenskodex“ für den Einsatz von Kapitalkontrollen (oder, wie wir lieber sagen, Kapitalbilanzregeln) in der Weltwirtschaft zu entwickeln. Der IWF kam dem nach und veröffentliche im vergangenen April eine Reihe vorläufiger Leitlinien.

Auf der Tagesordnung der G20, die auf eine Stärkung der Finanzregulierung abzielt, fehlt die Regulierung grenzüberschreitender Kapitalflüsse seltsamerweise. Dabei sie sind ein zentrales Element bei der finanziellen Volatilität, die die Rufe nach stärkerer Regulierung überhaupt erst hat aufkommen lassen. Der IWF hat nachgewiesen, dass jene Länder, die Kapitalbilanzregeln einsetzten, zu den während der schlimmsten Phase der globalen Finanzkrise am wenigsten stark betroffenen Ländern gehörten. Seit 2009 akzeptiert er, dass derartige Regeln nützlich sind, um den massiven Zufluss von „heißem Geld“ in die Schwellenmärkte unter Kontrolle zu halten, und empfiehlt sie sogar.

Trotzdem ist der vom IWF vorgeschlagene Kodex, auch wenn er ein Schritt in die richtige Richtung ist, fehlgeleitet. Eine Billigung der Leitlinien des Fonds durch die G20 wäre daher für eine Weltwirtschaft, die gerade versucht, sich von einer Finanzkrise zu erholen und zugleich die nächste zu verhindern, unklug.

Angesichts niedriger Zinsen und einer langsamen Konjunkturerholung in den entwickelten Ländern, die mit hohen Zinsen und einem hohen Wachstum in den Schwellenmärkten einherging, strömten die Investoren in Scharen von Ersteren in Letztere – nach Brasilien, Chile, Südkorea, Taiwan und anderswo. In den letzten Monaten dann flohen sie aus diesen Schwellenländern, was einmal mehr zeigte, wie volatil und gefährlich derartige Kapitalflüsse sind...

... lesen Sie den kompletten Kommentar >>> hier.

Griechische Ueberraschung ueberschattet Gipfel

2011-11-02T13:05:00.003+01:00

Damit hatte hier wohl keiner gerechnet, weder die Gipfelkritiker auf dem Alternativgipfel in Nizza noch die Heerschar der offiziellen Delegationen in Cannes. Die Überraschung war perfekt, als der griechische Ministerpräsident George Papandreou ankündigte, über das letzte Woche beschlossene jüngste Rettungspaket von EU und IWF für Griechenland ein Referendum abzuhalten. Natürlich ist es völlig legitim, wenn ein Politiker dem Volk die letztliche Entscheidung über ein so einschneidendes Maßnahmenpaket überlässt. Aber wie bestimmte Oppositionspolitiker in Deutschland, die jetzt die Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken fordern, sich fragen lassen müssen, ob sie dies nicht auch schon wussten, als sie noch an der Regierung waren, muss die Frage erlaubt sein, warum Papandreou dies nicht schon in der vergangenen Woche auf dem EU-Gipfel in Brüssel ansprach.

Die neue Eurokrise 2.0, die jetzt sicherlich kommen wird, belastet den G20-Gipfel in mehrfacher Weise, noch bevor er überhaupt begonnen hat. Die G20 hatte gehofft, dass Europa seine Probleme im Grundsatz noch vor dem Gipfel lösen würde, um bei den Hauptgipfelthemen, etwa der Finanzmarktregulierung, dem Umgang mit systemrelevanten Banken (SIFIs) und dem Ausgleich zwischen Überschuss- und Defizitländern, voranzukommen. Die griechische Überraschung kommt jetzt der Aufforderung „Zurück zum Start“ gleich.

Auch die ehrgeizige französische G20-Agenda mit dem Ziel eines neuen internationalen Währungssystems dürfte jetzt weiter entgleisen (>>> Der Gipfel von Cannes: Der Lack ist ab). Wie soll von Europa der Schwung zur Reform des globalen Währungssystems ausgehen, wenn die eigene Gemeinschaftswährung voller Konstruktionsfehler ist und deshalb von der einen zur nächsten Krise strauchelt? – Man wird abwarten müssen, was die Krisentreffen von Sarkozy, Merkel, Barroso, Papandreou und der Chefs diverser internationaler Organisation heute am frühen oder späteren Vorabend des Gipfels ausrichten werden. Die Rücknahme des griechischen Referendums wird man von Papandreou nicht erwarten können – es sei denn man wollte ihn gleich für politisch tot erklären. Bei den Protestlern gestern in Nizza ist er mit seiner Entscheidung jedenfalls auf neue Sympathie gestoßen.

NGOs beim G20-Gipfel in Cannes: Scheideweg?

2011-10-31T16:26:00.000+01:00

Die meisten NGOs, sofern sie sich überhaupt mit dem G20-Gipfel in Cannes beschäftigen, erwarten Durchbrüche in zwei Bereichen: Sie wollen eine Entscheidung über die Einführung der Finanztransaktionssteuer (FTT) und ein klares Votum, dass deren Erträge für die Armutsbekämpfung und den Klimaschutz verwendet werden. Und sie wollen, dass in Cannes konkrete Beschlüsse zur Eindämmung der ausufernden Spekulation mit Nahrungsmitteln gefasst werden. Oxfam fügt noch hinzu, dass der Gipfel auch die festgefahrenen Klimaverhandlungen wieder in Gang bringen müsse.

Insgesamt sieht Oxfam die G20 an einem Scheideweg: Die G20 könnte einen „Richtungswechsel zu weltweiter Stabilität und sozial und ökologisch nachhaltigem Wohlstand“ auf den Weg bringen, „wenn die G20 über den Schatten ihrer kurzfristigen Eigeninteressen springen“. „Die G20 müssen nun in Cannes unter Beweis stellen, wie ernst es ihnen damit ist, das maßlose Zocken der Spekulanten einzudämmen.“ Wirklich?

Allmählich stellt sich die Frage, ob die Artikulation solcher Erwartungen dem Wunschdenken der NGOs entspringt oder ob die Latte im Vorhinein so hoch gelegt wird, dass hernach umso stärker auf die enttäuschenden Beschlüssen draufgehauen werden kann. Eine Einführung der FTT durch die G20 wird es jedenfalls nicht geben. Dies lässt sich mühelos im Umkehrschluss aus dem heutigen Interview mit Finanzminister Wolfgang Schäuble herauslesen, der schon mal vorsorglich deren Einführung in der Eurozone angekündigt hat. Das wäre schon mal ein großer Erfolg der NGOs, der weitere nach sich ziehen könnte.

Was das Vorgehen gegen die Nahrungsmittelspekulation betrifft, sieht es ähnlich aus. Bei einer Veranstaltung in der letzten Woche war aus deutschen Sherpa-Kreisen zu vernehmen, dass sich die Bundesregierung im Vorfeld des G20-Gipfels weder auf Positionslimits noch auf ein Handelsverbot für bestimmte Investorengruppen festlegen wollte (>>> G20-Gipfel in Cannes: Der Lack ist ab). Aber das Thema bleibt dennoch auf der Agenda – auch nach Cannes.

Schließlich: Die G20 als Wiederbelebungsinstrument der Klimaverhandlungen? Auf der Agenda steht ein Abgabesystem für den internationalen Schiffsverkehr. Dadurch würden klimaschädliche Treibhausgase reduziert, und die erzielten Einnahmen könnten arme Länder bei der Anpassung an die Folgen des Klimawandels unterstützen. „Über eine Abgabe auf Schiffsdiesel-Treibstoffe lassen sich pro Jahr 10-15 Mrd. US-Dollar für den Green Climate Fund erwirtschaften“, erklärt Oxfam. Nur: Die Verhandlungen über den Grünen Klimafonds haben soeben einen herben Rückschlag erlitten. Und die G20 sind nicht gerade das ideale Instrument, sie wieder in Gang zu bringen.

Auch Gruene nehmen Grossbanken ins Visier

2011-10-30T10:35:00.001+01:00

Manchmal klappt es ja zwischen drinnen und draußen. Während in der letzten Woche Attac-Aktivisten vor dem Bundestag ein 15 Meter langes Transparent mit der Aufschrift „Banken in die Schranken“ entrollten, forderten drinnen Bündnis 90/Die Grünen die Einsetzung einer Kommission zur Regulierung der Großbanken. Diese soll für Deutschland Vorschläge entwickeln, die geeignet sind, das Gefährdungspotential, das mit systemrelevanten Banken verbunden ist, die damit einhergehende implizite Staatsgarantie sowie die daraus folgenden Refinanzierungsvorteile vollständig abzubauen (Antrag 17/7359). Themenfelder der Kommission, die ihre Arbeit bis zum 30. September 2012 abschließen soll, sollen ein Trennsystem für Banken, Kapital- und Liquiditätszuschläge für systemrelevante Banken sowie das Wettbewerbsrecht sein. Nach den Vorstellungen der Fraktion sollen dem Gremium neun Mitglieder des Deutschen Bundestages und neun Sachverständige angehören.

Zur Begründung schreibt die Fraktion, international tätige Großbanken seien aufgrund ihrer Größe, Struktur und Vernetzung ein Risiko. „Sie sind aufgrund des enormen Schadens, den eine Pleite auslösen würde, zu groß und zu vernetzt zum Scheitern (too big to fail, too interconnected to fail) und können deshalb im Falle einer Schieflage mit einer staatlichen Rettung rechnen“, argumentiert die Fraktion und stellt fest: „De facto besteht für sie damit eine implizite und kostenlose Staatsgarantie, die Vorteile bei der Refinanzierung gegenüber kleineren Instituten bietet und das Eingehen größerer Risiken erlaubt.“

In Deutschland sei die Großbanken-Thematik bisher weitgehend verdrängt worden, obwohl sie auch für Deutschland unbestreitbar besteht“. So hat die Deutsche Bank mit einer Bilanzsumme von 1,9 Billionen € eine gefährliche Größe erreicht. Das Restrukturierungsgesetz sei auf Großbanken wie die Deutsche Bank nicht anwendbar, schreibt die Fraktion unter Berufung auf die Ergebnisse einer Anhörung im Bundestag.

Kleine Lichtblicke in der Finanzmarktreform

2011-10-21T18:42:00.001+02:00

Gelegentlich gibt es auch auf dem dunklen Terrain der Finanzmarktreform mit seinen Schattenbanken und „Dark Pools“ (intransparenten Handelsplätzen) gewisse Lichtblicke. In der vergangenen Woche war dies gleich dreimal der Fall: Erst einigten sich das Europäische Parlament und der Rat darauf, künftig europaweit ungedeckte Leerverkäufe von Kreditausfallversicherungen (CDS) auf Staatsanleihen zu verbieten. Eine Spekulation auf Staatsbankrotte wird damit künftig zumindest stark eingeschränkt. Dann gab der Binnenmarktkommissar der EU, Barnier, seine Absicht bekannt, den Ratingagenturen künftig die Herabstufung bzw. überhaupt die öffentliche Bewertung der Bonität von Ländern zu verbieten, wenn sich diese in einem Bail-out-Verfahren befinden. Der dritte Lichtblick kommt aus den USA, wo die Commodity Futures Trading Commission (CFTC), die zuständige Behörde für die Regulierung der Rohstoffmärkte, feste Positionslimits für den Handel mit 29 Rohstoffen, darunter Nahrungsmittel, beschloss. Dies kann zu einer Einschränkung der Spekulation auf steigende Lebensmittelpreise und insgesamt zu einer Beruhigung der volatilen Märkte führen.

Sicher – die Positionslimits in den USA wurden mit einer knappen Mehrheit von 3:2 beschlossen, im Vorfeld mehrfach durch die Einflussnahme der Finanzlobby verwässert und bieten Schlupflöcher im Prozess der Umsetzung. Auch ist noch nicht ausgemacht, ob der Beschluss durch juristische Tricks und Spitzfindigkeiten wieder gekippt werden kann. Immerhin jedoch sind die im Gefolge der Dodd-Frank-Reformgesetze beschlossenen Spekulationsgrenzen exakt definiert: So soll bei den meisten Rohstoffen die Obergrenze, bis zu der spekuliert werden kann, bei 25% der handelbaren Ware liegen, beim Handel in längeren Fristen soll die reine Spekulation auf 10% bei den ersten 25.000 Kontrakten, darüber hinaus auf nur 2,5% beschränkt werden. Zum Vergleich: Die in dieser Woche veröffentlichte Foodwatch-Studie zur Lebensmittelproduktion fordert Positionslimits von 30% aller gehandelten Futures (>>> Deutsche Bank & Co. verschärfen Welthunger).

Im Gegensatz dazu geht der in dieser Woche ebenfalls vorgelegte Entwurf der EU-Kommission für eine Neufassung der Finanzmarktrichtlinie zwar auch auf das Problem der Spekulation mit Rohstoffderivaten ein, spricht aber nur nebulös von einer Berichtspflicht in Bezug auf die Positionen der Händler – eine Abschwächung, die deutlich die Einwände der Brüsseler Finanzlobby gegen konsequentere Regelungen widerspiegelt. Zusammen mit anderen Schwächen der Richtlinie – so soll der außerbörsliche OTC-Handel über neue Handelsplattformen, genannt OTF („organised trading facility“), eingeschränkt werden – ist damit kaum davon auszugehen, dass die neue Richtlinie geeignet ist, den Rückstand der EU gegenüber den Dodd-Frank-Reformen in den USA aufzuholen. Insgesamt gilt wohl die Kritik des Rats für Finanzstabilität (FSB), der Mitte Oktober in einem Bericht an die G20-Finanzminister festgestellt hat, dass bislang nur wenige Länder bei der Umsetzung der von den G20 beschlossenen Reformen der OTC-Derivate-Märkte im Plan liegen und viele die Deadline Ende 2012 wohl kaum erreichen werden.

Global Governance und Ernaehrungssicherheit

2011-10-18T11:59:00.001+02:00

Anlässlich des Treffens des UN-Komitees für Ernährungssicherheit (CFS) vom 17.-22. Oktober in Rom fordert eine aktuelle Studie der Heinrich-Böll-Stiftung die Umsetzung eines effizienten, durchsetzungsfähigen und internationalen Steuerungsregimes der Welternährung. Die Studie mit dem Titel „A better global governance system for food security: essential characteristics and architecture” formuliert konkrete Schritte, wie das UN-Komitee zu einem politisch relevanten, internationalen Steuerungsgremium ausgebaut werden könnte. Bislang seien die Aufgaben zur Sicherung der Welternährung auf verschiedene internationale Institutionen verteilt, so die Studie, was zu unkoordinierten und zum Teil sogar widersprüchlichen Politiken führe.

Entscheidend sei deshalb, dass ein zukünftiges Gremium die politische Durchsetzungsfähigkeit habe, die verschiedenen Dimensionen der Welternährungssicherung wie Gesundheit, Umwelt, Handel und Wirtschaft klar aufeinander abzustimmen. Das Gremium müsse strategische Richtlinien und politische Orientierung zu den zentralen Fragen der Ernährungssicherung vorgeben, die Umsetzung dieser Richtlinien überwachen und die politische Macht haben, sie gegebenenfalls durch Sanktionen gegenüber allen Akteuren durchzusetzen.

Tatsächlich wurde das UN-Komitee für Ernährungssicherheit erst 2009/2010 reformiert. Diese Reformen seien erste sehr wichtige Schritte gewesen, sagt die Autorin der Studie, Nora McKeon, eine ehemalige Mitarbeiterin der Welternährungsorganisation (FAO): „Besonders durch die aktive Beteiligung der Zivilgesellschaft hat sich die Legitimation des CFS verbessert.“ Nun komme es darauf an, die Durchsetzungsfähigkeit des CFS gegenüber allen Akteuren zu stärken, die das Menschenrecht auf Nahrung beeinflussen - Regierungen, internationale Organisationen und multinationale Unternehmen.

Ebenfalls zum Auftakt der diesjährigen Vollversammlung des UN-Komitees hat das katholische Entwicklungshilfswerk Misereor strenge und international verbindliche Regeln gegen Landraub eingefordert. Das Grundrecht auf Nahrung muss nach Auffassung von Misereor Vorrang haben vor den Gewinninteressen von Investoren. Es sei sehr zu bedauern, dass die geplante Verabschiedung der UN-Leitlinien zum Zugang zu Land verschoben wurde. Die Leitlinien sollen sicherzustellen, dass Ländereien nicht ohne Zustimmung der lokalen Bevölkerung an Investoren vergeben werden. Nach dem offiziellen Zeitplan hätten die UN-Leitlinien in dieser Woche verabschiedet werden sollen.

Wie die G8-Aristokratie der G20 im Weg steht

2011-10-17T13:38:00.000+02:00

Als die Gruppe der 20 im Jahre 2008 auf Spitzenebene ins Leben gerufen wurde, pries alle Welt den Umstand, dass damit endlich die Schwellenländer ihrem wirtschaftlichen Gewicht entsprechend an globalen Entscheidungen beteiligt würden. Das Finanzministertreffen der G20 am vergangenen Wochenende in Paris zeigte freilich, dass die „Emerging Economies“ nach wie vor am Katzentisch sitzen. Neue Ideen sind auch mit erklecklichen Finanzmitteln nicht einfach durchzusetzen, wenn die G8-Aristokratie sich querstellt.

Im Vorfeld des Treffens hatten die Schwellenländer, vor allem China und Brasilien, die Idee lanciert und die Bereitschaft deutlich gemacht, den krisengeschüttelten Euroländern mit ihren immensen Überschüssen bei Bedarf unter die Arme zu greifen. Und dass dieser Bedarfsfall rasch eintreten könnte, ist ziemlich unumstritten: Es müsste nur ein größeres Euroland, etwa Italien oder Spanien, in die Bredouille kommen, und der europäische Rettungsschirm auch in seiner erweiterten Form wäre erschöpft. Nur wollten die Schwellenländer das Geld nicht direkt zur Verfügung stellen (etwa durch den Kauf von Bonds der betroffenen Länder), sondern indirekt über den IWF.

Unter den ventilierten Ideen fanden sich auch zwei konkrete Umsetzungsvorschläge, wie das Geld nach Europa hätte kanalisiert werden können, zwei Vorschläge übrigens, deren Praktikabilität außer Frage steht und die auch in der Vergangenheit schon angewendet wurden: Entweder könnte der IWF Anleihen ausgeben, die dann zumindest teilweise von Überschussländern aus dem Süden gekauft werden könnten. Oder man würde ein „special purpose vehicle“ (SPV) beim IWF schaffen, in das die Schwellenländer einzahlen könnten. Dies würde die Industrieländer zu nichts verpflichten, könnte jedoch die „Feuerkraft“ des IWF, die derzeit bei knapp 400 Mrd. Dollar liegt und für die Stützung weiterer Euroländer kaum ausreichen dürfte, beträchtlich erhöhen.

Dessen ungeachtet zeigten sich die größten Anteilseigner des IWF, allen voran die USA, Deutschland und Großbritannien, in Paris nicht einmal bereit, die Vorschläge ernsthaft zu diskutieren. Die finanzielle Ausstattung des IWF sei derzeit ausreichend, hieß es knapp. Nur Frankreich und natürlich die IWF-Chefin Christine Lagarde unterstützten die Schwellenländer-Initiative. Nun kann man geteilter Meinung darüber sein, ob die Finanzressourcen des IWF weiter erhöht werden sollen, wenn dieser nicht die erforderlichen Reformschritte geht. Hier zeigt sich jedoch etwas anderes: Die alten Industrieländer haben immer noch nicht aufgegeben, ihre Vormachtrolle bei der Formulierung internationaler Wirtschaftspolitik zu verteidigen. Und sie fahren fort, ihre einmal gegebenen Zusagen nicht einzuhalten: Laut Lagarde hinken die IWF-Mitgliedsländer immer noch erheblich hinter der Einlösung ihrer im letzten Jahr gegebenen Finanzzusagen hinterher. Nur 20 IWF-Mitglieder, die zusammen auf 19% der Stimmrechte kommen, haben ihre diesbezüglichen Verpflichtungen bereits erfüllt. Die USA sind nicht darunter.

G20-Finanzminister: Entgleiste Agenda

2011-10-13T11:05:00.000+02:00

Wenn die Finanzminister und Zentralbank-Chefs der Gruppe der 20 am 14./15. Oktober zu ihrem letzten Treffen vor dem G20-Gipfel zusammen kommen, sind spektakuläre Durchbrüche weitgehend ausgeschlossen. Zu gravierend sind die Differenzen in Europa, insbesondere zwischen Deutschland und Frankreich, über den weiteren Umgang mit der Eurokrise und zu dramatisch der an Schärfe gewinnende Streit zwischen den USA und China über Wechselkurse und globale Ungleichgewichte. Dass in den USA jetzt ein Gesetz auf dem Weg ist, das handelspolitische Strafmaßnahmen gegen Länder mit „zu niedrigen Wechselkursen“ ermöglicht, beschwört nach chinesischer Sicht einen neuen Handelskrieg im Stil der 1930er Jahre herauf.

Weitgehend entgleist ist angesichts solch scharfer Widersprüche auch die ehrgeizige französische G20-Agenda, nach der die G20-Präsidentschaft für eine grundlegende Reform des Weltfinanzsystems und eine Neuordnung der Leitwährungen genutzt werden sollte. Ein neuer Multiwährungsstandard, der neben dem Dollar auch den Euro und den Yuan einbezieht, scheint kaum zwei Wochen vor dem G20-Gipfel so entfernt zu sein wie selten zuvor. So bleiben für das zweitägige Treffen der Finanzminister in Paris allenfalls kleine, inkrementelle Fortschritte denkbar.

In diesen Bereich fällt ausgerechnet eine nochmalige Aufstockung der Finanzressourcen des IWF – nur zwei Jahre nach der Verdreifachung seiner Kreditmittel und der Aufstockung der Sonderziehungsrechte um 250 Mrd. Dollar durch den Londoner G20-Gipfel. Dafür ließen sich sowohl die Industrieländer als auch Schwellenländer wie Brasilien gewinnen, die eine weitere Verschärfung der globalen Krise fürchten. Weitgehend unklar ist am Vorabend des Treffens, wie weitreichend die Beschlüsse zur Eindämmung der Spekulation mit Nahrungsmitteln ausfallen werden, wenn es hier nicht gar zu einer vollständigen Blockade kommt. Desweiteren dürften die Finanzminister neue Regeln für die "Too-big-to-fail"-Problematik absegnen, die das Financial Stability Board erarbeitet hat. Doch das letzte Wort bleibt in allen diesen Fragen den Regierungschefs am 3./4. November in Cannes vorbehalten.

>>> In fortlaufender Aktualisierung wird W&E das Treffen dokumentieren: Finanzministertreffen vor dem G20-Gipfel.

Athen, Madrid, New York, Frankfurt?

2011-10-09T17:23:00.001+02:00

Occupy Everything from socially_awkwrd on Vimeo.

Erst plante Attac als wesentlichen deutschen Beitrag zu dem internationalen Aktionstag für echte Demokratie und gegen die Macht der Finanzwirtschaft am 15. Oktober lediglich ein Hearing. Inzwischen entwickelt sich eine offene Diskussion darüber, ob „Occupy Wall Street“ nicht auch in Deutschland Schule machen könnte. Zunächst wollte der CDU-Altpolitiker Heiner Geißler nicht ausschließen, dass es auch in Deutschland zu vergleichbaren Protesten kommen könnte. Dann rief Oskar Lafontaine von der Linkspartei in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt die Deutschen zum Widerstand gegen die Sparpolitik in Europa auf: „Die US-amerikanische Bewegung ‚Occupy Wall Street‘ kann als Vorbild dienen“, so Lafontaine.

Bei so viel prominenter Militanz will das Attac-Netzwerk nicht nachstehen. „Es ist an der Zeit, nach dem Vorbild der Spanier, Griechen und New Yorker auch bei uns auf die Straßen zu gehen und Flagge für echte Demokratie zu zeigen“, sagte Mike Nagler vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. „Wir verstehen uns als Teil dieser internationalen Demokratiebewegung.“ Attac erklärte sich solidarisch mit den Protestierenden an der Wall Street und verurteilte die unangemessenen Einsätze der Polizei.

Die Globalisierungskritiker betonten, die Zivilgesellschaften könnten sich unkontrollierte Banken, die mit eigentlich öffentlichem Geld ausufernd auf den Finanz- und Rohstoffmärkten spekulieren, nicht mehr leisten. Deshalb müsse das Primat der Politik über die Finanzwirtschaft hergestellt werden. Dies könne aber nur gelingen, wenn auch die Politik wieder unter demokratische Kontrolle gebracht werde. Die verbindenden Forderungen der internationalen Proteste seien eine echte demokratische Kontrolle der Banken- und Finanzwirtschaft, ein Stopp der Sozialkürzungen und Privatisierungen sowie der Ruf nach einer partizipativen Demokratie. Mike Nagler: "Demokratie aber lebt von Beteiligung, deswegen rufen wir die Bürgerinnen und Bürger auf, mit uns gemeinsam am 15. Oktober auf die Straßen und Plätze unserer Städte zu gehen."

Zu dem internationalen Aktionstag am 15. Oktober rufen die spanische Bewegung "Democracia Real Ya!", das europäische Attac-Netzwerk und andere Gruppen auf. Attac-Gruppen haben Proteste in zahlreichen deutschen Städten angekündigt – darunter auch vor der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main. Bei einer ganztägigen Anhörung zur Krise in Berlin will Attac den Ursachen der Krise auf den Grund gehen und Alternativen zu Sparzwang und sozialem Kahlschlag erörtern. Weltweit sind Proteste in über 300 Städten in mehr als 40 Ländern geplant.

Bankenkrise in Europa: Jetzt also doch!

2011-10-05T18:32:00.000+02:00

Jetzt also doch! Noch Ende August, als die IWF-Chefin Christine Lagarde eine zügige und gegebenenfalls obligatorische Refinanzierung der europäischen Banken forderte, wiesen die europäischen Finanzbürokraten dergleichen als völlig überflüssig und überzogen zurück. Inzwischen betreiben Europas Finanzminister genau das. Nur ist noch nicht sicher, ob es gelingt, in der gebotenen Eile die institutionellen Voraussetzungen auf europäischer Ebene zu schaffen. Deshalb bereiten die Regierungen auch wieder nationale Rettungspakete für die Bankenrettung vor. Frankreich und Belgien stehen mit Garantien für die Dexia-Bank bereit. In Deutschland kündigte Finanzminister Schäuble an, notfalls das Bankenrettungsgesetz von 2008 wieder zu aktivieren. Der finanzpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Gerhard Schick, ist dafür, warnt jedoch vor einer Wiederholung alter Fehler. Im Wortlaut:

„Wieder Durcheinander in der Koalition: Gestern lehnen der Haushaltssprecher der Union, Barthle, und der finanzpolitische Sprecher der FDP, Wissing, unsere Forderung nach einer Neuauflage des Bankenrettungsgesetzes als Panikmache aus der Opposition ab. Heute bringt der Bundesfinanzminister genau das ins Gespräch. Wir meinen: Für den Fall, dass eine europäische Lösung zur Bankenrettung nicht rechtzeitig gelingt, sollte Deutschland vorbereitet sein. Wir fordern daher, dass das Finanzmarktgesetz von 2008, das Ende 2010 auslief, in verbesserter Form wieder in Kraft gesetzt wird. Insbesondere ist die parlamentarische Kontrolle zu verbessern, auch müssen die Vorgaben für Gehälter, Bonuszahlungen und Pensionsansprüche in den geretteten Banken verschärft werden. Hier gilt es, die Fehler von 2008 zu vermeiden.

Die belgisch-französische Bank Dexia läutet die zweite Runde der Bankenrettung in Europa ein. Damit wird deutlich, dass diese Krise nicht nur mit Staatsschulden, sondern auch mit wackeligen Banken zu tun hat. Nötig ist jetzt, die Kapitalbasis der Institute zu stärken. Da darf man nicht kuscheln, da braucht es klare Vorgaben aus der Politik. Schlimm genug, dass Bundesregierung und Finanzaufsicht in den vergangenen Jahren den Banken Bonus-Zahlungen an Manager und Ausschüttungen an Aktionäre erlaubt haben, statt vor allem das Eigenkapital zu stärken. Das rächt sich jetzt. Die Stärkung der Kapitalausstattung der Institute muss mit verbindlichen Vorgaben zur Eigenkapitalausstattung erzwungen werden, zur Not braucht es eine Teil-Verstaatlichung der Banken zu Lasten der bisherigen Aktionäre.

Für die zweite Runde der Bankenrettung fehlen die Instrumente. Noch ist nicht einmal die indirekte Kapitalisierung von Banken durch den EFSF in trockenen Tüchern, weil nach der Bundestags-Entscheidung vergangene Woche noch Entscheidungen in anderen Parlamenten ausstehen. Doch nötig wäre eine direkte Kapitalisierung durch eine europäische Institution. Denn bei Dexia zeigt sich genau, was geschieht, wenn die einzelnen Staaten der Eurozone selbst für die Bankenrettung verantwortlich sind: Die Risikomaße für Belgien steigen durch die Probleme bei Dexia, weil jeder weiß, dass das Institut dem schon hoch verschuldeten Staat weitere Lasten aufbürden wird Bankenkrise und Staatsschuldenkrise verschärfen sich so gegenseitig. Dringend nötig ist es, den Fehler des damaligen Bundesfinanzministers Steinbrück zu korrigieren, der 2008 auf eine nationale Bankenrettung setzte und damit Europa in die jetzige schwierige Lage gebracht hat. Nötig ist jetzt eine europäische Bankenrettung.“

FTT-Direktive der EU: Die Debatte beginnt erst!

2011-09-28T15:21:00.000+02:00

Gastkommentar von Jörg Alt*)

Niemand hatte dies vor zwei Jahren für möglich gehalten! EU-Kommissionspräsident Barroso spricht sich heute vor dem EU-Parlament für eine Steuer auf Finanztransaktionen ab 2014 aus, ausgerechnet der Chef jener Institution, die vielen Globalisierungskritikern bis vor Kurzem als Hüterin der neoliberalen reinen Lehre gegolten hat!

Offensichtlich ist es in der kurzen Zeit der Zivilgesellschaft und ihren Verbündeten gelungen, ihre Argumente plausibler erscheinen zu lassen als jene der Finanzlobby. Insofern kann man mit den heute bekannt gewordenen Vorschlägen der Kommission recht zufrieden sein, wenngleich die Kommission natürlich nicht alle Ideen der Zivilgesellschaft aufnimmt: So finden wir beispielsweise den homöopathischen Steuersatz von 0,01% auf den Handel mit Derivaten viel zu niedrig. Wir treten weiterhin für eine einheitliche Steuer von 0,05% ein, auch und gerade auf Derivate, die im Auf- und Ab der Finanzmärkte eine besonders zerstörerische Rolle spielen.

Aber: Mit dem vorgelegten Entwurf für eine Direktive wird die Diskussion um die europaweite Finanztransaktionssteuer erst richtig beginnen. Dabei werden neben den Gegnern auch die zivilgesellschaftlichen Bündnisse ihre Beiträge leisten und versuchen, das Erreichte zu verteidigen oder gar zu verbessern. Die Chancen auf das Zustandekommen der Steuer sind so gut wie nie, auch und vor allem, wenn eine Gruppe von Staaten, etwa in der Eurozone, vorangehen und andere anschließend zum Mitmachen einladen.

Die größte Herausforderung für die „Steuer gegen Armut“- bzw. „Robin Hood Tax“-Kampagnen in Europa wird nun aber sein, Einnahmen aus dieser Steuer für die von ihnen geforderten Zwecke zu sichern: Den Kampf gegen internationale und nationale Armut sowie den Schutz von Klima und Umwelt. Es ist schließlich naheliegend, dass der Enthusiasmus jener Regierungen, die eine Finanztransaktionssteuer befürworten, sich vor allem im Hinblick auf die eigenen klammen Kassen erklärt. Das ist legitim, aber nicht das, was wir wollen. Und da es die Finanztransaktionssteuer ohne die zivilgesellschaftliche Bewegung nicht bis hierher geschafft hätte, so werden wir auch weiterhin energisch und selbstbewusst für unsere Forderungen eintreten.

In Deutschland ginge es im nächsten Schritt ganz konkret folgendes: 365 von 621 Bundestagsabgeordneten haben sich im sog. „Entwicklungspolitischen Konsens“ dafür ausgesprochen, Deutschland solle bis 2015 das Versprechen einlösen, 0,7% seines BNE für Armutsbekämpfung und Entwicklung ausgeben – eine satte Mehrheit im Parlament! Konkret würde dies bedeuten, für vier Jahre ab sofort den Entwicklungshilfeetat um jeweils 2,5 Mrd. € aufzustocken. Die absehbaren Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer würden dies, mit ein wenig Hin- und Herschieben, ermöglichen. Aus diesem Grund appellieren wir vor allem an die Konsens-Unterzeichner aus den Koalitionsparteien, ihren Unterschriften schon in diesem Haushaltsverfahren Taten folgen zu lassen, etwa am 19.10.2011, wenn über Änderungsanträge zum Entwicklungshilfehaushalt entschieden wird.

*) P. Dr. Jörg Alt SJ ist Moderator der Kampagne Steuer gegen Armut.

Finanztransaktionssteuer: Wachsender Zulauf

2011-09-28T15:13:00.002+02:00

Heute Morgen hat Kommissionspräsident Barroso im Europaparlament in Straßburg angekündigt, dass die EU-Kommission einen Gesetzentwurf zur Einführung einer EU-weiten Finanztransaktionssteuer (FTT) beschlossen hat. Der Gesetzentwurf findet sich >>> hier; eine erste Analyse seines Inhalts >>> hier und hier.

Als weiterer prominenter Fürsprecher der FTT gilt inzwischen Bill Gates. In einem Bericht für den G20-Gipfel in Cannes Anfang November wird Gates die Einführung der Steuer empfehlen und explizit dafür plädieren, dass die damit generierten Mittel für Klimaschutz und Entwicklung verwendet werden. Eine Technische Note, die den Diskussionsstand in Vorbereitung des Gates-Berichtes zusammenfasst, kursierte auf der Jahrestagung von IWF und Weltbank am letzten Wochenende. Ihr Wortlaut findet sich >>> hier.

Heute plädiert auch erstmals ein prominenter Kolumnist der Financial Times für die Variante der Tobin-Steuer. John Plender schreibt zwar, Gates befinde sich mit seinem Standpunkt in „gemischter Gesellschaft“, da auch Fidel Castro und Hugo Chavez dafür seien. In dem er aber selbst, u.a. mit Hinweis auf die britische Stamp Duty, vehement für die Steuer plädiert (>>> Long-term investors would benefit from Tobin tax), wird diese Gesellschaft immer bunter und gemischter. Und so soll es ja auch sein.

Schwaches Bild: G20 zur Entwicklungspolitik

2011-09-27T12:12:00.001+02:00

Seit der Verkündung des sog. Development Consensus im letzten Jahr in Seoul ist die G20 als entwicklungspolitischer Akteur kaum in Erscheinung getreten. Jetzt hat am Rande der Jahrestagung von IWF und Weltbank am letzten Wochenende in Washington erstmals ein Treffen der Entwicklungs- und Finanzminister der G20 stattgefunden. Das im Anschluss veröffentlichte Kommuniqué besticht nicht gerade durch besondere Originalität, um es vorsichtig auszudrücken. Es benennt als Prioritäten der G20-Entwicklungspolitik, „um das Wachstumspotenzial und die ökonomische Widerstandsfähigkeit der Entwicklungsländer zu maximieren“, zwei Bereiche: Ernährungssicherheit und Infrastruktur.

In Bezug auf die Ernährungssicherheit huldigt die Erklärung vor allem einer Tonnenideologie: Die Nahrungsmittelproduktion müsse bis zum Jahre 2050 verdoppelt werden. Ansonsten werden bereits bestehende Initiativen, etwa der G20-Agrarminister, lediglich erwähnt und an die Finanzminister und Staatschefs weitergereicht. Vergeben wurde damit vor allem die Chance, diese Initiativen zu konkretisieren und zu stärken – etwa das Pilotprojekt zur Schaffung regionaler Nahrungsmittelreserven für humanitäre Notfälle in Westafrika, einer der wenigen Lichtblicke in den Beschlüssen des Agrarministertreffens vom Juni 2011. Wie Sophia Murphy vom Institute for Agriculture and Trade Policy (IATP) schrieb, hätte man zeigen können, dass solche Nahrungsmittelreserven ein praktisches Instrument sind, um Marktversagen zu korrigieren, unter dem vor allem die Armen zu leiden haben. Das ist nicht geschehen.

Die Ausführungen zur Infrastruktur folgen einem ähnlichen Muster. Dass hier nach Jahren des Kahlschlags im Zeichen der neoliberalen Strukturanpassungspolitik vor allem Afrika große Engpässe bestehen, hat sich herumgesprochen. Es wäre jedoch die Aufgabe eines Spitzentreffens von Entwicklungspolitikern, einmal zu definieren, was denn „exemplarische Infrastrukturinvestitionen“ sind, die den Kriterien von „ökologischer Nachhaltigkeit, Ernährungssicherheit und regionaler Handelsintegration“ entsprechen, statt nur bereits eingeleitete Initiativen zu loben.

In Bezug auf die Frage innovativer Finanzierungsinstrumente ist es jedoch vielleicht ganz gut, dass die Entwicklungsminister ihr innovatives Potenzial am Eingang zum Sitzungssaal abgegeben haben und den G20-Regierungschefs den kommenden Bericht von Bill Gates zu diesem Thema ans Herz legen. Dieser wird, wie zu hören ist, für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer plädieren und für die Verwendung der Erlöse für die Entwicklungs- und die Klimapolitik.

Nach der Jahrestagung: Die Verunsicherung bleibt

2011-09-26T09:28:00.001+02:00

Christine Lagarde hat ihre Feuertaufe bestanden. Ihre Ideen – von der „gefährlichen neuen Phase der Weltwirtschaft“ bis hin zu einem differenzierteren Verhältnis zwischen konjunkturellem Stimulus und fiskalischer Konsolidierung – finden sich in allen Kommuniqués wieder. Und doch gibt es nach dieser Jahrestagung keine gemeinsame Linie und koordinierte Politik, wie den Herausforderungen der Instabilität des Finanzsystems und einem Rückfall in die Rezession begegnet werden könnte. Vielmehr macht jeder das, was er ohnehin für richtig hält – wie gehabt. Lagarde kann mit diesem Ergebnis nicht zufrieden sein; ein nur geringer Trost mag sein, dass es ihren Vorgängern oft nicht anders ging.

Dass die starken Worte, mit denen die Krisengefahren beschworen wurden, nicht in einen politischen Konsens mündeten, bedeutet vor allem eines: Es bleibt die große Verunsicherung, die die Stimmung auf den Washingtoner Treffen prägte. Ein gutes Stück Mitverantwortung dafür tragen auch die Deutschen, die in Washington eisern an ihrem gnadenlosen Austeritätskurs festhielten, auch wenn viele „Partner“ längst der Meinung sind, gerade Deutschland müsse mehr tun für die Wiederbelebung der lahmenden Weltwirtschaft. Allen voran blieb Finanzminister Schäuble hart in seiner Weigerung, die Probleme dadurch zu lösen, dass man ihnen „immer mehr Geld hinterher wirft“. O-Ton Schäuble: „Sie können das Feuer nicht mit Feuer löschen.“

Hinter solchen Wendungen steht die einfältige deutsche Auffassung, die Ursache der gegenwärtigen Krise sei die zu hohe Verschuldung – als sei es nicht gerade umgekehrt: Die übermäßige Verschuldung ist eine Folge der Finanzkrise, z.B. der gigantischen Summen, die die Rettung der Banken verschlungen hat. Es ist offensichtlich nur sehr schwer zu verstehen, dass man Überschuldung nicht mit bloßer Sparpolitik bekämpfen kann, wenn letztere das Wachstum abwürgt, wie inzwischen überall in Europa – nicht nur in Griechenland – zu beobachten ist. Aus der Verschuldung kann man nur herauswachsen.

Die nächste Station der Karawane wird jetzt der Gipfel der G20 Anfang November in Cannes sein. Sollte die Washingtoner Tagung ein Vorgeschmack auf dieses Großereignis gewesen sein, dann sollten wir die Erwartungen nochmals herunterschrauben: Auf einer Jahrestagung der Bretton-Woods-Zwillinge mag die Analyse der Lage dominieren, von einem politischen Gipfel wird zupackendes Handeln erwartet.

Noch mehr Geld beim IWF? Ja, aber, sagen die BRICS

2011-09-24T12:48:00.002+02:00

Am Rande der Jahrestagung von IWF und Weltbank hat Christine Lagarde eine substanzielle Erhöhung der finanziellen Ressourcen des Währungsfonds ins Gespräch gebracht, um den wachsenden Aufgaben in der sich ausweitenden globalen Krise gerecht zu werden. Das Kommuniqué der BRICS kann als eine erste Antwort darauf verstanden werden. Diese ist prinzipiell positiv, aber an die Bedingung einer beschleunigten Reform der Governance-Strukturen des Fonds zu ihren Gunsten geknüpft. „Falls notwendig sind wir – abhängig von den Gegebenheiten der einzelnen Länder – bereit zu erwägen, über den IWF oder andere internationale Institutionen Unterstützung bereitzustellen, um die aktuellen Herausforderungen für die globale Finanzstabilität zu meistern“, heißt es in dem Kommuniqué.

Der erneute Finanzbedarf des IWF ergibt sich aus seinem neuen und starken Engagement in Europa, und er dürfte noch größer werden, wenn demnächst auch für Länder wie Italien und Spanien Rettungspakete aufgelegt werden müssen. Deshalb knüpfen die BRICS ihre Bereitschaft zur Hilfe erstens daran, dass alle Länder, denen der IWF hilft, künftig eine „gleiche, transparente und vorhersagbare Behandlung“ erfahren, wie der indische Zentralbank-Präsident Duvvuuri Subbarao sagte. Zweitens wollen die BRICS, dass die laufenden Governance-Reformen, bei denen es im Wesentlichen um mehr Stimmrechte für Schwellen- und Entwicklungsländer geht, beschleunigt werden. „Wir müssen desweiteren mit der umfassenden Überprüfung der Quotenformel bis Januar 2013 fortfahren und die nächste Quotenüberprüfung bis Januar 2014 abschließen“, sagt das Kommuniqué. Süffisant bemerkt der mexikanische Zentralbankchef Agustin Carstens: „Der Fonds braucht dringend Kapital – das ist eine sehr gute Gelegenheit zur Neugewichtung der Stimmrechte.“

Mit ihrer erstmals so explizit formulierten Knüpfung von Finanzbeiträgen an eine Reform übernehmen die Schwellenländer eine Taktik, wie sie seit vielen Jahren von einem Teil der NGO-Szene vertreten wird („mehr Geld nur gegen Reform“). Nur dass dieses Kalkül im Falle der NGOs meist nicht aufging. Bei den BRICS liegt der Fall jedoch anders: Ohne ihre Zustimmung und ihr Geld wird eine substanzielle Aufstockung der Kreditvergabekapazität des IWF kaum mehr möglich sein.

Angst am Abgrund der Weltwirtschaft

2011-09-24T10:56:00.003+02:00

Angst, Unsicherheit, Groll – diese Wörter umreißen die Stimmung, in der gestern die Jahrestagung von IWF und Weltbank in Washington begonnen hat. Selten fand dieses Spitzentreffen von Finanz- und Entwicklungsministern, Notenbankpräsidenten und Privatbankern vor einem so düsteren weltwirtschaftlichen Hintergrund statt. Auf die Analyse der sich verschärfenden Abwärtsrisiken folgte jetzt die Abwärtskorrektur der Prognosen. Für das laufende Jahr rechnet der neue World Economic Outlook des IWF (>>> hier) jetzt nur noch mit einem weltweiten Wachstum von 4% (gegenüber 5% noch im Juni). Die Schellen- und Entwicklungsländer sollen zwar noch um 6% zulegen, doch die Industrieländer dürften es gerade noch auf 1,5% im Schnitt bringen (mit noch niedrigeren Werten für Europa und die USA, von Japan gar nicht zu reden; s. Grafik - vergrößern durch anklicken!). Obendrein hat gestern noch die WTO ihre Prognose für den Welthandel von 6,5 auf 5,8% reduziert.

Unsicherheit macht sich breit, weil durchaus damit zu rechnen ist, dass diese Werte bald schon erneut nach unten korrigiert werden müssen – bis hin zu Szenarien des Rückfalls in eine ausgemachte Rezession in relevanten Teilen der industrialisierten Welt. Angst grassiert, weil niemand ausschließen kann, dass die derzeitige Schuldenkrise in Europa und den USA das Weltfinanzsystem und mit ihm die Weltwirtschaft in den Abgrund reißt. Und Groll kommt auf angesichts der selbstproduzierten fiskalischen Zwänge und der Unfähigkeit der Politik, kooperative Lösungen zu finden. Das dünne Kommuniqué des G20-Finanzministertreffens (>>> hier) im Vorfeld der Jahrestagung spricht hier Bände, und das positivste Zeichen ist noch das (wieder einmal gegebene) Versprechen, die Banken um jeden Preis zu retten. Die Frage ist nur „wovon?“, wo doch schon die letzte Runde die Staatshaushalte bis an den Rand des Ruins belastet hat und das Latein der daraufhin eingeleiteten Konsolidierungs- und Austeritätspolitik so langsam am Ende ist.

Die Schwellenländer werden besonders durch die Befürchtung umgetrieben, dass sie diesmal nicht so glimpflich davon kommen könnten wie in der ersten Runde der Finanzkrise, die mit der Lehman-Pleite ihren Höhepunkt erreichte. Der Negativeffekt einer Bankenkrise in Europa könnte für die Emerging Economies tatsächlich weit schmerzhafter werden als die Konsequenzen des Lehman-Falls, wie die Consulting RBC Capital Markets jetzt an Hand von Daten der Bank für internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) aufzeigte. Der Grund dafür ist denkbar einfach: Die Kredite europäischer Banken an die Schwellenländer sind wesentlich höher als die der US-Banken. Dies gilt absolut wie relativ (>>> hier). Kein Wunder, dass es in Washington vor allem die Vertreter der Schwellenländer sind, deren Kritik an den Europäern und ihrer Unfähigkeit, die eigenen Probleme in den Griff zu bekommen, immer ungeduldiger wird. „Wir haben die Krise von 2008 durch koordiniertes Handeln innerhalb der G20 abgedämpft. Wir müssen jetzt dasselbe tun“, sagte Brasiliens Finanzminister Guido Mantega. Blickt man jedoch auf den G20-Prozess, kann davon – knapp sechs Wochen vor dem Gipfel in Cannes – leider keine Rede sein.

Pressekonferenz der BRICS in Washington

2011-09-23T13:15:00.002+02:00

* BRICS Joint Communiqué >>> hier.

Lagardes Akzente vor der Jahrestagung

2011-09-23T08:15:00.000+02:00

Heute erschien mein fast schon traditionelles Gespräch mit Martin Ling, dem Nord-Süd-Redakteur des Neuen Deutschlands, vor der Jahrestagung von IWF und Weltbank in Washington. Es hat folgenden Wortlaut (Veröffentlichung auf der Original-Website >>> hier):

Seit dem 5. Juli amtiert die Französin Christine Lagarde als neue IWF-Direktorin. Sie steht jetzt vor ihrer ersten Herbsttagung. Konnte sie bereits Akzente setzen in den ersten Monaten?

Ja, sie hat deutliche Akzente gesetzt, vor allen Dingen mit ihrer Rede beim Treffen der internationalen Zentralbanker im US-amerikanischen Jackson Hole. Dort warnte sie vor einer neuen gefährlichen Phase der Weltwirtschaft und forderte die Politik auf, sie dürfe nicht zu früh die Konjunktur stimulierende Maßnahmen einstellen, wenngleich mittelfristig ein Abbau der hohen Staatsverschuldung selbstverständlich notwendig sei. Es ist ein sehr wichtiger Akzent, dass sie auf politische Optionen hinweist und zeigt, dass nicht alles von den Finanzmärkten diktiert wird.

Sie hat sich auch dafür ausgesprochen, notfalls zwangsweise europäische Banken zu rekapitalisieren, sprich ihr Eigenkapital zu erhöhen, um sie krisenfester zu machen. Findet sie denn Gehör?

Die erste Reaktion war Aufregung bei den Finanz- und Wirtschaftsfunktionären. Die hat sich gelegt, und Lagarde vertritt weiterhin diese Position, wenngleich nicht hundertprozentig klar ist, in welchem Umfang dieser Rekapitalisierungsbedarf besteht (im neuen Financial Stabylity Report des IWF ist von 200-300 Mrd. Dollar die Rede). Aber wie kritisch europäische Banken wieder dastehen, zeigte sich gerade bei der Herabstufung der Kreditwürdigkeit der französischen Banken Société Générale und Crédit Agricole, die viele Staatsanleihen von südeuropäischen Krisenländer in den Büchern haben.

Flankenschutz erhält Lagarde von ihrem Landsmann Oliver Blanchard, Chefökonom des IWF. Er moniert, dass der Abbau der globalen Ungleichgewichte nicht stattfindet, die Exportüberschussländer wie China oder Deutschland und die Defizitländer wie die USA keinen Kurswechsel vollzogen hätten. Stimmen Sie zu?

Nur bedingt. Auf der Seite Chinas gibt es durchaus ernst zu nehmende Anstrengungen, um die Schwerpunkte von der Export- auf die Binnenwirtschaft zu verlagern. Sie begreifen das zusammen mit der Aufrechterhaltung hoher Wachstumsraten als ihren Beitrag zur Stabilisierung der Weltwirtschaft und ihren Beitrag zum Weg aus der aktuellen Krise. Bei anderen Überschussländern sieht es nicht so aus. Die deutsche Ökonomie stützt sich nach wie vor im Wesentlichen zu einem sehr hohen Grad auf ihre Exporte und exportiert damit faktisch auch Arbeitslosigkeit und soziale Probleme.

Wie groß ist die Gefahr eines Abdriftens der Weltwirtschaft in eine neuerliche Rezession wie nach der Pleite der Investmentbank Lehman Brothers vor fast genau drei Jahren?

Es gibt drei Risikofaktoren. Der erste ist ein neuerliches Absinken der Wirtschaft in wichtigen Industrieländern in eine Rezession nach dem kurzen Zwischenaufschwung, ein sogenannter Double Dip. Der zweite Punkt ist, dass die Gefahr einer neuen Kernschmelze im Finanzsektor keineswegs gebannt ist, sondern dass nach wie vor eine äußerst kritische Situation vorliegt. Und der dritte Faktor ist die Gefahr, dass eine Massenarbeitslosigkeitskrise wie in den 30er Jahren wiederkehrt – die Anzeichen in Südeuropa gehen in diese Richtung. Deutschland steht zwar verglichen mit anderen Ländern relativ gut da, aber weltweit ist die Zunahme der Arbeitslosigkeit enorm. Und mit der jüngsten Verschlechterung der Wirtschaftsaussichten wird die Arbeitslosigkeit weitr zunehmen. Es ist ganz interessant, dass Christine Lagarde in ihren Reden als dritte Herausforderung immer diesen Punkt wachsender sozialer Spannungen nennt, um die sich der IWF heutzutage auch kümmern müsse.

Weltbankchef Robert Zoellick befürchtet ein Übergreifen der Krise auf die Schwellenländer. Begründet?

Die Gefahr besteht. Die Schwellenländer schauen etwas ratlos auf die Unfähigkeit der Europäer oder der US-Amerikaner, ihre eigenen wirtschaftlichen Probleme in den Griff zu kriegen. Sie sind sich sehr wohl dessen bewusst, dass eine generelle Verschlechterung der Wirtschaftsaussichten in den nördlichen Industrieländern auch Rückwirkungen auf sie haben wird.

Viele dieser Länder sind hochgradig abhängig von Exporten in die Industrieländer. Ein Einbruch im Norden zieht auch einen Einbruch im Süden nach sich. Die Schwellenländer sind Abwärtsrisiken ausgesetzt, wenngleich in dem neuen Ausblick auf die Weltwirtschaft, dem »World Economic Outlook«, gesagt wird, sie seien nicht in dem Maße krisengefährdet wie der industrialisierte Norden.

Interessant ist, dass sich die Positionen auf internationaler Ebene gewendet haben. Jetzt wird darüber diskutiert, dass China und selbst Brasilien den Europäern mit Kapital helfen könnten, während vor einiger Zeit die Europäer noch versucht haben, China zu kolonialisieren. Das ist eine sehr spannende Entwicklung.

Im Focus: Jahrestagung von IWF und Weltbank

2011-09-21T18:59:00.003+02:00

Vom 23.-25. September findet in Washington die Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank statt. Sie steht ganz im Zeichen der "gefährlichen neuen Phase der Weltwirtschaft" (Lagarde). Während die Gefahren des Rückfalls in eine neue Rezession und einer neuen Kernschmelze im Finanzsektor im Sommer überdeutlich wurden, sind die Antworten der Politik eher nebulös.

Während wir das Treffen hier im Blog kommentieren, dokumentieren wir auf der W&E-Website seine Beschlüsse und analysieren die Hintergründe.

Sechs Wochen vor G20-Gipfel: 1.000 Ökonomen für Finanzsteuer

2011-09-21T12:32:00.000+02:00

Mehr als 1.000 Wirtschaftswissenschaftlerinnen und -wissenschaftler, darunter 107 Deutsche, haben einen Offenen Brief an die G20 und Bill Gates unterzeichnet. Ihre Forderung: Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, mit deren Einnahmen weltweit die Bekämpfung der Armut und Maßnahmen zum Schutz des Klimas finanziert werden sollen.

Dem Aufruf haben sich auch 107 deutsche Unterzeichner angeschlossen, darunter der ehemalige Wirtschaftsweise Jürgen Kromphardt, der ehemalige Staatssekretär Heiner Flassbeck und Börsen-Experte Dirk Müller. Ihre Namen finden sich neben denen internationaler Experten wie Jeffrey Sachs, Sonderberater von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon, Dani Rodrik, Professor für Politische Ökonomie an der Harvard University und Christian Fauliau, ehemals leitender Volkswirt bei der Weltbank.

Die Finanztransaktionssteuer wird beim G20-Gipfel, der in sechs Wochen in Cannes, Frankreich stattfindet, auf der Agenda stehen. Microsoft-Gründer und Philanthrop Bill Gates wird dort einen Bericht zu innovativen Finanzierungsmechanismen vorlegen. Im Brief heißt es: „Die Zeit für die Steuer ist reif. Die Finanzkrise hat uns die Gefahren eines unregulierten Finanzwesens gezeigt… Schon bei einem sehr niedrigen Steuersatz von 0,05% oder weniger könnte die Steuer Hunderte von Milliarden Dollar jährlich einbringen und übermäßige Spekulationen eindämmen. Großbritannien erhebt bereits eine Steuer auf Aktientransaktionen von 0,5% - das Zehnfache dieses Steuersatzes - ohne dass sich dies übermäßig auf die Wettbewerbsfähigkeit der City of London auswirkt.“

* Das Kampagnenbündnis "Steuer gegen Armut" wird von 100 Nichtregierungsorganisationen, kirchlichen Gruppen, Gewerkschaften, Parteien und Einzelpersonen getragen: >>> www.steuergegenarmut.de. Den Brief im Wortlaut und die Liste der Unterzeichner sowie weitere Materialien finden sich unter: >>> www.oxfam.de/presse/Journalistenworkshop/FTT.

Rollentausch zwischen Nord und Süd oder Normalisierung?

2011-09-18T13:21:00.000+02:00

Wie viele europäische Staatsanleihen die Chinesen am Ende auch kaufen werden, alleine die Tatsache, dass seit letzter Woche ernsthaft darüber diskutiert wird, wie China und andere aufstrebende Wirtschaftsmächte Europa in der Schuldenkrise unter die Arme greifen können, markiert einen dramatischen Punkt. Erst kündigte Brasiliens Finanzminister Guido Mantega, von dem die Rede von den neuen „Währungskriegen“ stammt, an, dass die BRICs („Brasilien, Russland, Indien und China“) in der nächsten Woche auf ihrem Treffen in Washington diskutieren werden, wie und in welchem Umfang sie Europa helfen können. Dann räsonierte Chinas Premierminister Wen Jiabao bei der Eröffnung des „Sommer-Davos“ in Dalian/China offen über die Bereitschaft seines Landes, Europa „seine helfende Hand“ zu reichen und in die europäische Wirtschaft zu investieren.

Die „helfende Hand“ gibt es freilich nicht zum Nulltarif. Europa, dessen Länder sich noch vor wenigen Generationen an der Kolonialisierung Chinas versucht haben, hat eine Bringschuld. Aus chinesischer Sicht gehört dazu, dass Europa China in der WTO als „Marktwirtschaft“ anerkennt – ein technischer Status, der es wesentlich schwerer machen würde, China vor ein Streitschlichtungspanel der Handelsorganisation zu zerren. Und: So wie China durch seine Wachstumsraten und die begonnene strategische Umorientierung auf die Binnenwirtschaft versucht, seinen Beitrag zur weltwirtschaftlichen Erholung und Stabilität zu leisten, so solle Europa zuerst sein „eigenes Haus in Ordnung bringen“, bevor relevante Investitionssummen aus China fließen.

Letzteres klingt so wie die Europäer früher den IWF-Klienten diktierten, ihre Wirtschaft „gesund zu schrumpfen“, kann sich aber längst auf kein so festgefügtes Machtsystem stützen, wie es bis vor kurzem in der Nord-Süd-Richtung herrschte. Die Forderung nach einem besseren Status in der WTO zielt hingegen auf die Beendigung von Diskriminierung und damit auf Normalisierung – eine Zustimmung der Europäer würde „unsere Freundschaft reflektieren“ (Wen). Es ist also kein wirklicher Rollenwechsel zwischen Nord und Süd, der sich hier vor unseren Augen abspielt. Aber die Zeichen, dass sich die alten Asymmetrien auflösen, werden zunehmen, und das ist gut so.

Stark! Die Hardliner gehen, und wer kommt?

2011-09-11T21:51:00.000+02:00

Nicht einmal beim Abgang von Bundesbank-Präsident Axel Weber vergossen die finanzhörigen Massenmedien so viele Tränen wie über den Rücktritt des Chefvolkswirts der Europäischen Zentralbank, Jürgen Stark an diesem Wochenende. Stark galt vielerorts als (fast) letzter Stabilitätsanker in einer EZB, die unter dem Druck der Eurokrise immer mehr vom rechten geldpolitischen Kurs abkommt. An den Finanzmärkten wurde er deshalb gelegentlich auch „der deutsche Schäferhund“ genannt. Stark war gegen den Aufkauf der Staatsanleihen bedrängter Euroländer durch die EZB, und natürlich war er auch gegen Eurobonds. Dabei ist die EZB mit dem Ankauf von Anleihen nur in die Bresche gesprungen, die durch das Versagen der Politik entstanden war.

Doch was für ein Stabilitätsapostel geht da eigentlich? Stark steht als Monetarist für das einseitigste Stabilitätskonzept, das sich überhaupt denken lässt, das der reinen Geldwertstabilität. Als Verfechter einer strikt antiinflationären EZB-Politik steht er natürlich vor allem bei den Geldkapitalbesitzern hoch im Kurs. Starks Konzept besteht letztlich darin, die Krise durch Depression zu bekämpfen. Dabei ist selbst der Vertrag von Maastricht, dem auch die EZB verpflichtet ist, mit dem Motto „Für Stabilität und Wachstum“ überschrieben. Von anderen Zentralbanken, wie der US-amerikanischen FED, die auch der Beschäftigungsentwicklung verpflichtet sind, wollen wir hier gar nicht erst reden.

Es ist oft so, dass Dogmatiker über ihr eigenes Dogma fallen, wenn dieses durch die Realität über den Haufen geworfen wird. Ob der zum Nachfolger Stark nominierte deutsche Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen besser mit der Realität der Eurokrise klar kommen wird? Vielleicht. Doch der Kontinuitätsbruch ist nicht so groß wie von der Wirtschaftspresse betrauert. Denn Asmussen gilt zwar als pragmatisch und unideologisch, was man jedoch nur gelten lassen kann, wenn man den Neoliberalismus nicht für eine Ideologie hält. In Wirklichkeit entstammt er trotz SPD-Parteibuch derselben Seilschaft, aus der auch der ehemalige Berater der Bundeskanzlerin stammt, Jens Weidmann, der auf Weber an der Spitze der Bundesbank und im EZB-Rat gefolgt ist. Beide sind Ziehkinder und Schüler von Axel Weber und kommen aus der „Bonner Schule“ der „Ordnungspolitik“ (>>> Deutschlands verwirrende Rolle in der Eurokrise). Asmussen, der unter SPD-Finanzminister Eichel ein gigantisches Deregulierungswerk in Szene setzte, um hernach unter Steinbrück und Schäuble als Krisenmanager zu agieren, hat gezeigt, dass er mehreren Herren dienen kann (>>> Die Schattenregierung; >>> Schattenmann Asmussen unter Beschuss). Vielleicht vollzieht er ja eine ähnliche Korrektur wie Steinbrück, der seit neuestem nicht nur für Eurobonds, sondern für die Transformation der Europäischen Währungsunion zu einer Transferunion ist.

Die Globalisierung im Krisenmodus

2011-09-11T13:28:00.000+02:00

Wer redet eigentlich noch von Globalisierung? Im Vergleich zu den 1990er Jahren oder zum Anfang des neuen Jahrhunderts hat die Häufigkeit, in der das G-Wort in den Massenmedien benutzt wird, deutlich abgenommen – in der „Le Monde“ beispielsweise seit dem Beginn des letzten Jahrzehnts um 80%. Das hängt auch damit zusammen, dass die Globalisierung selbst in den Krisenmodus übergegangen ist. Seit 2007/08 redet alle Welt von der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise. Die Schatten der großen Krise sind länger, als viele vor drei Jahren vorausgesagt hätten. Die Globalisierung zeigt sich von ihrer dunklen Seite, z.B. als Globalisierung von Armut, Elend und Arbeitslosigkeit.

Während das erneute Beben des Finanzsektors in diesem Sommer auf die Gefahr des Rückfalls in eine zweite Rezession („double-dip“) hindeutet, sind die sozialen Konsequenzen der Krise noch nicht einmal ansatzweise behoben. Die globale soziale Krise steht deshalb im Mittelpunkt des diesjährigen Weltsozialberichts der Vereinten Nationen. In einer neuen Ausgabe der W&E-Vierteljahresberichte zur Weltwirtschaft (s. Abb.) stellt Gabriele Köhler den neuen UN-Report vor, mit deutlich kritischeren Untertönen übrigens, als sie sonst bei W&E-AutorInnen üblich sind.

Auch die ausländischen Direktinvestitionen, ein herausragender Indikator von Globalisierung und internationaler ökonomischer Verflechtung, befinden sich seit zwei Jahren im Krisenmodus. Die aktuelle Entwicklung der Direktinvestitionen hinkt immer noch hinter der Erholung des Outputs und des Welthandels her. Aufschlussreich ist hier der neue Weltinvestitionsbericht (WIR) der UNCTAD. Direktinvestitionen zeichnen sich per definitionem dadurch aus, dass über sie ein entscheidender Anteilsanteil an einem Unternehmen im Gastland angestrebt wird, wenn die neue Niederlassung nicht ohnehin ganz in den Händen des ausländischen Unternehmens liegt. Wie der Bericht zeigt, wird inzwischen aber immer deutlicher, dass transnationale Unternehmen auch ohne die Kontrolle des Aktienkapitals die Geschäftspolitik von Unternehmen im Süden bestimmen können. Dies findet über zahlreiche Formen des Subcontracting statt – ein Globalisierungsindikator, der bislang oft vernachlässigt wurde, in dem neuen WIR aber ausführlich behandelt wird.

Eher auf der Sonnenseite der Globalisierung sehen sich inzwischen zahlreiche Schwellenländer, die wie in Lateinamerika recht gut durch die globale Krise gekommen sind. Andrés Valesco, eine weiterer Autor des neuen Vierteljahresberichts, macht jedoch deutlich, wie trügerisch der aktuelle Wirtschaftsboom Lateinamerikas möglicherweise ist: Schon öfter mündete ein Höhenflug auf dem Kontinent in einem verlorenen Jahrzehnt.

* Vierteljahresberichte zur Weltwirtschaft: W&E-Hintergrund September 2011 >>> hier.

G7-Finanzminister: Gefangen in den eigenen Widersprüchen

2011-09-10T17:33:00.000+02:00

Die Finanzminister und Notenbankpräsidenten kamen überein, in ihren Ländern unterschiedliche Strategien umzusetzen. So etwa könnte man die Quintessenz des G7-Treffens zusammenfassen, das an diesem Wochenende in Marseille stattfand. Die G7? Brauchen wir die überhaupt noch? Die G7 haben – anders als die G20 – gemeinsame Interessen und sind so klein, dass sie zügig zu entschlossenem Handeln finden können, sagen die Befürworter. Die neueste Edition des G7-Finanzministertreffens produzierte jedoch alles andere als das „kühne Handeln“, das die neue Direktorin des IWF, Christine Lagarde, in einer Rede am Vorabend des Treffens für die „neue, gefährliche Phase der weltwirtschaftlichen Entwicklung gefordert hatte, und zwar „jetzt“.

Die schmalen „Terms of reference“, die die G7-Minister und Zentralbankchefs in Marseille doch noch zu Papier gebracht haben (ursprünglich sollte es gar kein Kommuniqué geben), sprechen von einem „delikaten Balanceakt“ zwischen fiskalischer Konsolidierung und neuen Konjunkturstimuli. In Wirklichkeit aber balanciert kaum einer. Außer vielleicht der US-amerikanische Präsident Obama, der das neue Diktum der IWF-Chefin von der Notwendigkeit einer kurzfristigen Unterstützung der wirtschaftlichen Erholung, bei gleichzeitiger mittelfristiger Konsolidierung begierig aufgegriffen und in dieser Woche ein neues Programm für Wachstum und Beschäftigung in Höhe von 450 Mrd. Dollar angekündigt hat. Wie weit er damit durchkommt angesichts der Obstruktionspolitik der Republikaner, steht auf einem anderen Blatt. Vor allem die europäischen G7-Länder mit Deutschland und Großbritannien an der Spitze verfolgen jedoch ziemlich ungerührt weiter einen rigiden Austeritätskurs – da mag Lagarde wie Anfang der Woche im „Spiegel“ noch so unmissverständlich nach einem deutschen Konjunkturprogramm rufen.

Dabei liegen die Warnungen vor einem Rückfall in eine zweite Rezession inzwischen offen auf dem Tisch. Noch recht moderat hat der neue Trade & Development Report der UNCTAD am letzten Dienstag davor gewarnt, dass die Konjunktur in den Industrieländern an Schwung verliert und wie gefährlich in dieser Situation die Einstellung staatlicher Anreize sein kann. Erheblich drastischer war da, wie die OECD am Donnerstag die Wachstumsprognosen für die G7-Ökonomien nach unten korrigierte. Danach wird sich das Wachstum in der zweiten Hälfte des Jahres 2011 nur noch auf unter 1% (Jahresrate) belaufen, während im Mai noch 3% prognostiziert worden waren. Besonders drastisch wird das Wachstum danach zum Ende des Jahres in Deutschland einbrechen; für das vierte Quartal sagt die OECD einen Rückgang von 1,4% voraus. Wie abgehoben von der Realität müssen deutsche Politiker inzwischen eigentlich sein, wenn selbst die Warnungen der OECD ihr Schönwettergerede nicht zum verstummen bringen?

Madame Lagardes Paukenschlag

2011-08-31T18:28:00.000+02:00

Zwar nicht in der Natur und beim Wetter, aber auf den Finanzmärkten war dies ein heißer August, und zum Schluss haben wir mit der „Jungfernrede“ der IWF-Exekutivdirektorin Christine Lagarde in Jackson Hole noch etwas bekommen, womit so niemand gerechnet hätte, nicht einmal einer, der ihrer Kandidatur wie ich sehr aufgeschlossen gegenüber stand (>>> Warum ich unter diesen Bedingungen für Lagarde bin). Christine Lagarde hat vor den versammelten Zentralbankern Dinge gesagt, die keiner der Herrschaften des offiziellen Politik- und Finanzmanagements so über die Lippen gebracht hätte. Auch vier Tage nach der Rede hallt ihr Paukenschlag nach. Warum?

Erstens hat Lagarde auf unmissverständliche Weise darauf hingewiesen, dass wir uns derzeit in einer „neuen gefährlichen Phase“ der weltwirtschaftlichen Entwicklung befinden. Auch in Europa stehen die Zeichen auf Rückfall in eine erneute Rezession; und – wie der in der nächsten Woche erscheinende Trade & Development Report von UNCTAD deutlich machen wird – auch Schwellen- und Entwicklungsländer werden von dem Double-Dip nicht verschont werden. Zweitens hat die IWF-Chefin etwas gesagt, das keinem europäischen Offiziellen derzeit über die Lippen kommt (und leider auch vielen IWF-Missionen vor Ort nicht), dass es nämlich noch andere Politikoptionen gibt als die verallgemeinerte exzessive Austerität.

Drittens hat Lagarde an das absolute Dogma von der Geldwertstabilität gerührt, das die Zentralbanker wie eine Monstranz vor sich hertragen, indem sie davon sprach, dass gegenwärtig die Rezessionsgefahr höher ist als die Inflationsgefahr. Viertens hat sie darauf aufmerksam gemacht, dass die regulatorische Reform des internationalen Finanzsystems weitgehend unvollendet ist. Als Paradebeispiel wählte sie ausgerechnet die nach wie vor dringend notwendige Rekapitalisierung der europäischen Banken, d.h. ihre bessere Ausstattung mit Eigenkapital. Damit wischte sie implizit die Ergebnisse des sog. Banken-Stresstests vom Tisch, was sogleich die „europäischen Offiziellen“ auf den Plan rief, die meinen, alles wäre in Butter. Doch inzwischen geben mehr und mehr Institutionen, nicht zuletzt die Europäischen Bankenaufsicht, der IWF-Direktorin Recht. Und fünftens hat Lagarde darauf hingewiesen, dass die Überschussländer mehr beitragen müssen, um die Weltwirtschaft aus der Krise zu ziehen. Namen wie Deutschland und Japan sind zwar nicht gefallen. Aber die Debatte ist neu eröffnet.

Lagardes Rede war von erfrischender Offenheit. Sie hat offensichtlich das Talent, den Mut und die Kraft, auch unangenehme Wahrheiten auszusprechen, was den Herren Finanzministern meistens abgeht, so selbst die Financial Times. Hier passt er ausnahmsweise einmal, der einfallslose Spruch der Konservativen: Weiter so, Madame Lagarde!

Steuerwettbewerb – wozu?

2011-08-29T18:29:00.001+02:00

In einem Leserbrief in der Financial Times von heute argumentiert Chris Jordan, der bei der britischen NGO ActionAid als Campaigner für Steuergerechtigkeit aktiv ist, dass von dem derzeit ausufernden Steuerwettbewerb eigentlich niemand wirkliche Vorteile hat. „Es ist schwer einzusehen“, so Jordan, „warum internationaler Steuerwettbewerb wünschenswert sein soll, „wenn er immer nur in eine Richtung führt, nämlich nach unten.“ Und:

„Der Begriff ‚Steuerwettbewerb‘ ist selber extrem irreführend, weil er impliziert, dass Länder ihre Steuersysteme ‚verkaufen‘ und Unternehmen sich dann ‚einkaufen‘, geradeso wie beim Wettbewerb zwischen Unternehmen auf dem Markt. Diese Analogie hinkt, weil die letztendliche Sanktion gegen ein Unternehmen, das aufhört wettbewerbsfähig zu sein, darin besteht, dass es vom Markt verschwindet. Wie jüngste Beispiele aus Griechenland und anderswo zeigen, ist dies im Falle von Staaten überhaupt nicht wünschenswert.

Obwohl die Gruppe der 20 den ‚Anfang vom Ende der Steueroasen‘ gerühmt hat, sind die internationalen Politiker fortwährend daran gescheitert, gegen diejenigen Jurisdiktionen vorzugehen, die den internationalen Steuerwettlauf nach unten anführen. Die OECD schätzt, dass die Entwicklungsländer dreimal mehr an Steueroasen verlieren, als sie pro Jahr an internationaler Entwicklungshilfe bekommen. Gleichzeitig suchen die Industrieländer immer verzweifelter nach Einnahmen. Es ist also höchste Zeit, den Mythos vom vorteilhaften Steuerwettbewerb zu begraben.“

Weltwirtschaft in gefährlicher neuer Phase

2011-08-28T14:03:00.000+02:00

So brachte denn Jackson Hole doch noch eine kleine Überraschung: Kein führender Politiker hat bislang in so deutlichen Worten vor einem Rückfall in die Rezession und einer weiteren Verschärfung der globalen Finanzkrise gewarnt wie die neue IWF-Chefin Christine Lagarde auf dem Symposium der Zentralbank-Präsidenten in den Bergen von Wyoming. Die Ereignisse in diesem Sommer sind für sie ein klares Zeichen, dass „wir in einer gefährlichen neuen Phase sind“. Die globale Wirtschaft wachse zwar weiterhin, aber nicht genug; einige Ursachen der Krise von 2008 seien angegangen, aber nicht auf adäquate Weise. Wir beobachten sehenden Auges, wie „die fragile Erholung entgleist“. Und: Wenn die Industrieländer erneut in die Rezession fallen, „werden die aufstrebenden Märkte nicht entkommen“.

Interessanter noch als dieser nicht zu überhörende Warnruf ist die Position Lagardes, dass die Politik in der gegenwärtigen Situation „nicht ohne Optionen“ ist. So rief sie dringend zur Rekapitalisierung der europäischen Banken auf (möglichst als „verbindlichen Rekapitalisierung“), um in der europäischen Krise Ansteckungskanäle zu versperren. In puncto Konjunkturpolitik plädiert sie ausdrücklich gegen einen unmittelbaren und exzessiven Austeritätskurs, der den notwendigen Ausschwung abwürgen würde. Fiskalische Konsolidierung ja, aber eher in mittelfristiger Hinsicht; kurzfristig gehe es um die Ankurbelung des Wachstums, da ohne Wachstum auch jede Konsolidierung gefährdet bzw. „unglaubwürdig“ wäre. Gegen die EZB gewandt, sagte sie: „Auch die Geldpolitik sollte sehr anpassungsfähig bleiben, da das Rezessionsrisiko größer ist als das Inflationsrisiko.“

Die neue IWF-Direktorin hat auch das nach wie vor virulente Problem der globalen Ungleichgewichte nicht aus den Augen verloren. Das „Rebalancing“ sei längst noch nicht weit genug vorangekommen, da die Überschussländer nicht genug zur wirtschaftlichen Wiederbelebung beitragen. Da ist sie wieder, die Denkweise, die nicht übersieht, dass Anpassung nicht nur auf Kosten der Defizitländer stattfinden kann, und die den einfältigen deutschen Sparpolitikern ein Dorn im Auge ist.

Über die farblosen Reden von Fed-Chef Bernanke und EZB-Chef Trichet bleibt da kaum noch etwas zu sagen – sie fielen gegenüber Lagarde sichtlich ab. Während Bernanke kaum etwas Neues sagte, ließ Trichet jeden Hinweis darauf vermissen, dass die EZB ihren verfrühten zinspolitischen Kurs demnächst vielleicht korrigieren könnte. Blamiert ist er jedenfalls. Spätestens seit kürzlich die schlechten Konjunkturzahlen der Euro-Kernländer Deutschland und Frankreich bekannt wurden.

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Jackson Hole: Die Reden im Wortlaut

>>> Ben Bernanke: The near- and longer-term prospects for the U.S. economy
>>> Christine Lagarde: Global risks are rising, but there is a path to recovery
>>> Jean-Claude Trichet: Achieving maximum long-term growth

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Jackson Hole: Überschätztes Bankertreffen

2011-08-26T09:00:00.001+02:00

Viele Augen in der Finanzwelt sind jetzt wieder auf Jackson Hole gerichtet. Dabei ist das alljährliche Symposium der Zentralbankchefs, das heute beginnt, das vielleicht am meisten überschätzte Wirtschaftstreffen unserer Zeit. Die dort gehaltenen Diskussionsbeiträge bewegen sich zwischen Beweihräucherung und Banalität. Um ein Beispiel zu nennen: 2005 sagten dort Alan Blinder und Ricardo Reis von der Princeton University, Alan Greenspan nehme zu Recht für sich in Anspruch, „der größte Zentralbanker zu sein, der jemals gelebt hat“. Heute wissen wir, dass er vielleicht der Zentralbanker war, der mit seinem blinden Vertrauen in „die Märkte“ den größten wirtschaftlichen Schaden angerichtet hat.

Von Greenspans Nachfolger Ben Bernanke (s. Photo) schreibt das Handelsblatt: „Seine Worte an diesem Freitag werden die Märkte bewegen.“ Wirklich? Die zweite Runde der geldpolitischen Lockerung („quantitative easing“), die der Chef der US-Notenbank Fed auf dem letztjährigen Treffen vorsichtig ankündigte, hat jedenfalls die Aktienkurse nach oben bewegt und den Carry Trade angeheizt; doch das jüngste Beben an den Börsen hat die Kursgewinne bereits wieder weitgehend zunichte gemacht. Realwirtschaftlich ist die Angst vor einer „Double-Dip“-Rezession heute eher größer als vor einem Jahr, als sie ebenfalls schon im Raume stand (>>> Jackson Hole: Angst, Konfusion, Ratlosigkeit).

Ob Bernanke in diesem Jahr eine dritte Runde des Quantitative Easing (QE3) ankündigen wird, ist eher zweifelhaft, obwohl es dutzende von Ratschlägen in dieser Hinsicht gibt. Denn mit jeder neuen Runde des Aufkaufs von Anleihen und der Flutung der Märkte mit neuem Geld nimmt die Wirksamkeit derartiger Maßnahmen ab. Zwar meinte Nobelpreisträger Jo Stiglitz kürzlich, die Fed sollte es dennoch tun. Doch im Grunde genommen wäre es derzeit nicht an den Zentralbanken, sondern an den Regierungen, die konjunkturpolitischen Kohlen aus dem Feuer zu holen. Dies gilt auch und gerade für Europa, wo die selbsternannten deutschen Sparkommissare und Fahnenträger der Orthodoxie jetzt sogar über die EZB herfallen. Auch EZB-Chef Jean-Claude Trichet wird in Jackson Hole eine Rede halten. Spannend könnte die Frage werden, ob diese eher eine geldpolitische Annäherung an die USA oder eine weitere Divergenz signalisieren wird.

Stehaufmännchen: Noch eine Facility für den IWF?

2011-08-25T17:32:00.000+02:00

Über der Welt hängt eine neue Finanzkrise, die in Wirklichkeit die alte ist (>>> Warum die Krise immer noch kein Ende findet), die USA und möglicherweise auch Europa stehen vor einem Rückfall in die Rezession, und die Befürchtungen werden stärker, dass das Arsenal der konventionellen Wirtschaftspolitik erschöpft sein könnte. Das schafft ein ideales Umfeld für ehemalige IWF-Direktoren, mit neuen Vorschlägen an die Öffentlichkeit zu treten, die das Gewicht des Fonds ein weiteres Mal stärken können. Nein, diesmal geht es nicht um Dominique Strauss-Kahn, dessen Vergewaltigungsverfahren in dieser Woche in New York eingestellt wurde, sondern um Hendrikus Johannes Witteveen. Letzterer war von 1973-1978 Geschäftsführender Direktor des IWF, also in jenem Jahrzehnt, als die Weichen für das gestellt wurden, was man später „neoliberale Offensive“ nannte.

„Unkonventionelle Probleme erfordern unkonventionelle Lösungen“, schreibt Witteveen in dieser Woche und unterbreitet den Vorschlag, der IWF möge eine neue Fazilität, eine „Schuldenfazilität“, schaffen. Diese solle nach dem Muster der in seiner Amtszeit kreierten Ölkrisenfazilität (1973) und Suplementary Facility (1977) konstruiert sein. Diese Facilities, also Kreditfenster, ermöglichen dem IWF, sich – über den Bestand der Sonderziehungsrechte hinaus – Finanzmittel zu beschaffen, die er dann an Krisenländer weiterverleihen kann. Im Grunde genommen leiht sich der IWF bei den Überschussländern Geld, das er dann – zu seinen Bedingungen, versteht sich – an Defizitländer weiterreicht. „Solch eine Fazilität würde es möglich machen, die hohen Zentralbankreserven Chinas, Japans oder des Mittleren Ostens anzuzapfen, neben denen Europas, beispielsweise Deutschlands“, schreibt Witteveen.

Die Vorteile? Witteveen geht davon aus, dass es für die Überschussländer attraktiver wäre, das Geld über den IWF zur Verfügung zu stellen als direkt. Denn die Rückzahlung der Schulden beim IWF hat gegenüber allen anderen Gläubigern stets Priorität. Und: Letztlich würde dies „große Länder wie Italien und Spanien unter die IWF-Konditionalität bringen“. Der IWF könnte also die Arbeit der Europäischen Zentralbank übernehmen; er wäre auch die geeignete Instanz, um auf eine „solide“ Haushaltspolitik der Länder zu drängen. – Der Vorschlag klingt nicht ganz dumm, denn er appelliert an die zahlreichen Kritiker der diversen Rettungspakete für die Länder an der Peripherie der Eurozone. Auf der anderen Seite könnte er die – aus der europäischen Rivalität mit den USA gespeisten – Bemühungen um einen Europäischen Währungsfonds (EWF) beflügeln. Dieser müsste dann aber ein deutlich anderes wirtschaftspolitisches und soziales Profil aufweisen als der gegenwärtige IWF. Bislang ist es freilich eher so, dass die Europäer in Berlin, Paris und Brüssel es darauf anlegen, den IWF in puncto Sparpolitik zu übertrumpfen.

Merkel-Sarkozy-Gipfel: Zweifelhafte Mischung

2011-08-17T10:05:00.001+02:00

Fernab von dem politischen Schlagabtausch, der jetzt um die Ergebnisse des Mini-Gipfels von Merkel und Sarkozy begonnen hat, wird man sagen müssen, diese sind im wahrsten Sinne des Wortes „gemischt“: Die Wirtschaftsregierung für die Eurozone ist sicher notwendig, keineswegs jedoch eine neue Idee, auch wenn sie jetzt als „wirkliche Wirtschaftsregierung“ daher kommen soll. Dass das Gremium vom gegenwärtigen Ratspräsidenten van Rompuy geführt werden soll, ist ein klares Zeichen, dass an ein wirklich starkes Gremium nicht gedacht ist. Eindeutig negativ ist der „Vorschlag“, den restlichen Euroländern eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild aufzuzwingen. Das engt den Spielraum für eine aktive Konjunkturpolitik genau in dem Moment ein, in dem sich in ganz Europa die wirtschaftliche Flaute breitmacht (>>> Double-Dip-Rezession ante portas).

Der erneute Ruf nach der Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTT) in der Eurozone ist hingegen geeignet, eine laufende Debatte (>>> Die EU-Debatte um die Finanztransaktionssteuer) in die richtige Richtung voranzutreiben. Bereits im nächsten Monat will die Europäische Kommission dazu eine Machbarkeitsstudie vorlegen. Ob die FTT allerdings ausreicht, um die Konsequenzen des europaweiten Spardiktats zu kompensieren, wird man abwarten müssen. Ungeklärt sind auch noch einige andere Punkte: Nicht nur, wohin die Steuereinnahmen letztlich fließen werden (in den EU-Etat oder die nationalen Haushalte), sondern auch, wozu sie verwendet werden (für das Stopfen von Haushaltslöchern oder für die Aufstockung der Entwicklungs- und Umweltausgaben).

Geradezu kurios ist inzwischen der Eiertanz, den Merkel und ihr Compagnon Sarko aufführen, um sich vor der Einführung gemeinsamer Euro-Anleihen (sog. Eurobonds) zu drücken. Inzwischen kommt sogar der Eindruck auf, als seien die Finanzmärkte hier weiter als die Politik: Während von „den Märkten“ die Einführung solcher Anleihen erwartet wird, sitzt die Politik im Bremserhäuschen. In der Financial Times von heute findet sich sogar ein Plädoyer, die restlichen Euroländer sollten Eurobonds notfalls ohne Deutschland und Frankreich auflegen. Unter dem Aspekt der Marktgröße wären sie durchaus in der Lage, den Dollar- und Yen-Anleihen Konkurrenz zu machen. Vielleicht merken Berlin und Paris ja dann, wie weit sie sich inzwischen im Abseits befinden.

Naturschützer für fundamentalen Kurswechsel gegenüber Finanzmärkten

2011-08-17T07:54:00.000+02:00

Zur Bewältigung der Finanzkrise hat der Deutsche Naturschutzring (DNR) soeben ein Sieben-Punkte-Papier vorgelegt, das in vielerlei Hinsicht bemerkenswert ist. Danach sind die Regulierung der Finanzmärkte, der ökologische Umbau der Wirtschaft und die Wende zu einer nachhaltigen Haushalts- und Finanzpolitik überfällig. Die Welt befinde sich in der härtesten Krise der Nachkriegszeit. Die Situation sei mit dem historischen Jahr 1989 vergleichbar. „Obwohl für die Banken und den Finanzsektor milliardenschwere Rettungsschirme aufgespannt wurden, spitzt sich die Krise zu, auch weil nach wie vor den Finanzexperten die Bewältigung der vom Finanzsystem ausgelösten Krise überlassen wird. Bekämpft werden die Folgen, aber nicht die Ursachen“, erklärte das Präsidiumsmitglied des DNR und Bundesvorsitzender der Naturfreunde, Michael Müller.

Mehr als ein Jahrzehnt lang haben aus Sicht des DNR die Politiker alle Forderungen nach demokratischer Kontrolle der Finanzmärkte und ökologischer Modernisierung der Wirtschaft ignoriert. Um Banken und Finanzmärkte an der Tilgung der Staatsschulden, am Umbau der Wirtschaft, an der Bekämpfung der Armut und beim Klima- und Umweltschutz zu beteiligen, plädiert der DNR für eine europäische Finanztransaktionssteuer von zunächst 0,05% auf den Handel mit Devisen, Aktien, festverzinslichen Wertpapieren und Derivaten. Zur Überwindung der Staatsschulden darf es nach Meinung des DNR keine Kürzungspolitik im sozialen oder Umweltbereich geben, wie jetzt in den USA geplant. Stattdessen sind, so der DNR, neue Quellen für Staatseinnahmen durch Steuern auf Kapitalerträge, Vermögen und höchste Einkommen zu erschließen.

Die heutige Krise ist für DNR nicht vom Himmel gefallen, sondern hat eine längere Vorgeschichte, die in die 1970er Jahre zurückreicht. Damals wurde, als die Wachstumsraten vor allem in den USA und Großbritannien zurückgingen, die Weichen für Neoliberalismus und Finanzkapitalismus gestellt. Die Macht über wirtschaftliche Entwicklungen wurde Zug um Zug den Investmentbanken übertragen. Die Haupttäter dieser Entmoralisierung der Wirtschaftsordnung hießen nach Meinung des DNR Margret Thatcher und Ronald Reagan. "Sie haben als erste die Kapitalmärkte dereguliert und liberalisiert, damit sie die Unternehmen ,aufmischen' und die Wirtschaft zu höheren Wachstumsraten antreiben und damit ihre Länder neue Stärke erreichen", so die DNR-Vertreter.

Der Finanzkapitalismus dürfe keine Zukunft haben, fordert der DNR. „Die Politik läuft den ökonomischen Umbrüchen atemlos hinterher, das Krisenmanagement der Bundesregierung, der Eurostaaten oder der USA kann nicht überzeugen. Es ist Zeit für einen fundamentalen Kurswechsel, weg vom Diktat der Wall Street und des Finanzzentrums London, die nicht länger die Regeln der Wirtschaft zum eigenen Vorteil diktieren dürfen.“

Aus Sicht des DNR heißen die vier wichtigsten Ziele für eine Neuordnung:
1. Die Finanzmärkte müssen der Wirtschaft und Gesellschaft dienen, sie dürfen nicht länger über sie herrschen.
2. Der Umbau in eine nachhaltige Ordnung muss mit Nachdruck vorangetrieben werden, die Grundlage dafür ist eine grüne Wirtschaft.
3. Die Europäische Union muss zur Nachhaltigkeitsunion werden.
4. Wir brauchen mehr Demokratie, um aus der Geiselhaft des Finanzkapitalismus herauszukommen und die kreativen Potenziale der Gesellschaft zu nutzen.

>>> Wortlaut des Papiers unter: http://www.dnr.de/downloads/DNR-7-Punkte-Papier.pdf

„Double-Dip“-Rezession ante portas

2011-08-16T11:46:00.000+02:00

Wenn Pessimisten wie Nouriel Roubini bislang vor einem Rückfall in die Rezession, also vor dem „Double-Dip“, warnten, dann galt das vielleicht für andere, keinesfalls jedoch für Deutschland, dessen Politiker ihr Land gerne als Star-Performer feiern ließen (s. Brüderles „XXL-Konjunktur“). Doch jetzt droht auch hierzulande die Doppelrezession: Wie das Statistische Bundesamt soeben bekannt gab, wuchs die deutsche Wirtschaft im zweiten Vierteljahr 2011 nur noch um 0,1% (gegenüber dem ersten Quartal), was einer Stagnation gleichkommt. Für das 1. Vierteljahr korrigierten die Statistiker das Wachstum von 1,5 auf 1,3% nach unten. Auch das Wachstum in der Eurozone ist im zweiten Quartal auf 0,2% abgesackt.

Die neuen Daten zeigen, dass Deutschland alles andere als unabhängig ist von der Weltkonjunktur. Und dass die Turbulenzen an den Börsen, die die Schlagzeilen der letzten beiden Wochenenden beherrschten, nicht völlig abgehoben von der Entwicklung der realen Ökonomie sind. In vielen Weltregionen hat das Wachstum seit Jahresbeginn rapide abgenommen. Weltweit stagniert inzwischen die Verarbeitende Industrie, der Konjunkturmotor par excellence – die globale Industrieproduktion hat ihren Schwung verloren; der Global Manufacturing Index von JPMorgan stand im Juli nur noch bei 50,6, was den faktischen Stillstand bei Neuaufträgen anzeigt.

Wie ich jedoch in einer Analyse für den neuen Informationsbrief Weltwirtschaft & Entwicklung zeige (>>> Warum die Krise immer noch kein Ende findet), wäre es völlig abwegig, die derzeitige Krise nur in den Kategorien einer normalen Konjunkturentwicklung zu denken. Sie ist in Wirklichkeit immer noch eine Finanzkrise, deren tieferliegende Ursachen nicht von heute auf morgen überwunden werden können, zumal wenn die Politiker sind hartnäckig weigern, die notwendigen Lehren zu ziehen und die regulatorischen Voraussetzungen für die Vermeidung neuer Finanzcrashs zu schaffen. In der heutigen Financial Times weist übrigens auch die neue IWF-Chefin Christine Lagarde darauf hin, dass die derzeit viel kolportierte Meinung, es gäbe in der gegenwärtigen Situation keine politischen Optionen mehr, falsch ist. Der Ausweg, so Lagarde, liege in einer klugen Kombination eines mittelfristigen Konsolidierungskurses mit der Nutzung aller kurzfristigen Maßnahmen zur Ankurbelung des Wachstums. Die Botschaft ist klar: Die Konsolidierung darf nicht dazu führen, die Konjunktur abzuwürgen. Eben das passiert derzeit allerdings, sowohl in den USA als auch in Europa.

Leerverkäufe: Kein Objekt für Halbherzigkeiten

2011-08-15T13:45:00.002+02:00

Der Umfang, in dem am Wochenende über das Verbot von Leerverkäufen („short selling“) berichtet wurde, steht in umgekehrt proportionalem Verhältnis zur Polemik über die angebliche Wirkungslosigkeit dieser Maßnahme. Seit Freitagmorgen sind in vier EU-Ländern „Shorts“ mit den Aktien von rund 60 Banken verboten. Das Verbot verhängten Frankreich, Italien, Belgien und Spanien – auch europäisches „Quartett“ genannt. Schon zuvor hatten Griechenland, die Türkei und Südkorea Leerverkaufsverbote verhängt. In Deutschland gilt schon seit geraumer Zeit ein Verbot ungedeckter Leerverkäufe („naked shorts“).

Während bei Leerverkäufen generell Spekulanten mit geliehenen Papieren auf deren Kursverfall wetten, um diese zu einem geringeren Wert wieder zurückzukaufen, halten die Händler bei ungedeckten Leerverkäufen die Papiere nicht einmal leihweise. Die ganze Praxis nimmt sich letztlich so aus, als würde ich eine Feuerversicherung auf das Haus meines Nachbarn abschließen und dann im Brandfall die Prämie einstreichen.

Die neuerlichen Verbote können zunächst einmal als Beleg dafür genommen werden, wie relativ problemlos ein Verbot problematischer Handelspraktiken möglich ist, wenn nur der entsprechende politische Wille vorhanden ist. Dass es die neue Börsenaufsichtsbehörde der EU nicht schaffte, ein EU- oder zumindest Eurozonen-weites Verbot durchzusetzen, belegt lediglich einen mangelnden Willen innerhalb Europas zu einheitlichem Vorgehen an den Finanzmärkten, nicht das Vorhandensein irgendwelcher Technikalitäten. Soweit so gut bzw. schlecht.

Was bei der ganzen Aufregung freilich nicht übersehen werden darf, ist die Begrenztheit der jetzigen Maßnahmen, die sich nicht nur lediglich auf Finanztitel beziehen (wobei das Schattenbankensystem noch nicht einmal einbezogen ist), sondern auch lediglich für 15 Tage in Kraft bleiben sollen. (Dass ein so kurzfristiges Verbot keine nachhaltige Wirkung erzielen kann, was das Hauptargument der Verbotskritiker ist, sollte niemanden verwundern.) Neben einer umfassenderen und unbefristeten Anlage des Verbots an den Börsen wäre es jedoch ungleich wichtiger, den ungedeckten Handel mit Kreditausfall-Swaps (CDS) ins Visier zu nehmen, die heute noch als probates Wettinstrument gegen ganze Staaten gelten. Die Bundesregierung leistet sich in dieser Situation einmal wieder eine reichlich widersprüchliche Position: Während sie dem europäischen Quartett die Unterstützung verweigert, plädiert sie im Kreis der EU-Finanzminister seit Mai dieses Jahres für ein weitreichendes Verbot von ungedeckten CDS-Verkäufen.

Steuerabkommen: Milde für deutsche Steuersünder und Schützenhilfe für Luxemburg

2011-08-11T10:01:00.000+02:00

Das gestern paraphierte Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz ist zweifellos ein notwendiger Schritt in Richtung von mehr Steuergerechtigkeit und Transparenz. Nach Ansicht der Aktion Finanzplatz Schweiz (AFP) in Basel sind die Steuersätze in dem Abkommen aber zu niedrig: Eine Vergangenheitsbesteuerung von 19-34% des Vermögensbestandes liegt, ebenso wie die geplante Abgeltungssteuer von 26%, deutlich unter dem, was reiche Bürger in Deutschland an Steuern (zuzüglich Verzugszinsen und Strafen) zu entrichten hätten. Für Spitzenverdiener gilt in Deutschland ein Steuersatz von 45 %. Mit dem nun unterzeichneten Abkommen kommen die deutschen Steuersünder also zu gut weg.

Die im Rahmen des Abkommens vorgesehene Weitergabe von Daten mutmaßlicher Steuerflüchtlinge auf Anfrage durch die Schweiz zeige, dass das Schweizer Bankgeheimnis weiter bröckelt und in seiner jetzigen Form nicht mehr zu halten ist. Die AFP fordert daher Regierung und Parlament auf, die nötigen gesetzlichen Änderungen vorzunehmen, insbesondere hinsichtlich der Abschaffung der willkürlichen Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung. Künftig muss die Amts- und Rechtshilfe sowohl bei Steuerbetrug als auch bei schwerer Steuerhinterziehung generell möglich sein. Auf längere Sicht befürwortet die AFP die Einführung des automatischen Informationsaustauschs, wie ihn die meisten EU-Staaten kennen.

Wie die ersten Reaktionen in Luxemburg zeigen, taugt das Abkommen jedoch gerade als Vorwand gegen die Einführung des automatischen Informationsaustauschs. Luxemburger Banken und Behörden sehen es als argumentative Schützenhilfe, um im Rahmen der EU nicht auf das eigene Bankgeheimnis verzichten zu müssen. Was große Länder wie Deutschland und Großbritannien Staaten außerhalb der EU zugestehen, könnten sie EU-Mitgliedsländern wie Luxemburg nicht verwehren, heißt es.

Desweiteren kritisiert die AFP, dass die Schweiz mit ihren neuen Doppelbesteuerungsabkommen eine sehr selektive und interessengebundene Politik der Ausweitung ihrer Amtshilfe in Steuersachen betreibt. Entwicklungsländer kommen bislang nicht in den Genuss von Doppelbesteuerungsabkommen mit erweiterter Amtshilfe. Somit bleibt die Schweiz für die reichen Eliten dieser Länder eine attraktive Destination für Steuerfluchtgelder. Dabei würden die Entwicklungsländer dieses Geld für die Armutsbekämpfung dringend benötigen. Es wäre zu prüfen, ob die Abgeltungssteuer mit verbessertem Informationszugang nicht auch für diese Länder eine gute Lösung wäre, solange der automatische Informationsaustausch nicht realisiert werden kann.

Ach, Sarko!

2011-08-10T18:36:00.000+02:00

… wie angeschossene Hasen lassen sich die Regierungen von „den Märkten“ vor sich hertreiben“, hieß es gestern in diesem Blog. Und als wolle er eine Steilvorlage für diese These abliefern, eilte der französische Präsident Nicolas Sarkozy sogleich aus seinem Urlaubsort an der Cote d’Azur nach Paris, um im engeren Ministerkreis ein neues Sparpaket auf den Weg zu bringen. Dieses soll „die Märkte“ und ihre Rating-Agenturen davon überzeugen, dass das Triple-A Frankreichs unbedingt erhalten werden muss.

Nur vage Gerüchte wie das, die Leute von Standard & Poor’s könnten nach den USA auch Frankreich auf AA+ herabstufen, reichen also aus, um einen europäischen Spitzenpolitiker in Marsch zu setzen. Dabei ist Sarkozy Präsident nicht nur Frankreichs, sondern auch der G20, und war Anfang des Jahres angetreten, um das Management der internationalen Kapitalströme zu verbessern und die Volatilität der Märkte einzudämmen. Noch ist es freilich zu früh für eine Bilanz der französischen G20-Präsidentschaft. Doch wir wollen nicht hoffen, dass das Beispiel Schule macht und „die Märkte“ einfach den Spieß herumdrehen… Dann müsste es nicht nur heißen: Ach, Sarko! Sondern auch: Arme G20!

Was macht eigentlich die G20?

2011-08-09T11:43:00.000+02:00

Die Welt steht erneut am Abgrund einer Finanzkrise. Doch von der G20, die sich vorletztes Jahr als „das führende Forum für unsere internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit“ selbst inthronisiert hat, ist weit und breit nichts zu sehen. Fast nichts, um gerecht zu sein. Denn im Ergebnis des hektischen Telefon-Krisenmanagements vom Wochenende fabrizierten auch die Finanzminister und Notenbankpräsidenten der G20-Länder ein klitzekleines Statement, wonach sie „alle notwendigen Initiativen ergreifen“ würden, um die Stabilität der Weltwirtschaft auf koordinierte Weise sicherzustellen. Das Statement war noch kürzer als eine ähnliche Stellungnahme, die die G7-Finanzminister kurz zuvor abgegeben hatten.

Es wirft ein bezeichnendes Licht auf die Statur und das Gewicht unserer real existierenden Global Governance, dass „die Märkte“, wie das Finanzystem in fast mystischer Verbrämung seit geraumer Zeit genannt wird, weder von der einen noch von der anderen Erklärung irgendwie beeindruckt waren. Die entscheidenden Akteure auf der internationalen Bühne sind denn auch andere. Zum Beispiel die Rating-Agenturen, wie Standard & Poor: Deren Herabstufung der US-Bonität von AAA auf AA+ hat nicht nur den Abwärtstrend an den Weltbörsen erneut beschleunigt, sondern gilt auch (ungeachtet seiner Berechtigung) als weiterer Beleg für den langfristigen Abstieg der USA als führender Wirtschaftsmacht. Oder auch die Europäische Zentralbank (EZB): Deren neues Bond-Aufkaufprogramm brachte (zumindest vorübergehend) deutliche Erleichterung für Spanien und Frankreich in dem Bemühen, den staatlichen Schuldendienst in Grenzen zu halten.

Es ist mehr als bemerkenswert, dass bis heute keiner außer dem Internationalen Gewerkschaftsbund die Einberufung eines Sondergipfels der G20 gefordert hat. Ein solcher Gipfel hätte durchaus einiges an Unerledigtem zu erledigen: Niemals mehr wollten sich die G20-Regierungen, so proklamierten sie vor knapp zwei Jahren in Pittsburgh, in eine Situation bringen lassen, in der die Finanzmärkte ihnen die Wirtschaftspolitik diktieren. Kein Bereich der Finanzmärkte sollte unreguliert bleiben. Rating-Agenturen sollten in ihrer Macht eingeschränkt werden. Und heute? Wie angeschossene Hasen lassen sich die Regierungen von „den Märkten“ vor sich hertreiben. CDOs, CDSs und Leerverkäufe feiern nach wie vor fröhliche Urständ‘ als Wettinstrumente gegen ganze Staaten. Weite Teile des Schattenbanken-System entziehen sich nach wie vor jeder staatlichen Regulierung. Die Liste ließe sich verlängern. Doch die Krise muss wahrscheinlich noch tiefer werden, damit die Liste endlich abgearbeitet wird.

Der neue Rettungsplan für Griechenland: Ein Durchbruch?

2011-07-22T17:10:00.000+02:00

Mit den Beschlüssen des gestrigen EU-Gipfels zur Griechenland- und Eurokrise hätten die Europäer zumindest anerkannt, dass sie in einer veritablen Schuldenkrise stecken, dass es nicht nur ein griechisches, sondern auch ein europäisches Problem gibt, und dass es entscheidend ist, nicht nur den Schuldendienst der Griechen zu erleichtern, sondern auch das Wachstum in Griechenland durch ausländische Finanzmittel anzukurbeln. Das ist der Tenor eines Kommentars von

>> Joseph Stiglitz auf der Website der Financial Times.

Ähnlich vorsichtig optimistisch äußert sich

>> Niels Kraditzke in einer ersten Einschätzung auf den Nachdenk-Seiten.

„Wäre ein Programm mit den Parametern des gestern beschlossenen (neue Kredite mit Laufzeiten bis 30 Jahren und deutlich reduzierten Zinsen) bereits im Mai 2010 beschlossen worden, wäre es zu der dramatischen Lage im Juli 2011 wahrscheinlich gar nicht gekommen. Das ursprüngliche „Rettungsprogramm“ der Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF hat nicht nur nicht funktioniert, sondern es hat sich selbst versenkt“, schreibt Kraditzke. „Dass es sich als „self-destructive“ erwiesen hat (wie man auf Englisch sagen würde) lag dabei nicht nur an seinen eigenen Konditionen und über-ehrgeizigen Sparzielen, sondern auch daran, dass es keinerlei Wachstumsimpulse vorsah.
Dass dies jetzt nachgeholt wird, ist der Aspekt der Brüsseler Beschlüsse, der immerhin eine gewisse Hoffnung weckt.“

Als problematisch gilt vielen Beobachtern weiterhin, wie der private Sektor (nicht) an den Kosten der Lösung beteiligt wird. Der Umfang der Beteiligung des Privatsektors sei ein schlechter Witz, heißt es in einer Attac-Stellungnahme. Das Rettungspaket habe ein Volumen von 120 Mrd. €. Lediglich 17 Mrd. davon sollen von Privaten getragen werden. Und dafür bekommen sie über den Rest noch staatliche Garantien. So blieben Banken und Spekulanten weiterhin die Gewinner der europäischen Krisenpolitik, während die Bürger Europas das Gros der Kosten zu tragen haben.

Hilfreich zur weiteren Einschätzung des neuen Rettungspakets sind folgende Originaldokumente:

>> Final Statement of the Eurozone Summit
>> Statement of Christine Lagarde, Managing Director of the IMF
>> Financing Offer of the International Institute of Finance (IIF)

Interview mit Christine Lagarde

2011-07-08T12:52:00.000+02:00

Deutsches Exportmodell: Treuhand für Griechenland?

2011-07-06T13:00:00.000+02:00

Nicht immer gelingt dem Chef der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, sich als Everybody’s Darling zu präsentieren. Sein jüngster Vorschlag, für Griechenland nach deutschem Vorbild eine "regierungsunabhängige Privatisierungsagentur" zu schaffen, die "auch mit ausländischen Experten besetzt" werden soll, ist in Deutschland auf scharfe Kritik gestoßen, noch bevor die Griechen so richtig realisiert haben, was ihnen blühen könnte. Wie Attac Deutschland erklärt, ist die Treuhand so ungefähr die schlechteste mögliche Wahl: „Der griechische Staat braucht jetzt und langfristig stabile Einnahmen“, sagt Werner Rügemer vom Wissenschaftlichen Beitrat von Attac. „Das Privatisierungskonzept der Treuhand würde aber garantieren, dass immense Summen aus dem Land abfließen, weil das Eigentum ins Ausland verlagert und sich auch der Besteuerung weitgehend entziehen würde. In Ostdeutschland ist das sehr deutlich zu beobachten: Dort wird praktisch keine Erbschaftssteuer eingenommen."

Attac betont, dass die Regierungsunabhängigkeit der deutschen Treuhand in Wirklichkeit Investorenabhängigkeit bedeutet habe. Die wichtigsten Posten seien an "Leihmanager" vergeben worden, also an Manager westdeutscher Banken, Handels- und Versicherungs-, Energie- und Industriekonzerne. Die Regierung Kohl habe mit internationalen Firmen wie McKinsey, Price Waterhouse Coopers, KPMG und dem deutschen Imitat Roland Berger die neoliberale Investorenlobby an Bord geholt. Darüber hinaus garantierte die Bundesregierung die Geheimhaltung, selbst Bundestag und ostdeutsche Landtage erfuhren nichts. Die Regierung stellte die Manager von straf- und zivilrechtlicher Haftung frei und förderte damit im Interesse schneller Privatisierung die Korruption. Nach diesen Erfahrungen eine Treuhand als Medizin für Griechenland, das seit langem mit Korruption zu kämpfen hat, vorzuschlagen, ist für Attac eine haarsträubende Vorstellung.

Rügemer: "Im Endeffekt wurde das Staatsvermögen Ostdeutschlands innerhalb weniger Jahre weit unter Wert verscherbelt. Es wurde keine Marktwirtschaft eingerichtet, sondern eine ausgelagerte Werkbank für Westunternehmen. Niedrigere Löhne, höhere Arbeitslosigkeit als in Westdeutschland sind auch heute nach zwei Jahrzehnten die Folge." Zahlreiche, vor allem jüngere Menschen sind auf Suche nach Arbeit ausgewandert. Eine bisher unbekannte Altersarmut bahnt sich an. Ostdeutsche Unternehmen leben bis heute von staatlichen Subventionen. Eine neue Welle von Landverkäufen durch die Treuhand-Nachfolgegesellschaft hat begonnen. - Was absolut nicht zu verstehen ist, warum Juncker entgangen ist, dass es inzwischen wahrlich genug antideutsche Ressentiments in Griechenland gibt, die nur noch schlimmer werden könnten angesichts des neuesten Exportvorschlags.

Schweres Erbe: Von Strauss-Kahn zu Lagarde

2011-07-01T17:39:00.002+02:00

Am kommenden Dienstag, den 5. Juli, tritt Christine Lagarde ihr neues Amt als Geschäftsführende Direktorin des Internationalen Währungsfonds an. In diesem Blog habe ich keinen Hehl daraus gemacht, dass ich sie unter den gegebenen Umständen für die beste Kandidatin hielt (>>> Warum ich unter diesen Bedingungen für Madame Lagarde bin). Sie übernimmt das Zepter von Dominique Strauss-Kahn, der sich in seiner Amtszeit als „Reformdirektor“ profilierte. Jetzt, wo die Anklage der New Yorker Staatsanwaltschaft gegen ihn zusammenbricht, ist ein guter Zeitpunkt, sich daran zu erinnern, welche Meilensteine er gesetzt hat und welches Erbe Lagarde damit übernimmt.

Ich meine nicht so sehr die Tatsache, dass Strauss-Kahn den IWF aus seiner annähernden Bedeutungslosigkeit herausgeholt hat und der Fonds jetzt über so hohe Finanzmittel verfügt wie noch nie in seiner Geschichte. Viel wichtiger waren die inhaltlich-diskursiven Akzente, die er gesetzt hat (>>> Der neue IWF. Zwischen Glasnost und Beharren). Das begann in der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise mit einer Kehrtwende hin zu einer antizyklischen Konjunkturpolitik, wenngleich sich diese vor allem in Bezug auf die Krisenbekämpfung im Norden zeigte. Kurz vor seiner Verhaftung erklärte Strauss-Kahn, dass der Washington Consensus „jetzt hinter uns liegt“, jenes simple Mantra also, dass Deregulierung und Liberalisierung, Privatisierung und Inflationsbekämpfung schon dazu führen würden, dass mit der Globalisierung das Wohlergehen aller verbunden sei. Im Gegensatz dazu forderte Strauss-Kahn eine neue Globalisierung mit sozialer Inklusion und Kohäsion und eine neue Global Governance, die auf multilaterale Kooperation setzt und damit die wichtigste Lehre aus der Finanzkrise und der anschließenden Großen Rezession zieht. So etwas hatte man von einem so herausragenden Vertreter der Funktionseliten des internationalen Systems bis dahin noch nicht gehört.

Christine Lagarde übernimmt also ein schweres Erbe, wenn sie am kommenden Dienstag die Nachfolge des Dominique Strauss-Kahn antritt. Aber sie kann diesem Erbe gerecht werden und den begonnenen Reformkurs des IWF fortsetzen – wenn sie will und dabei genug Verbündete innerhalb des Fonds findet. Diese sitzen nach Lage der Dinge weniger in Europa, das sie auf den Schirm gehoben hat, sondern eher in den Schwellen- und Entwicklungsländern. Doch auch sie müssen den bislang mangelnden politischen Willen aufbringen, den Fonds zu verändern. Wie die Herausforderungen, vor denen Madame Lagarde steht, im Einzelnen aussehen, habe ich mit Barbara Unmüßig in einem Gastkommentar formuliert, der heute auf Zeit-online (>>> hier) erschienen ist.

Spekulation mit Nahrungsmitteln: Transparenz ja, doch wie viel Regulierung?

2011-06-29T12:43:00.001+02:00

Die acht zum öffentlichen Bundestagshearing Anfang dieser Woche eingeladenen Sachverständigen (>>> Vom Agrargipfel in Paris zur Anhörung in Berlin) plädierten angesichts starker Preisschwankungen bei Agrarrohstoffen für die Schaffung von mehr Transparenz auf den Warenterminmärkten. In Bezug auf Form und Intensität möglicher Maßnahmen gab es jedoch scharfe Meinungsunterschiede. Helmut Born vom Deutschen Bauernverband plädierte für eine „Versachlichung“ der Debatte. „Für die Landwirte ist es erfreulich, dass hohe Preise aufgrund hoher Nachfrage entstehen“, sagte er. Born sehe keine Hinweise, die auf „exzessive Spekulation“ deuten. Doch seien seiner Ansicht nach Preissicherungsinstrumente notwendig, um sich gegen radikale Preisausschläge zu schützen. Wichtig sei daher, dass die nach der Liberalisierung vergleichsweise jungen europäischen Terminmärkte für Agrarrohstoffe die Realität abbilden. Eine Voraussetzung dafür sei, dass der sogenannte OTC-Markt – Geschäfte, die außerhalb der Warenterminbörse stattfinden – ebenfalls öffentlich wird. Notwendig sei ein weltweites Rohstoffinformationsnetz, das durch verlässliche Zahlen über Erntemengen, Verkaufsmengen und Lagerbestände spekulative Auswüchse verhindert.

Während Volker Petersen vom Deutschen Raiffeisenverband zu: „Mehr Informationen bedeuten mehr Übersicht, vernünftige Planung dem weitgehend zustimmte, sprach sich Rafael Schneider von der Deutschen Welthungerhilfe deutlich gegen Spekulation aus. Um das Recht auf den Zugang zu Nahrungsmitteln zu schützen, forderte Schneider, durch eine Börsenumsatzsteuer die Spekulation auf ausgewählte Produkte unattraktiv zu machen. Heiner Flassbeck, Direktor der Abteilung für Globalisierung und Entwicklungsstrategien bei der UNCTAD, sah eine wesentliche Ursache der hohen Agarpreise in einem Herdenverhalten und nicht marktadäquaten Informationen, wodurch die Märkte in die falsche Richtung gelenkt werden. Die Preise basierten auf den Märkten nicht auf Angebot und Nachfrage, sondern würden durch den Derivatehandel verzerrt. Dort würden nicht Rohstoffe gehandelt, sondern Papiere, die nur auf Rohstoffe basierten. ”Diese Märkte führen ein Eigenleben und schaden der Preisfindung in der Landwirtschaft.“

Markus Henn von WEED teilte die Kritik an der Finanzspekulation. Er widersprach der Behauptung, dass die Preissteigerungen zum Beispiel durch den hohen Bedarf in China zu begründen wären. ”Das Land wächst seit 30 Jahren“, sagte er. Doch noch bis Ende der 90er Jahre waren die Preise für Rohstoffe im Fallen. Das sei ein Widerspruch. Henn empfahl den anwesenden Fachpolitikern, sich in den USA Maßnahmen der Regulation abzuschauen. Dort ist gesetzlich definiert, was exzessive Spekulation ist, so Henn, und forderte sog. Indexfonds für den Agrarrohstoffhandel zu verbieten. Diese Fonds würden nicht anhand objektiver Daten handeln und die reelle Preisbildung stören. Einen negativen Einfluss auf die Agrarmärkte schrieb auch Dirk Müller von der Ethos GmbH den Indexfonds zu. ”Mit ihrem Aufkommen im Jahr 2000 stiegen auch die Preise für Rohstoffprodukte", sagte er.

Christine Lagarde: Erste Frau an der Spitze des IWF

2011-06-28T20:54:00.001+02:00

>>> Wie Christine Lagarde den Fonds reformieren sollte

G20-Aktionsplan: Gegen die Symptome, aber nicht gegen die Ursachen

2011-06-25T16:22:00.005+02:00

Stellungnahme von Olivier De Schutter

Zum G20-Aktionsplan zur Preisvolatilität bei Nahrungsmitteln und zur Landwirtschaft gab der Sonderbeauftragte der Vereinten Nation für das Recht auf Nahrung, Olivier De Schutter, folgende Erklärung ab:

Die Tatsache, dass die G20-Agrarminister in Paris eine Übereinkunft erreicht haben, ist eine hervorragende Nachricht, die zeigt, dass die Regierungen zu der Einsicht kommen, dass Business as usual nicht länger eine Option darstellt. Gleichwohl geht der heute angenommene Aktionsplan nur die Symptome an, aber nicht die Ursachen. Mehrere Punkte des Plans sind unzureichend.

1. Die Abschlusserklärung ist besonders enttäuschend in der Frage der Pflanzentreibstoffe. Es ist Konsens unter internationalen Institutionen, dass die Pflanzentreibstoffproduktion und besonders die Umwidmung von Land zur Getreideproduktion einer der Hauptfaktoren des Preisanstiegs bei Grundnahrungsmitteln in den letzten vier Jahren war. Dass die G20 immer noch auf der Notwendigkeit von mehr Studien insistieren statt auf der Notwendigkeit, verzerrende Anreize und Subventionen abzuschaffen, zeigt, wie kommerzielle Interessen gegenüber den Belangen der Nahungsmittelsicherheit triumphieren. Es ist ebenso irritierend, dass Pflanzentreibstoffe als eine Quelle der ländlichen Entwicklung erwähnt werden, wo sich in der Praxis doch – zumindest bis heute – erwiesen hat, von der Produktion von Pflanzentreibstoffen vor allem große Agro-Exportunternehmen profitieren, die die natürlichen Ressourcen des Südens nutzen, um den Durst des Nordens nach erneuerbaren Energien zu befriedigen.

2. Zur Frage der Nahrungsmittelreserven bezieht sich die Abschlussdeklaration auf ein zielgerichtetes System humanitärer Notfallreserven von Nahrungsmitteln. Das ist natürlich ein wichtiges Instrument für das Welternährungsprogramm und wird diesem ermöglichen, im Krisenfall rechtzeitig Zugang zu Nahrungsmittellagern zu haben. Doch gleichzeitig wird die Frage der Nahrungsmittellager, die einen stabilisierenden Effekt auf die Preisbildung haben könnten, geflissentlich umgangen. Aber diese Frage wird notwendigerweise erneut aufgeworfen werden, wenn es darum geht, wie die Notreserven funktionieren sollen: Von welchen Bauern wird gekauft? Berücksichtigen wir dabei die Kleinbauern vor Ort oder werden diese Reserven ein Mittel für US- oder EU-Farmer sein, um ihre Überschüsse los zu werden? Und werden wir zu einem fairen Preis kaufen und damit die Einkommen der Kleinbauern unterstützen, auf deren Angebot wir zurück greifen?

3. Der Abschnitt über finanzielle Regulierung ist zu begrüßen, es fehlt jedoch der wichtigste Punkt. Die Agrarminister ermutigen ihre Finanzministerkollegen, ihren Behörden die Beaufsichtigung der Finanzmärkte zu gestatten und auch die Positionen einzelner Händler zu begrenzen. Gleichwohl resultiert die Spekulation typischerweise nicht aus der Preismanipulation einzelner Marktakteure, die exzessive Positionen eingehen, sondern aus dem gemeinsamen Handeln eine Vielzahl von Akteuren, einem Herdenverhalten. Es ist dieses Herdenverhalten, das den Preisblasen zugrunde liegt.

4. Schließlich ist es wichtig, Länder und ökonomische Akteure zum Hedging gegen die Volatilität in die Lage zu versetzen. Einige Entwicklungsländer wie Malawi, Mexiko oder Ghana nutzen bereits dieses Instrument, sei es, um Importe zu tragbaren Preise zu sichern oder um ihre Exporteinkünfte zu schützen. Aber das bleiben Ausnahmefälle, und die meisten Entwicklungsländer – und die Unternehmen in diesen Ländern – haben im Allgemeinen keine Zugang zu solchen Instrumenten, um gegen das Volatilitätsrisiko zu hedgen. Um diese Instrumente, wie den – in Kooperation mit JPMorgan und der Chase Bank – neu errichteten Fonds der Weltbank zu nutzen, werden Kleinbauern und Kooperativen in den Entwicklungsländern beträchtliche Kapazitäten aufbauen müssen. Doch es ist nicht klar, ob sie das schaffen werden. Man sollte auch sehen, dass solche Instrumente die Konsequenzen der Volatilität angehen und die negativen Folgen für Produzenten und Konsumenten reduzieren; sie sind natürlich keine Mittel, um die Ursachen anzugehen, die vorrangig aus mangelnden Investitionen in die Nahrungsmittelproduktion, aus klimatischen Veränderung, wachsender Konkurrenz um Land zwischen der Expansion der Städte und dessen landwirtschaftlicher Nutzung, aus der Verknüpfung zwischen Nahrungsmittel- und Energiemärkte sowie aus der Spekulation resultieren.

Die Wurzeln des Problems werden in diesem Aktionsplan nicht angegangen: Nahrungsmittelmärkte, die von den Energiemärkte hochgradig abhängig sind, unverantwortliche Bestrebungen zur Steigerung der Produktion und der Nutzung von Pflanzentreibstoffen und Spekulation, die sich nicht auf einige Investoren reduzieren lässt, die die Preise manipulieren. Und während mehr Transparenz in der Lagerhaltung schon helfen kann die Attraktivität der Spekulation zu reduzieren, bleibt zweifelhaft, ob der private Sektor genug Anreize haben wird, um an dem zu schaffenden Informationssystem zu partizipieren. Tatsächlich sind sogar einige Instrumente, mit denen die Symptome bekämpft werden sollen, stumpf: Finanzinstrumente zur Befähigung der Produzenten zum Hedging gegen Preisvolatilität stehen den Kleinbauern nicht zur Verfügung, und wie sie gegenwärtig konzipiert sind, werden auch die Notfallreserven von Nahrungsmitteln aus sich selbst heraus nicht in der Lage sein, die humanitäre Krise zu bewältigen, stabile Einkommen für die Produzenten zu sichern und arme Haushalte vor Preisschocks zu schützen. Der G20-Aktionsplan ist ein Schritt in die richtige Richtung. Doch die derzeitige Situation verlangt nach einem ehrgeizigen Sprung nach vorne.

Brüssel, den 23. Juni 2011

Vom Agrargipfel in Paris zur Anhörung in Berlin

2011-06-24T18:01:00.001+02:00

Erwartet schwach fiel der Aktionsplan der G20-Agrarminister in Paris (hier auf dem üblichen "Familienfoto") aus: Zwar wird es ein neues Informationssystem über Nahrungsmittelreserven (Amis) geben und eine neue Fazilität von Weltbank/IFC zur Finanzierung von Hedging in den Entwicklungsländern, aber beim Umgang mit der Subventionierung von Pflanzentreibstoffen ignorierten die Minister die Empfehlungen der von ihnen selbst in Auftrag gegebenen Studie. Und das Thema „Regulierung der Rohstoffmärkte“ reichten sie einfach an die Finanzminister weiter. Doch die weltweite Agrarfrage ist inzwischen zu weit oben auf der internationalen Agenda, als dass sie als Eintagsfliege schnell wieder verschwinden könnte.

Zu dem heißesten Thema, das die Agrarminister in dieser Woche unvollendet ließen, der Spekulation mit agrarischen Rohstoffen, veranstaltet der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestags bereits am kommenden Montag (27.6.2011) eine öffentliche Anhörung. Zu dem Thema liegen Anträge aller drei Oppositionsparteien vor. Der Antrag der SPD-Fraktion (17/3413) stellt fest, dass auf den Weltmärkten seit Jahren die Preise für Agrarrohstoffe steigen. Neben wetterbedingten Ernteausfällen, steigender Weltbevölkerung und der verstärkten Nutzung von Ackerflächen zur Produktion von Biokraftstoffen spielen nach Ansicht der Abgeordneten zunehmend auch Spekulationsgeschäfte an den Warenterminbörsen eine wichtige Rolle. Auch Bündnis 90/Die Grünen (17/5934) und Die Linke (17/4533) fordern in Anträgen, die Spekulation mit Agrarrohstoffen einzudämmen.

Der Ausschuss hat acht Sachverständige geladen, um den Fachpolitikern darüber Auskunft zu geben, welche Zusammenhänge zwischen der Entwicklung auf den Agrarmärkten und den Finanzmärkten einerseits und der Entwicklung auf den Agrarmärkten und Energiemärkten andererseits derzeit bestehen. Genauer unter die Lupe genommen werden soll der Einfluss auf die Entwicklung der Agrarrohstoffpreise durch Spekulation beziehungsweise Investitionen von ”marktfremden“ Akteuren wie Finanzinstituten und welche Konsequenzen daraus gezogen werden sollten. Ferner soll die Rolle der reinen Spekulationsgeschäfte auf die Preisentwicklung an den Agrar-Rohstoffmärkten geklärt werden. Die Sachverständigen: Dr. Helmut Born, Deutscher Bauernverband e.V., Dr. Volker Petersen, Deutscher Raiffeisenverband e.V., Dr. Rafaël Schneider, Deutsche Welthungerhilfe e.V., Prof. Dr. Heiner Flassbeck, Director Division on Globalization and Development Strategies der Handels- und Entwicklungskonferenz der Vereinten Nationen, Markus Henn, WEED e.V., Dirk Müller Ethos GmbH, Peter Reitz, Eurex Frankfurt AG, Prof. Dr. Michael Schmitz, Institut für Agrarpolitik und Marktforschung. Demnächst mehr dazu in diesem Blog…

G20-Agrarminister in Paris: Mehr Hedging statt Regulierung?

2011-06-23T11:38:00.000+02:00

Trotz aller Vorschusslorbeeren, die die Franzosen dafür bekommen haben, dass sie das erste G20-Treffen der Agrarminister ausrichten, droht dieser Gipfel zu einer glatten Bauchlandung zu werden. Schon vorher wurde bekannt, dass die weitreichendsten und kontroversesten Fragen, die sich angesichts der grassierenden Volatilität auf den Rohstoff- und Nahrungsmittelmärkten stellen, entweder ausgeklammert oder aufgeschoben werden, etwa die Subventionierung von Pflanzentreibstoffen, die Politik der Exportverbote oder Maßnahmen zur Eindämmung der Spekulation mit Nahrungsmitteln. Auch die Bundesregierung fordert seit diesem Frühjahr nur noch Transparenz, jedoch keine Regulierung mehr, beklagte Misereor vor dem Treffen.

Dabei waren die Voraussetzungen für ordentliche Konferenzergebnisse gar nicht so schlecht, jedenfalls gemessen an den diversen Studien, die den GipfelteilnehmerInnen vorlagen. In seltener Deutlichkeit beispielsweise forderte eine gemeinsame Studie der WTO, der FAO, der Weltbank und mehrerer UN-Organisationen für die G20 die Einstellung aller staatlichen Subventionen für die Biofuel-Produktion. Die OECD wies in einem gemeinsamen Report mit der FAO darauf hin, dass die derzeitigen Rekordpreise der Nahrungsmittelrohstoffe in absehbarer Zeit nicht zurück gehen werden. Und eine neue UNCTAD-Untersuchung zeigte, wie stark die Rohstoffmärkte inzwischen von Finanzinvestoren dominiert werden und dass der Anteil der Spekulation an den hohen Preisen teilweise bis zu 20% ausmacht (>>> Wie Finanzinvestoren Rohstoffpreise beeinflussen).

Doch jetzt konzentriert sich alles auf die Schaffung von mehr Markttransparenz – was von Oxfam immerhin noch als kleiner Lichtblick in der Finsternis gesehen wird. Auf dem Gipfel soll ein Informationssystem über die Agrarmärkte (Amis) ins Leben gerufen werden, nach dem Modell der Joint Oil Data Initiative (Jodi) für die Ölmärkte. An der Spekulation mit dem Ölpreis hat dieses System, das auch fast zehn Jahre nachdem es ins Leben gerufen wurde, mit seiner Relevanz kämpft, freilich nichts geändert. Und damit die Finanzialisierung der Nahrungsmittelmärkte ja niemand grundsätzlich in Frage stellt, drängt die Weltbank mit einem besonders systemgerechten Vorstoß in das Regulierungsvakuum: In Kooperation mit der Investmentbank JPMorgan will sie eine mit 4 Mrd. US-Dollar ausgestattete Fazilität schaffen, die ein besseres Hedging von Nahrungsmittelpreisen im Süden unterstützen soll. Ein verbessertes Risikomanagement auf den Rohstoffmärkten nennt man das. Dass man dazu ausgerechnet mit dem größten privaten Hedgefonds-Manager, der selbst ein Risikoproduzent ersten Ranges ist, kooperiert, spricht Bände.

Eiertanz um Schuldenschnitt für Griechenland

2011-06-21T15:30:00.001+02:00

“Reprofiling” (etwa: Neuprofilierung), “rescheduling” (etwa: Neuterminierung), “roll-over“ (etwa: Überwälzung), „debt-exchange“ (etwa: Schuldentausch) oder gar „credit event“ (etwa: Kreditereignis) – das sind nur einige der Wortkreationen, die in den letzten Wochen geschaffen wurden, um nur eines nicht offen sagen zu müssen: Griechenland braucht einen Schuldenschnitt, einen veritablen Schuldenerlass, eine Restrukturierung seiner Auslandsschulden. Die deutsche Bundesregierung hat sich von ihrer ursprünglichen Forderung nach einer verbindlichen Beteiligung des Privatsektors an den Kosten der Griechenland-Krise abbringen lassen. Der Wunsch nach einer „freiwilligen Beteiligung“ des Privatsektors könnte sinnloser nicht sein: Wie diese Beteiligung erreicht werden soll, bleibt bislang unklar.

„Würde der Privatsektor von sich aus die Kosten der Krise mittragen wollen, bräuchte er dazu keine EU-Ministerrunde“, sagt Jürgen Kaiser, Koordinator des Entschuldungsbündnisses erlassjahr.de in Düsseldorf. Davon kann allerdings keine Rede sein – auch wenn sich die Bundesregierung seine Beteiligung so sehr wünscht. Dagegen sprechen die Fakten. So hatten deutsche Banken dem Bundesfinanzminister schon vor einem Jahr versprochen, ihr Engagement in Griechenland aufrecht zu erhalten. Tatsächlich haben sie seither ihre Forderungen vor allem durch Verkäufe griechischer Anleihen von 14,4 auf 9,9 Mrd. € reduziert.

Vielleicht etwas blauäugig erinnert erlassjahr.de in diesem Zusammenhang daran, dass die Bundesregierung sich in ihrem Koalitionsvertrag (Was ist dieser Vertrag den heute noch wert?) verpflichtet hat, auf die Schaffung eines Insolvenzverfahrens für überschuldete Staaten hinzuarbeiten: „Gewiss kommt diese Forderung aus der entwicklungspolitischen Diskussion um die Schuldenkrise von Entwicklungsländern", so Kaiser. Die Krise in Griechenland heute ist aber nicht weniger dramatisch als die Argentiniens oder Mosambiks im Jahr 2001. Beide Fälle - und zahlreiche weitere - haben gezeigt, dass ohne eine umfassende Entschuldung ein wirtschaftlicher Neuanfang nicht möglich ist. Mosambik wurden durch die multilaterale HIPC-Initiative fast 90% seiner Schulden bei öffentlichen und privaten Gläubigern erlassen. Argentinien hatte durch einen einseitigen Schritt eine Reduzierung seiner Anleiheschulden um fast 70% erreicht. In beiden Fällen folgte auf den Schuldenschnitt eine rasche wirtschaftliche Erholung. Ein Staaten-Insolvenzverfahren kann solche Schuldenschnitte in einem rechtsstaatlichen Rahmen ermöglichen.

Etwas skeptischer sieht dies allerdings Christian Felber im neuen Informationsbrief Weltwirtschaft & Entwicklung: „Sobald das erste Land vor den Konkursrichter tritt, geht die Wette los, wer der nächste Kandidat ist. Und mit ihrem diversifizierten Waffenarsenal können die Finanzmärkte „mitentscheiden“, wer fällt und wer nicht“, schreibt er in Sieben Szenarien zur Zukunft der Eurozone. Auch eine Insolvenzregelung für Staaten sei also letztlich keine Garantie gegen eine Gesamtinsolvenz der Eurozone.

Der Pariser Club wird 55

2011-06-17T17:57:00.000+02:00

Als heute der Pariser Club, der informelle Zusammenschluss von Gläubigerregierungen, zusammenkam und sich an das 55. Jubiläum seines Bestehens erinnerte, waren Aktivisten aus ganz Europa mit einem ironischen “Herzlichen Glückwunsch!” dabei: Entschuldungsinitiativen versammelten sich um 12:30 Uhr vor dem französischen Finanzministerium am Place Bataillon du Pacifique in Paris, nicht nur um die Methoden des Pariser Clubs zu kritisieren, sondern auch, um die Vertreter der Mitgliedsstaaten zur Unterstützung eines fairen und transparenten Schiedsgerichts zu Verschuldungsfragen aufzurufen.

Bei der Aktion erinnerten die Aktivisten mit Bannern, einem Geburtstagskuchen, Luftballons und einem gepfändeten Eiffelturm an eine Ära des schlechten Schuldenmanagements und überreichten das Statement der internationalen Kampagne „Entschärft die Schuldenkrise“. Sie forderten transparente, faire Verhandlungen über Staatsschuldenkrisen, bei denen die Schuldner ein Mitspracherecht haben und die Kosten der Krise gerecht auf Schuldner und Gläubiger verteilt werden.

Vor 55 Jahren bat Argentinien seine Geberländer um Verhandlungen zur Lösung einer Verschuldungskrise des Landes. Diese Verhandlungen markierten die Geburtsstunde des Pariser Clubs, der sich über die Jahre zu einem zwar informellen, aber dennoch mächtigen Instrument zur Verhandlung von Schuldenfragen entwickelt hat. Der Club ist jedoch intransparent und nicht sehr effizient. "Die Verschuldung ganzer Länder sollte nicht hinter verschlossenen Türen verhandelt werden. Die aktuelle Schuldenkrise hat eine Vielzahl von Ländern des Nordens und des Südens an den Rand der Insolvenz gebracht. Wir brauchen einen transparenten und fairen Mechanismus, bei dem eine neutrale Institution – und nicht, wie bisher, nur die Geberländer – zu einer Entscheidung über Entschuldung gelangt. Dazu wird dringend ein internationaler Schiedsgerichtshof für Verschuldungsfragen benötigt“, kommentierte Jana Zwernemann von dem deutschen Entschuldungsbündnis erlassjahr.de.

Wie das EURODAD-Netzwerk in Brüssel hervorhebt, haben die Mitglieder des Clubs der Geberländer die grundsätzlichen Ursachen der Verschuldungskrise ignoriert, inklusive ihrer eigenen Rolle in der Schaffung von nicht nachhaltigen und ungerechten Verschuldungssituationen. Durch die Bereitstellung von Krediten hatten viele Länder oft nur ihre eigenen Interessen im Auge, motiviert durch geo-politische Interessen. Die Mitglieder des Klubs sollten einsehen, dass dieses Vorgehen endgültig als gescheitert anzusehen ist.

Nachtrag: Griechenlands Ausverkauf

2011-06-15T15:09:00.000+02:00

Bis zu 50 Mrd. € soll Griechenland durch Privatisierungen in den nächsten drei Jahren aufbringen - reines Wunschdenken, meint Werner Raza in einem neuen Kommentar für den Informationsbrief Weltwirtschaft & Entwicklung: "Welcher Investor wird Griechenland angesichts der Misere einen fairen Preis zahlen wollen? Zudem braucht Griechenland das Geld schnell, und hat keine Zeit für lange Verhandlungen. Für Schnäppchenjäger ist das ein gefundenes Fressen. Die innenpolitischen Spannungen für den Fall, dass wie angekündigt türkische Unternehmen Kaufangebote für griechische Schlüsselinfrastruktur abgeben, kann man sich schon jetzt lebhaft ausmalen."

Griechenland: Weder Rettung noch Hilfe / Deutsche Scharfmacher

2011-06-10T11:56:00.000+02:00

Die aufgeregte (und reichlich späte) Diskussion um die Art und das Ausmaß der Beteiligung der privaten Banken und Anleihehalter an dem neuesten Griechenlandpaket überdeckt, mit welcher brachialen Kürzungs- und Privatisierungskonditionalität dieses Paket verknüpft ist. Dabei legt die in dieser Woche veröffentlichte Interimsnote der sog. Troika aus Europäischer Kommission, EZB und IWF (siehe auch die Faksimile-Abbildung) die Einzelheiten der den Griechen auferlegten Kürzungs- und Privatisierungsorgie schonungslos offen. Während der IWF beim ersten Rettungspaket vor einem Jahr noch die soziale Ausgewogenheit der Kürzungsvorhaben und den Schutz der verwundbarsten Gruppen der Gesellschaft betonte (>>> Athens schmerzhafte interne Abwertung), fehlt derartige Lyrik diesmal völlig.

Insbesondere der Anhang des Dokuments hat es in sich. Danach soll folgendes gekürzt werden:

Der antisoziale Charakter des Programms ist unübersehbar: Die massivsten Kürzungspositionen sind in den Bereichen Löhne, Gesundheits- und Sozialleistungen vorgesehen. Der prozyklische Charakter wird unterstrichen durch die Schrumpfung der öffentlichen Investitionen.

Insgesamt folgt das Dokument der Griechenlandmission von EU, EZB und IWF demselben Grundansatz wie das Rettungspaket vor einem Jahr: Das Land soll sich „gesundsparen“, wobei entsprechend dem Mainstream (>>> Wie der Euro (nicht) zu retten wäre) davon ausgegangen wird, dass die Verhinderung einer Insolvenz noch möglich ist. Es gehört freilich nicht viel zu der Prognose, dass auch dieses Programm dem Anspruch eines Rettungspakets nicht gerecht werden wird. Und wie die sozialen Einschnitte zeigen, dem eines Hilfsprogramms auch nicht. Für ein IWF-Programm ist dies traditionell nicht verwunderlich. Dem Vernehmen nach sollen die größten Scharfmacher bei der Ausformulierung dieser Politik aber nicht in Washington, sondern in Brüssel und vor allem in Berlin gesessen haben.

Portugal: Regierungsprogramm Made by IWF

2011-06-09T12:50:00.000+02:00

Vollmundig schrieb ein Teil der Presse Anfang der Woche von einem „Machtwechsel“, als klar wurde, dass die nächste Regierung Portugals von der konservativen PSD geführt wird. Doch das Regierungsprogramm dieser neuen Koalition steht längst fest: Es wurde noch von der alten PS-Regierung formuliert und in einem Letter of Intent an den IWF festgelegt, dem ein „Memorandum of Economic and Financial Policies“ und ein „Technical Memorandum of Understandig“ angehängt sind. Das Dokument trägt das Datum vom 17. Mai und wurde vom IWF am 1. Juni auf seiner Website veröffentlicht.

Dort ist auf insgesamt 69 Seiten minutiös nachzulesen, wie restriktiv die Budgetpolitik künftig sein wird (u.a. Abbau öffentlicher Beschäftigung, Einfrieren der Löhne im öffentlichen Dienst, Suspendierung der Pensionsindexierung), wie die Privatisierungen beschleunigt („We plan zu accelerate our privatization program“) und wie die Rechte der ArbeitnehmerInnen beschnitten werden sollen. So sollen die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld gekürzt, die Abfindungen bei Entlassungen reduziert, die Kündigungsschutz abgebaut und die Arbeitszeit „flexibilisiert“ werden. Es ist das gängige Konzept des „Gesundsparens“ von in die Krise geratenen Ökonomien, das in der Regel zu gebremstem oder negativem Wachstum führt, die Konjunktur bremst und die Kräfteverhältnisse zwischen Privaten und abhängig Beschäftigten weiter zu Lasten der Letzteren verschiebt.

Der Vorgang hat aber auch und vor allem eine demokratiepolitische Dimension: Seit der April-Revolution des Jahres 1974 ist die Wahlbeteiligung in Portugal kontinuierlich zurück gegangen, so auch diesmal wieder. Es steht kaum zu erwarten, dass sich daran etwas Wesentliches ändert, wenn zentrale wirtschafts- und sozialpolitische Verpflichtungen der Regierung von außen vorgegeben werden. Und dies von Institutionen, deren institutionelle wie politische Legitimitätsdefizite seit Jahren bekannt sind. Ein besseres Beispiel dafür, wie ungerechte Formen der Globalisierung die Demokratie auch innerhalb der Länder bedrohen, dürfte sich derzeit kaum finden lassen.

>>> Eine Analyse des portugiesischen Sparprogramms im Kontext der Krisenpolitik in der Eurozone findet sich im neuen Informationsbrief Weltwirtschaft & Entwicklung.

Warum ich unter diesen Bedingungen für Madame Lagarde bin

2011-06-07T17:15:00.001+02:00

In diesem Blog erfahren PolitikerInnen aus dem konservativen Lager normalerweise keine Unterstützung. Diesmal schon. So wünschenswert es wäre, den nächsten Geschäftsführenden Direktor des IWF in einem „offenen, transparenten und qualifikationsbasierten“ Auswahlverfahren – die Formel dafür, dass diesmal ein Kandidat der Schwellenländer zum Zuge kommen und das alte Gentlemen’s Agreement, wonach Europa diesen Posten besetzt, der Vergangenheit angehören sollte – zu bestimmen, so wenig realistisch ist dies, wenn die Länder der Südens nicht in der Lage sind, einen gemeinsamen Kandidaten zu präsentieren.

Der einzige Kandidat aus einem Schwellenland, der Mexikaner Agustin Carstens, hat aus gutem Grund keine große Rückendeckung, weder in Lateinamerika, noch in anderen Regionen der Welt. Er ist „voll auf Linie“ mit dem Washington Consensus, wie die Financial Times (FT) schrieb, ein Schüler der Chicago Boys und ein neoliberaler Zentralbank-Präsident, der seine Geschäfte so führt, wie er es als Stellvertretender Geschäftsführer des „alten IWF“ gelernt hat. Zwar gibt er in einem brandneuen Interview mit der FT heute zu bedenken, dass er in Chicago keine „Religion“, sondern nur „Tools“, also Werkzeuge, gelernt habe. Aber was heißt das schon, wenn er im selben Atemzug eine noch härtere Gangart mit den gebeutelten Krisenländern an der Peripherie der Eurozone fordert?

Unter derlei Umständen bleibt für jemanden, der eine Fortführung der – zugegeben begrenzten – Reformansätze unter Strauss-Kahn (>>> Die IWF-Bilanz von Dominique Strauss-Kahn) will, nur eine Unterstützung von Christine Lagarde als Kandidaten für die IWF-Spitze (wie übrigens auch Joseph Stiglitz kürzlich meinte). Es sei denn, Lagarde macht in den kommenden Auswahl-Hearings noch eine Kehrtwende und rückt gänzlich ab von der französischen G20-Agenda, die in ihren zentralen Punkten die erforderlichen Reformen der Weltfinanzmärkte vorantreibt.

Natürlich könnte mensch es auch so machen wie die Präsidentin von Attac Frankreich, Aurélie Trouvé, und sich selbst zum Geschäftsführenden IWF-Direktor vorschlagen. Aber das gehört in einem Gremium, in dem immer noch bzw. bis zu einer wirklichen Reform das Prinzip „One Dollar – One Vote“ gilt, wohl eher in den Bereich der Symbolpolitik. Wer wirklich etwas verändern will, hat hingegen unter den gegenwärtigen Bedingungen keine andere Wahl als Lagarde. Doch es gäbe Schlimmeres.

Vorschlag für Europäische Ausgleichsunion im Bundestag

2011-06-02T12:49:00.001+02:00

Die Bundesregierung soll sich auf der EU-Ebene für eine Europäische Ausgleichsunion einsetzen. Dies forderte die Linksfraktion in einem Antrag (17/5904), der in der letzten erstmals im Bundestag beraten wurde. Die Ausgleichsunion sieht vor, dass Strafzinsen auf akkumulierte Leistungsbilanzüberschüsse erhoben werden, um einen Struktur- und Kohäsionsfonds zur Förderung eines produktivitätserhöhenden Strukturwandels in den Defizitländern zu finanzieren. Der Vorschlag folgt damit dem keynesianischen Prinzip, nach dem nicht nur Defizit-, sondern auch Überschussländer einen Beitrag zum Abbau von Ungleichgewichten leisten müssen.

Weiter, so der Antrag, soll die Regierung dem Deutschen Bundestag einen Gesetzentwurf vorlegen, der Maßnahmen zur Belebung der Binnennachfrage durch höhere Löhne, eine Ausweitung der öffentlichen Investitionen sowie des Sozialstaats vorsieht. Schließlich fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, den vier EU-Verordnungen zur Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit, zu den Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedsstaaten, zu der Durchsetzung der haushaltspolitischen Überwachung sowie zur Koordinierung der Wirtschaftspolitiken nicht zuzustimmen.

Ein Abbau der wirtschaftlichen Ungleichgewichte beziehungsweise der Auslandsverschuldung von Volkswirtschaften der Eurozone könne nur ohne Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Entwicklung erfolgen, wenn Länder mit Leistungsbilanzüberschüssen die Binnenwirtschaft stärken und mehr importieren, schreibt die Fraktion zur Begründung. Ein automatischer und sanktionsbewehrter Mechanismus unter Wahrung der nationalstaatlichen Souveränität sei daher geboten, um weitere Verwerfungen der Eurozone zu vermeiden und die Steuerzahler vor umfangreichen Rettungspaketen zu bewahren.

Der Vorschlag zur Schaffung einer Europäischen Ausgleichsunion wurde ausführlich begründet in einem Papier von Axel Troost (Die Linke) und Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) für das Institut Solidarische Moderne. Ein Beitrag von Joachim Becker zur Krisenpolitik in der Eurozone im neuen Informationsbrief Weltwirtschaft & Entwicklung (>>> W&E 05/2011) argumentiert in dieselbe Richtung.

IWF-Spitze: Entscheidend ist die politische Orientierung

2011-05-30T19:14:00.002+02:00

Gastkommentar von Gabriele Köhler*)

Die Auswahl des nächsten Geschäftsführenden Direktors des IWF muss transparent von statten gehen. Die meisten Kommentatoren stimmen darin überein, dass das entscheidende Auswahlkriterium die fachliche Qualifikation sein muss. Doch die wirklich wichtige Frage ist viel kontroverser: die politische Orientierung und Konzeption des Geschäftsführenden Direktors.

In dieser Zeit der wieder erstarkenden Austeritätspolitik kommt es darauf an zu diskutieren, wie aus dem IWF eine Institution gemacht werden kann,die – im Einklang mit den Gründungsintuitionen von 1944 – die Ausrottung der Armut, Beschäftigung, menschenwürdige Arbeit und die Regulierung der Finanzflüsse wieder zu ihrem Leitbild macht. Als Ziel legt die IWF-Satzung fest, „die Expansion und das ausgewogene Wachstum des internationalen Handels zu erleichtern und damit zur Förderung und Aufrechterhaltung eines hohen Beschäftigungs- und Realeinkommensniveaus sowie zur Entwicklung der produktiven Ressourcen aller Mitglieder als vorrangiges Ziel der Wirtschaftspolitik beizutragen“ (Artikel I, Punkt 2).

In diesem Sinne ist es lebenswichtig zu diskutieren, wie die „Operationslogik“ des IWF so verändert werden kann, dass er Regierungen – in Nord und Süd – dazu befähigt, ihre Haushalts- und Ausgabenpolitik auf Ausgaben im Bildungs- und Gesundheitssektor, in sozialer Unterstützung, Sozialversicherung und sozialer Sorge umzuorientieren und sicherzustellen, dass diese Dienstleistungen und Transfers von hoher Qualität sind und allen BürgerInnen – und Migranten – garantiert werden. Es ist entscheidend, dass der IWF seine Stabilisierungsmechanismen für Rohstoffpreise nutzt, um auf globaler, regionaler und nationaler Ebene die Nahrungsmittelpreise zu regulieren. Es käme darauf an, dass der IWF die schüchternen Ansätze der Steuerverwaltung und –gerechtigkeit vertieft und diese zu tiefgreifenden Reformen im Sinne einer progressiven Besteuerung weiter entwickelt, um die Länder in die Lage zu versetzen, eine hohe Qualität sozialer Leistungen für alle – wie seit den 1940er Jahre versprochen – sicherzustellen und auch innovative Ideen wie die soziale Grundsicherung („social protection floor“) umzusetzen. Damit dies möglich wird, muss auch das Konzept der nachhaltigen Verschuldung neu definiert werden, und zwar in qualitativer Hinsicht statt in rein quantitativer Fixierung auf künstliche Verschuldungsgrenzen.

Die Wahl eines neuen Geschäftsführenden Direktors beim IWF ist eine gute Gelegenheit, eine solche politische Neuorientierung voranzutreiben: Viele Schwellenländer, z.B. Brasilien, Mexiko, Südafrika oder Indien, verfolgen eine progressive sozio-ökonomische Politik und zeigen, wie staatliche Defizite sinnvoll und nachhaltig eingesetzt werden können, wenn die Ausgaben für soziale Güter und Dienstleistungen verwendet werden und das Leben von Millionen Menschen in diesen Ländern verändern. Sie haben demonstriert, wie soziale Ausgaben, wie Sozialhilfe, die Subventionierung von Nahrungsmittelpreisen, Schulspeisungen oder Beschäftigungsprogramme, nach der Krise auch wirtschaftliches Wachstum erleichtern können. Sie könnten diese Erfahrungen mit Süd und Nord teilen.

So könnte ein neuer Geschäftsführender Direktor aus dem Süden den politischen Fortschritt fördern, vorausgesetzt er oder sie steht für diesen neuen, sozial orientierten Diskurs und kann die Mitglieder des IWF in diese Richtung lenken. Ein Geschäftsführender Direktor aus dem Norden oder dem Osten, der einen politischen Ansatz menschlicher Entwicklung vertritt, wäre gleichermaßen gut, solange er oder sie den Interessen des globalen Südens verpflichtet ist und die Mitgliedsstaaten in die Richtung progressiver politischer Entscheidungen führen würde.

*) Gabriele Köhler ist Visiting Fellow am Institute of Development Studies (IDS) in Sussex, Großbritannien.

Deauville-Gipfel: Partnerschaften allenthalben

2011-05-28T17:59:00.000+02:00

Auf der offiziellen Website der französischen G8/G20-Präsidentschaft gibt es einen Button mit dem Titel „Partnerships“. Wer diesen anklickt, erfährt, dass eine Reihe prominenter Konzerne als „offizielle“ Partner und Sponsoren der französischen Präsidentschaft firmieren. Dazu gehören der Reifenhersteller Michelin, das Schreibgeräteunternehmen BIC, der Luxusartikelproduzent Hermés und die französische Großbank Société Générale. Was die Unternehmen im Einzelnen zum Gelingen der französischen G8/G20-Präsidentschaft beitragen, erfährt man nicht. Dafür weiß man jetzt, dass der ganze Deauville-Gipfel eine einzige Partnerschaftsveranstaltung war.

Als „Partnerschaft von Deauville“ firmiert das Milliardenprogramm für den Arabischen Frühling, speziell für Ägypten und Tunesien, das die G8 auf dem Gipfel verkündet haben. Dabei werden allerdings einfach Gelder unter einem neuen Label zusammengefasst, die ohnehin in der Pipeline waren und dort wahrscheinlich auch noch einige Zeit bleiben werden, bis sich die Lage in Nordafrika stabilisiert hat.

In einer für den Gipfel vorbereiteten Studie hatte der IWF den finanziellen Hilfebedarf für die Länder Nordafrikas und den Nahen Osten in den Jahren 2011-13 auf über 160 Mrd. Dollar beziffert. Rund 20 Mrd. Dollar für Ägypten und Tunesien sollen jetzt von multilateralen Einrichtungen aufgebracht werden, 1 Mrd. beispielsweise zusätzlich von der EU im Rahmen ihrer Nachbarschaftshilfe. Desweiteren soll die Europäische Investitionsbank (EIB) stärker in der Region einsteigen. Als neuer Akteur in der Region wird künftig die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) auftreten, deren Mandatserweiterung die G8 absegneten. Dazu kommen IWF und Weltbank.

Während schon die publizitätsträchtig verkündeten Finanzmittel nicht unbedingt neu sind – das Partnerschaftsetikett ist es auch nicht. Bereits die EU hatte sich vor Wochen so etwas ausgedacht (>>> Noch eine neue Partnerschaft für die Südflanke) und bringt dies jetzt in die „Deauville-Partnerschaft“ ein. Und so partnerschaftlich wie alles klingt, ist es auch nicht: Mit den Finanzmitteln werden ziemlich einseitige Bedingungen verknüpft sein, beileibe nicht nur demokratiepolitischer Natur, sondern auch wie gehabt wirtschaftspolitische Konditionen der Marke IWF und Weltbank. Kommissionspräsident Barroso jedenfalls hat daran in Deauville keinen Zweifel gelassen.

Deauville: Der Gipfel der Beliebigkeit

2011-05-27T15:32:00.000+02:00

Angesichts fehlender konkreter Beschlüsse in der Deklaration des G8-Gipfels in Deauville warnte heute Oxfam davor, dass die G8 noch mehr an Glaubwürdigkeit verlieren könnten. „Alles ist relativ hier in Deauville, wo Ja Nein bedeuten kann, obligatorisch freiwillig und 19 Mrd. mal eben zu 1,27 Mrd. werden, und wo gebrochene Versprechen es wert sind, gefeiert zu werden“, sagte Jörn Kalinski von Oxfam Deutschland. „Dies ist der Gipfel der Beliebigkeit.“ Die G8 haben immer noch nicht wirklich die offizielle OECD-Einschätzung akzeptiert, wonach sie ihre Entwicklungshilfeversprechen von 50 Mrd. Dollar um enorme 19 Mrd. verfehlt haben. Vielmehr stellen sie einfach zwei Zahlen zur Auswahl, die korrekten 19 Mrd. und die geschönten 1,27 Mrd., so als hätten sie ihre Versprechen fast erfüllt. – Wie es Euch gefällt!

In Deauville wurde indes eine weitere Partnerschaft verkündet, die Deauville-Partnerschaft der G8 mit Nordafrika und dem Nahen Osten, um den Arabischen Frühling zu unterstützen. Sie soll sicherzustellen, dass die revolutionären Veränderungen für die armen und marginalisierten Bevölkerungsschichten in Ägypten und Tunesien konkrete, spürbare Erfolge bringen. Aber immer noch demonstrieren in Ägypten Tausende gegen anhaltende Menschenrechtsverletzungen. Doch müsse jede Partnerschaft auf der gegenseitigen Anerkennung der fundamentalen Menschenrechte und politischen Freiheiten beruhen. „Und wer garantiert angesichts der nicht eingehaltenen alten Versprechen, dass sich die neuen Versprechen nicht als leere Worte erweisen“, fragt Oxfam. Es sei zudem äußerst wichtig, dass eine wie auch immer geartete finanzielle Unterstützung für den Arabischen Frühling nicht zu weiteren Schulden der Empfängerländer führt.

Unterdessen hat Attac Deutschland das endgültige Aus für die G8 gefordert. Ihre Zusagen habe die G8 niemals eingehalten. In der Tat hat beispielsweise Deutschland das verbindliche Zwischenziel klar verfehlt, im Jahr 2010 eine Quote von 0,51% des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungshilfe zur Verfügung zu stellen.

G8: Alte und neue Versprechen

2011-05-26T17:48:00.000+02:00

Ein milliardenschweres Hilfspaket für die neuen Demokratien in Nordafrika wollen die G8 auf ihrem Gipfel in Deauville, der heute begonnen hat, auf den Weg bringen. Das Thema steht ganz oben auf ihrer Agenda. Allein die von Tunesien in den nächsten fünf Jahren benötigte Finanzhilfe wird auf 5 Mrd. Dollar pro Jahr geschätzt. Die USA sollen IWF und Weltbank damit beauftragt haben, dem Gipfel einen Plan zur Stabilisierung und Modernisierung der Ökonomien in Ägypten und Tunesien zu präsentieren. Die EU will ihr Budget der sog. Nachbarschaftshilfe für die südlichen Mittelmeeranrainer (5,7 Mrd. € für 2011-13) um 1,24 Mrd. € aufstocken. Die Osteuropa-Bank EBRD hat bereits beschlossen, ihr Engagement in die nordafrikanische Region auszudehnen.

Grundsätzlich begrüßen auch kritische Beobachter – heute etwa Joseph Stiglitz in der Financial Times – das neue Engagement. Aber es ist auch zu bedenken (darauf wies Oxfam zum Gipfelauftakt hin), dass sich auch die neuen Versprechen als hohl erweisen könnten, geradeso wie die alten, die beispielsweise vor sechs Jahren in Gleaneagles gemacht wurden. Damals hatten die G8 sich verpflichtet, ihre Entwicklungshilfe bis 2010 um 50 Mrd. Dollar aufzustocken, diese Summe bis heute aber um rund 19 Mrd. Dollar verfehlt (nach OECD-Berechnungen). Der zum Gipfel erschienene Deauville Accountability Report versucht dies zwar zu beschönigen, indem er die Entwicklungshilfe-Zahlungen der G8 in nicht-inflationsbereinigter Form darstellt. Die Lücke aber bleibt.

Entwicklungsorganisationen wie Oxfom fordern von der G8 daher einen Aktionsplan, wie das 19-Mrd.-Loch zu schließen sei. Nicht unwahrscheinlich ist jedoch auch ihre Befürchtung, dass es zu keinen Beschlüssen in dieser Richtung kommt. Auf den politischen Gewichtsverlust der G8 würde damit ein Handlungsverlust folgen. Aus einer aktiven G8 würde gleichsam eine Think-Tank-G8. Wer weiß, wozu diese dann noch gebraucht würde…

Oxfam-Aktion am Vorabend des G8-Gipfels

2011-05-26T15:28:00.001+02:00

Wie weiland Marie-Antoinette: Sollen sie doch Kuchen essen, wenn sie kein Brot haben!

G8-Gipfel in Deauville: Laufende Dokumentation

2011-05-26T12:24:00.000+02:00

Welch' ein Unterschied zu Genua 2001 oder Gleneagles 2005! Mit deutlich reduzierter öffentlicher Aufmerksamkeit findet am 26./27. Mai in Deauville/Frankreich der diesjährige G8-Gipfel statt. Angesichts des Aufstiegs der G20 ist das Gewicht der Gruppe der 8 gesunken. Dennoch hält der Klub der Reichen an diesem Format fest. Und W&E dokumentiert Hintergründe und Ergebnisse in laufender Akualisierung >>> hier.

Warum der nächste IWF-Chef kein Europäer sein sollte...

2011-05-20T16:47:00.003+02:00

... begründet Ulrich Volz vom Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE) auf Zeit-Online. Der neue IWF-Chef müsse die Unabhängigkeit der Organisation stärken. Und weiter:

Nach dem Rücktritt von Dominique Strauss-Kahn muss das Exekutivdirektorium des Internationalen Währungsfonds (IWF) zum vierten Mal seit 2000 einen neuen Geschäftsführenden Direktor wählen. Überdies muss sich der IWF nach einem Ersatz für John Lipsky umsehen, den ersten stellvertretenden Direktor und die Nummer zwei des Fonds: Lipsky hatte zwei Tage vor Strauss-Kahns Verhaftung bekannt gegeben, dass er keine zweite Amtszeit anstrebe, wenn die jetzige am 31. August endet.

Traditionell ist die Ernennung eines Kandidaten für den IWF-Chefposten eine europäische Angelegenheit: Nach informeller Absprache stand bisher immer ein Europäer an der Spitze des IWF, während die US-Regierung den Weltbank-Präsidenten und den ersten stellvertretenden Direktor des IWF bestimmte. Dieses Auswahlverfahren, das Nationalität und Fondsanteile über Qualifikation stellt, war den anderen Mitgliedsländern schon lange ein Dorn im Auge. Zudem hat es die weit verbreitete Überzeugung genährt, IWF und Weltbank hätten oft eher die Interessen ihrer größten Anteilseigner im Sinn als die aller Mitgliedsländer.

Doch die bisherige Postenaufteilung dürfte sich nicht mehr so einfach fortführen lassen. Auf dem Londoner Gipfel im April 2009 bestätigten die Regierungschefs der G20-Staaten die zentrale Rolle des IWF im internationalen Finanzsystem und vereinbarten eine Verdreifachung seiner Reserven auf 750 Milliarden Dollar. Sie erklärten auch, dass die Führungskräfte der internationalen Finanzinstitutionen, also auch des IWF, in Zukunft in einem offenen, transparenten und leistungsbasierten Auswahlverfahren auszuwählen seien. Dieses Versprechen wird nun auf die Probe gestellt...

>>> Zum vollständigen Kommentar geht's >>> hier.

Nach dem DSK-Rücktritt: NGOs fordern fairen Auswahlprozess

2011-05-19T18:22:00.002+02:00

Nach dem Rücktritt von Dominique Strauss-Kahn vom Amt des Geschäftsführenden Direktors beim IWF fordert eine Koalition von NGOs, darunter das Third World Network, Oxfam und das Bretton Woods Project, einen offenen und qualifikationsorientierten Auswahlprozess für den nächsten IWF-Chef. Mit der vorzeitigen Amtsaufgabe steht zugleich das bisherige anachronistische Wahlverfahren zur Disposition, das auf einem „Gentlemen’s agreement“ zwischen den USA und Europa beruhte und gewährleistete, dass die Europäer stets den IWF-Chef und die USA den Präsidenten der Weltbank stellen.

„Der nächste Geschäftsführende Direktor des IWF muss in einem offenen, transparenten und inklusiven Prozess gewählt werden, in dem die Auswahl auf den Verdiensten und nicht auf der Nationalität beruht und der die IWF-Führung für jemanden von außerhalb Europas öffnet,“ sagte Bhukima Muchhala vom Third World Network. Mit ihrer Kampagne wollen die NGOs dafür sorgen, dass die bislang in dieser Frage üblichen Deals hinter verschlossenen Türen aufhören, Abstimmungen öffentlich stattfinden und gewährleistet wird, das der neue Direktor von einer Mehrheit der 187 Mitgliedsländer des Fonds (und nicht nur der Stimmanteile) getragen wird. Nur so könne der IWF-Chef Legitimität und Autorität gewinnen, meint Sarah Wynn-Williams von Oxfam. Für Jesse Griffiths vom Bretton Woods Project ist wichtig, dass der IWF-Chef unabhängig von den mächtigsten Anteileignern des Fonds und im Interesse der Länder mittleren und niedrigen Einkommens agiert, die immer noch am stärksten von den Operationen des IWF betroffen sind. Auch sollte er sich „verpflichten, für die Verringerung der globalen Ungleichheit und Armut zu arbeiten“.

Schon im Jahre 2009 hat der IWF beschossen, „einen offenen, qualifikationsbasierten und transparenten Prozess zur Auswahl des IWF-Managements einzurichten“. Dies bestätigte der G20-Gipfel in Pittsburgh mit der Formulierung, dass „die Leiter und die höchste Führung aller internationalen Institutionen in einem offenen, transparenten und qualifikationsbasierten Prozess bestimmt werden sollten“. Dennoch wurden seither zwei stellvertretende IWF-Direktoren ohne einen solchen Prozess und durch G7-Kandidaten besetzt: Im Oktober 2010 wurde der Japaner Naoyuki Shinohara ernannt und im Februar 2011 die britisch-ägyptische Mitarbeiterin des UK Department for International Development (die Strauss-Kahn Anfang der Woche in Brüssel vertrat). – Es wird Zeit, dass mit derartigen Praktiken jetzt Schluss gemacht wird.

* Als Grundlagenpapier für die Kampagne ist folgendes, bereits bei der Frühjahrstagung vorgestelltes Papier verfügbar: Heading for the right choice? A professional approach to selecting the IMF boss. http://www.brettonwoodsproject.org/imfboss
* Laufende Infos zur Auseinandersetzung um den neuen IWF-Chef gibt es auf einer neuen Website: www.imfboss.org

DSK-Nachfolge: Alter Hochmut aus Europa

2011-05-17T12:02:00.002+02:00

Wie gestern Morgen vorhergesehen, ist die Debatte um die Nachfolge von Dominique Strauss-Kahn im Amt des Geschäftsführenden Direktors des IWF voll entbrannt, noch ehe die Verhandlungen um dessen Anklagepunkte so richtig begonnen haben. Ein besonderes Kuriosum dabei ist, dass die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Europa-Kolumnist der Financial Times Wolfgang Münchau ausnahmsweise einmal einer Meinung sind: Da der IWF derzeit so außerordentlich stark in Europa engagiert ist, müsse auch der nächste Chef des Fonds wieder ein Europäer werden.

Das „Argument“ hat „Geschmäckle“ und bezeugt, dass die Europäer immer noch nicht bereit sind, ihren alten Hochmut abzulegen. Mit derselben Logik hätten die Lateinamerikaner in der 1980er Jahren verlangen können, einer der ihren müsse an die Spitze des IWF, weil der Fonds in der damaligen Schuldenkrise dort wieder Tritt gefasst hatte, nachdem er in Europa nicht mehr gebraucht wurde. Mit derselben Logik auch hätte man erwarten können, dass die IWF-Leitung Ende der 1990er Jahre von einem Asiaten hätte übernommen werden müssen, weil die Asienkrise dem Fonds ein weiteres Schwerpunktbetätigungsfeld bescherte. Doch stattdessen überwachte der Franzose Michel Camdessus die Unterzeichnung der wohl schmachvollsten Beistandsabkommen, die der Fonds je unterschreiben lies (s. Foto).

Die naheliegenden Vergleiche verdeutlichen, dass die Europäer (oder jedenfalls viele von ihnen) noch immer nicht bereit sind, mit ehemaligen Kolonialregionen auf gleicher Augenhöhe umzugehen: Während sie selbstverständlich für sich in Anspruch nehmen, die Verhältnisse in anderen Weltregionen zu richten, sollen für vergleichbare Aufgaben in Europa nur die eigenen Leute in Frage kommen. Da kann man nur hoffen, dass die neuen ökonomischen Machtverhältnisse dem alten Hochmut einen Strich durch die Rechnung machen.

Der Fall DSK: Welche Konsequenzen beim IWF?

2011-05-16T11:47:00.002+02:00

Wie immer der Fall Dominique Strauss-Kahn ausgehen mag – politisch ist der Geschäftsführende IWF-Direktor – der zuletzt immer stärker mit dem Gedanken spielte, französischer Präsidentschaftskandidat zu werden – schon jetzt abgestürzt. Offiziell endet seine Amtszeit zwar erst Ende nächsten Jahres, doch könnte, wie die Financial Times keine 24 Stunden nach der Verhaftung DSKs schreibt, „der Vorstand des IWF zu dem Schluss kommen, dass es im besten Interesse des Fonds läge, ihn von seinen Pflichten zu entbinden, solange das juristische Verfahren läuft“. Eine solche Entwicklung würde zweifellos eines beschleunigen und befeuern: die Auseinandersetzung um die Auswahl des höchsten Funktionärs der Institution, die nicht zuletzt dank Strauss-Kahn zum großen Gewinner der Finanzkrise geworden ist.

Zwar ist mittlerweile auch in G20-Dokumenten nachzulesen, dass der nächste Geschäftsführende Direktor des IWF ausschließlich aufgrund seiner Qualifikation, Erfahrung und Verdienste bestimmt werden sollte. Doch noch haben die Europäer nicht auf ihr fragwürdiges Privileg verzichtet, den Spitzenposten aus ihren eigenen Reihen zu besetzen (genauso wenig wie die USA auf das das „Recht“ zur Bestimmung des Weltbank-Präsidenten). Dabei wäre es jetzt höchste Zeit, einmal einer anderen Weltregion das Recht auf die Nominierung ihres Kandidaten zuzugestehen. Stattdessen werden bereits wieder fleißig Europäer als Nachfolger von DSK gehandelt: Gordon Brown zum Beispiel, obwohl den die konservative Regierung in London gar nicht will; oder die französische Finanzministerin Christine Lagarde, die zwar das Zeug für den Job hätte, aber eben auch aus Europa kommt.

Es ist keineswegs so, dass es den Entwicklungs- und Schwellenländern an Kandidaten für den IWF-Direktor mangeln würde, die auch für die Industrieländer akzeptabel wären. Genannt wird beispielsweise Kemal Dervis, der ehemalige türkische Finanzminister und Administrator des UN-Entwicklungsprogramms (UNDP); oder Trevor Manuel, der ehemalige Finanzminister Südafrikas und Vorsitzende des Wirtschafts- und Finanzausschusses (IMFC) beim IWF; oder auch Montek Singh Ahluwalia, der Stellvetretende Vorsitzende der indischen Planungskommission und ehemalige Leiter der Unabhängigen Evaluierungskommission beim IWF. Zwar stünde nicht jeder dieser Namen unbedingt für einen Politikwechsel beim IWF oder zumindest für die Weiterführung der von Strauss-Kahn angestoßenen Reforminitiativen. Aber der so oft geforderten höheren Legitimität des Fonds wäre es schon dienlich, wenn der Einfluss des Südens auch in der obersten Etage des Fonds deutlich gestärkt würde. Dies ist die vielleicht wichtigste Weichenstellung, die der zum amtierenden Geschäftsführer ernannte John Lipsky (DSKs bisheriger Stellvertreter) jetzt einleiten könnte.